SPD Bendorf Wir machen das jetzt!
SPD Bendorf         Wir machen das jetzt!

Artikel aus 2010

Bereich: AfA; online seit 28.12.2010

AfA Bendorf übt Kritik an Ein- Euro- Jobs

Bendorf. Die Ein-Euro-Jobs sind von unverdächtiger Seite (Bundesrechnungshof, Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung – ZEW – Mannheim) in die Kritik geraten.

Grund genug für die Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bendorf sich in ihrer letzten Vorstandssitzung mit diesem Thema zu befassen und zu diskutieren. Hatte der Bundesrechnungshof bereits im August 2010 zum wiederholten Male massenhaft missbräuchlichen Einsatz bei Ein-Euro-Jobs gerügt, kommt das ZEW zu dem Ergebnis, dass die Ausübung eines Ein-Euro-Jobs für die Betroffenen zu einer wesentlichen Verschlechterung der Eingliederungschancen auf dem Arbeitsmarkt führt.

 

Nach eingehender und intensiver Diskussion wurde festgestellt, dass die Kritikpunkte zutreffend sind, dass das ausdrückliche Ziel, die Betroffenen durch solche Maßnahmen dem regulären Arbeitmarkt zuzuführen nicht erreicht wurde oder erreicht werden kann und dass Ein-Euro-Jobs im zunehmenden Maße reguläre Arbeitplatze reduzieren. Mit großer Mehrheit beschloss der AfA-Vorstand Bendorf, dass die Ein-Euro-Jobs abgeschafft, ggf. auf ein Minimum reduziert werden müssen und dass dann die Vergabe auf freiwilliger Basis erfolgen muss. Dazu AfA-Vorsitzender Ramscheid: „Wir werden mit entsprechenden Anträgen unsere Auffassung in die Beschlussgremien von AfA und SPD einbringen“.

Bereich: Fraktion; online seit 08.11.2010

CDU und FDP beschließen Sondernutzungsgebühren für die Außengastronomie in Bendorf

Wird es so wieder bald auf dem Kirchplatz aussehen?

Die letzten Monate im Sommer 2010 haben es gezeigt. Die neue Gestaltung des Bendorfer Kirchplatzes und die Anstrengungen der dort ansässigen Gastronomen haben zum Erfolg geführt. Der Bendorfer Kirchplatz ist belebt und wurde von der Bevölkerung angenommen. Nun haben CDU und FDP für eine Gebührenerhöhung in der Außenbewirtschaftung gestimmt und sind damit vorangegangenen Anträgen der CDU-geführten Verwaltung und der FDP gefolgt. Gerade die SPD-Fraktion hat mehrmals gefordert nicht nur Gebühren zu erhöhen, sondern ein ausgewogenes Konzept für die Sanierung des Haushaltes 2011 vorzulegen. „Es darf nicht sein, dass man nur Gebührenerhöhungen vorschlägt und die Bürgerinnen und Bürger belastet, um den Haushalt zu entlasten, aber selbst keine Sparvorschläge macht“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 11.10.2010

Bendorfer Sozialdemokraten fahren zum Anti- Atom- Montagsspaziergang

Die Bendorfer Sozialdemokraten haben sich in der letzten Vorstandssitzung einstimmig für die Unterstützung der Anti-Atombewegung ausgesprochen. So hält der Vorstand das Energiekonzept der Bundesregierung für nicht Zukunftsweisend. „Wer weiter auf Atomkraft setzt, verspielt die Zukunft unserer Kinder. Das Argument günstiger Strom ist schlichtweg ein Lüge der Kanzlerin und begünstigt nur die großen Stromkonzerne. Die Zeche zahlt der Verbraucher und der Steuerzahler,“ so Manfred Bauer. Aus diesem Grund schließt sich der SPD-Ortsverein den Argumenten der Atomgegner uneingeschränkt an. Auch wir sagen: Schluss jetzt ! Wir widersetzen uns dieser  unverantwortlichen Atompolitik.
Atomkraft muss ein Auslaufmodell bleiben. Sonne, Wind und Wasser plus Energieeffizienz gehört die Zukunft !!
Aus diesem Grund treffen bilden die Bendorfer Sozialdemokraten den Bendorfer Bürgerinnen und Bürger an am Montag dem 25. Oktober im Rahmen von Fahrgemeinschaften mit nach Koblenz zufahren. Da der Spaziergang um 17.30 Uhr vor dem Bürgerbüro des Atompolitikers Fuchs beginnt, treffen sich alle Interessierte ab 16.30 Uhr an der SPD-Geschäftsstelle, Concordiastr. 20 in Bendorf. Voranmeldung können bei dem SPD-Geschäftsführer Karl-Heinz Ramscheid, Tel. 02622/168095 abgegeben werden

Bereich: Fraktion; online seit 19.08.2010

SPD- Bendorf will keine Umbenennung der Entengasse

Jeder in Bendorf kennt die Entengasse. Diese Straße gehört genauso zu Bendorf wie der Kirchplatz oder auch die Bachstraße. Vor einiger Zeit ist Bürgermeister Michael Syré an die Ratsfraktionen herangetreten, um eine Straßenseite der jetzigen Entengasse in Margarete-Flesch-Platz umzubenennen, damit das Krankenhaus die postalische Anschrift der Gründerin des Marienhauses bekommt.
Mit dem Vorschlag, die linke Straßenseite anders zu benennen als die rechte Straßenseite, konnte sich die SPD-Fraktion Bendorf nicht anfreunden. Die Entengasse hat in Bendorf einen historischen Bezug, der nicht so einfach aus dem Ortsbild verschwinden kann und soll. Auch der erneute Vorstoß, die untere Hälfte der Straße in Margarete-Flesch-Straße zu benennen und die restliche „Gass“ als Entengasse zu belassen, findet in der SPD-Fraktion keine Zustimmung.
Da das Wirken und die Bedeutung von Margarete Flesch in Bendorf niemand in Frage stellt, hat die SPD-Fraktion mehrere Vorschläge gemacht, welche Flächen in der Nähe des Krankenhauses den Namen Margarete-Flesch-Platz erhalten können, ohne dass sie umbenannt werden müssten. Auch erklärte sich die SPD-Fraktion bereit, eine der nächsten neuen Straßen nach der Gründerin des Krankenhauses zu benennen. Ebenso hat die SPD-Fraktion mehrere Vorschläge unterbreitet, wie man dem Wirken von Margarete Flesch im Stadtbild, zum Beispiel durch eine Stehle, gedenken kann. So wurde der Bürgermeister und die Verwaltung in der öffentlichen Stadtratssitzung Ende Juni beauftragt, Gespräche über die verschiedenen Vorschläge mit der Krankenhausverwaltung zu führen.
Die SPD-Fraktion macht nun den neuen Vorschlag, dass der kleine Eingangsplatz vor dem Krankenhaus die Bezeichnung Margarete-Flesch-Platz erhält. Damit könnte dem Wunsch des Krankenhauses Rechnung getragen werden, den Namen der Gründerin in der postalischen Anschrift des Krankenhauses zu erwähnen und dabei trotzdem die Entengasse in voller Länge auch im Namensbild der Stadt zu erhalten. „Wir können aus persönlichen Motiven heraus, auch wenn sie nachvollziehbar sind, nicht einfach Teile einer Straße umbenennen. Wenn wir mit diesem ordnungspolitischen Unsinn in Bendorf anfangen würden, hätten wir wahrscheinlich in kürzester Zeit zahlreiche Vorschläge und Anträge von Bürgern und Bürgerinnen vorliegen, die ihren Gehwegbereich vor der Haustür gerne umbenannt hätten,“ so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer. „Mit unserem vorgeschlagenen Kompromiss hätten wir die Belange der Anwohner und Hauseigentümer erhalten und trotzdem eine unmittelbare Verbindung des Namens Margarete Flesch und dem Krankenhaus geschaffen.“ Gleichzeitig schlägt die SPD auch vor, eine kleine Gedenktafel über Margarete Flesch dort anzubringen, um über ihr vorbildliches Wirken und ihre Bedeutung zu informieren.

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 18.08.2010

Bendorfer SPD- Vorstand im Gespräch zu Ausländerfragen

Auf Einladung des SPD-Ortsvereinsvorstandes war Zeynep Begen, Vorsitzende des Beirates für Migration und Integration des Kreises Mayen – Koblenz, Gast in der Stadt Bendorf. In der Diskussion wurde aufgezeigt, dass Bendorf die Gemeinde mit dem höchsten Ausländeranteil in Rheinland-Pfalz ist. Auch gäbe es Nachholbedarf bei der Ausbildung ausländischer Kinder. So betonte Zeynep Begen, dass nur zwei Kinder ausländischer Mitbürger das Gymnasium in Bendorf besuchten. Auch würden viele Kinder ohne Abschluss die Karl-Fries Schule verlassen. Zeynep Begen betrachte innerhalb ihrer Arbeit im Kreis Mayen-Koblenz, den zuständigen Kommunen die Augen für solche Belange zu öffnen und Hilfestellung für Verbesserungen und Förderungen zu geben. Es gäbe gerade aus dem Europäischen Parlament viele finanzielle Unterstützung. Mit großem Interesse vernahm der Ortsvereinsvorstand die geschilderten Fälle.


„Wir werden als SPD weiterhin dazu beitragen, die Integration von
Mitbürgern mit Migrationshintergrund in Bendorf zu unterstützen“, so
SPD-Ortsvereinsvorsitzender Ralf Halbauer.

Bereich: AfA; online seit 29.07.2010

AfA Bendorf: Schwarz- gelbe Streichpläne stoppen

Bendorf. In der ersten Vorstandssitzung nach den Neuwahlen waren die Streichpläne der Schwarz-Gelben Bundesregierung Hauptthema der Be-
ratungen.

Gesundheitsreform, Kürzungen beim Wohngeld, Wegfall des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, Streichung des Mindestelterngeldes für Arbeitslose, Streichung des Sozialversicherungsbeitrages für Langzeitarbeitslose, Streichung des befristeten Zuschlags auf das Arbeitslosengeld II und auch die Finanznot der Städte und Gemeinden waren die Themen die angesprochen und diskutiert wurden.

Einig war man sich, dass der finanzielle Fehlbetrag nicht nur durch Einsparungen bei den kleinen Leuten ausgeglichen werden darf, sondern durch Mehreinnahmen von denen, die es sich leisten können. Dazu gehören
die Abschaffung von Steuerprivilegien, mehr Steuerprüfungen bei Unternehmen, die Einführung einer Vermögenssteuer und die Anhebung des Höchststeuersatzes.

Die AfA Bendorf, so der Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid, wird in Kürze auf einer Klausurtagung zu den einzelnen Punkten der Streichpläne konkret Stellung beziehen, denn der Sozialabbau muss gestoppt werden.
Gemeinsam mit der SPD und den Gewerkschaften werden wir gegen das Sparpaket mobilisieren, so Ramscheid weiter.

Bereich: Fraktion; online seit 04.07.2010

Schlossplatzgestaltung nimmt Form an

Die Bauarbeiten am Schlossplatz in Sayn haben begonnen. So konnte sich die SPD Bendorf im Rahmen eines Bürgergesprächs über die zukünftige Schlossplatzgestaltung informieren.
So soll der Vorplatz in neuen Pflastergestaltet werden. Die Poller werden entfernt. Die Platzbeleuchtung wird der heutigen Zeit angepasst. „ Jetzt müsste das Schloss noch in ein warmes Licht gesetzt werden“, so Ratsmitglied Manfred Bauer, „damit hätten wir dann das Eingangstor zu sein für die Besucherinnen und Besucher in ein Festkleid gesteckt“.
Aber es kommen noch, insbesondere für die Bundesgartenschau, schwere Aufgaben für das Touristikamt in Bendorf zu. So müssen nach Meinung der SPD Bendorf schon bei dem Saisonbeginn 2011 die notwendigen Gestaltungsmaßnahmen wie Blumenschmuck und Heckenrückschnitt von Seitens der Stadt im Stadtteil Sayn durchgeführt werden. Aber auch die Verwaltung sollte an die Bürgerinnen und Bürger in diesem Stadtteil herantreten, damit die Anwohner ihre Häuser und Plätze noch besser für die Besucher der BUGAaussenstelle schmücken.

Bereich: Fraktion; online seit 10.06.2010

Besseres Parkkonzepte für Sayn entwickeln

Im letzten Bürgergespräch vor Ort hat die Bendorfer SPD-Fraktion sich die jüngsten Beschlüsse des Stadtrates in Sayn vor Ort angeschaut. So mussten die Teilnehmer feststellen dass die jetzige Beschilderung zum Wanderparkplatz am Biergarten nicht ausreichend im Straßenverkehrsraum ausgeschildert ist. So ist für den Besucher nicht erkenntlich was die Kosten für den Wanderparkplatz sind. Es deutet zwar ein Schild am Biergarten auf einen gebührenpflichtigen Parkplatz hin, aber was dieser den Benutzer kostet und wie für wie lange geparkt werden darf ist nicht ersichtlich. Aus diesem Grund fordert die SPD-Fraktion Bendorf die Verwaltung auf, weit vor dem Parkplatz, aus beiden Verkehrsrichtungen, ein Hinweisschild anzubringen von wo auf den Wanderparkplatz hingewiesen wird und das dort ein Tagesticket für 2,00 Euro genutzt werden kann. Gleichzeitig soll der starke Bewuchs der Hecken anschaulich zurückgeschnitten werden. Außerdem wird sich die SPD in der nächsten Sitzung mit einen Parkraumbewirtschaftungskonzept befassen, damit die Sayner Bürger in der Brex vom Parksuchverkehr nicht allzu viel belastet werden.

Bereich: Fraktion; online seit 31.05.2010

SPD Urgestein verläst SPD- Fraktion

Edeltrud Goergen folgt nach


Seit 1979 machte Rolf Trennheuser erfolgreiche Sozialdemokratische Politik in Bendorf. Jetzt muss er aus gesundheitlichen Gründen seine Ämter niederlegen. Bei den Jungsozialisten fing Trennheuser 1979 an. In all den vielen Jahren vertrat Rolf Trennheuser die Bendorfer SPD im Kreistag Mayen-Koblenz. Von 2005 bis 2006 war er Mitglied im Landesparteirat der Rheinland-Pfälzischen SPD. Von 2001 bis 2006 prägte er die Bendorfer SPD als Vorsitzender der Partei und der Fraktion im Stadtrat. „ Wir lassen Rolf Trennheuser nur mit Wehmut ziehen, aber die Gesundheit geht vor“, so Ralf Halbauer, SPD-Fraktionsvorsitzender. „Die Bendorfer SPD verliert mit Trennheuser in vielen Ämtern ein Urgestein mit viel Erfahrung!“

Nachfolgen wird ab 1. Juni 2010 im Stadtrat Edeltrud Goergen. Die 54-jährige Bendorferin ist von Beruf Krankenschwester und im AWO-Seniorenzentrum Vierwindenhöhe beschäftigt. Sie ist verheiratet und Mutter von 2 erwachsenen Kindern. Seit einigen Jahren ist sie aktiv im Förderkreis St.Medard Bendorf. Schwerpunkte ihrer politischen Arbeit sind der Sozial- und Bildungsbereich. „Ich möchte aber auch gerne an der Gesamtentwicklung der Bendorfer Innenstadt zu einer freundlichen und modernen Stadt, gemeinsam mit der SPD, mitarbeiten,“ so Edeltrud Goergen, „ich freue mich auf die neue Herausforderung im Stadtrat.“

Bereich: AfA; online seit 31.05.2010

AFA Bendorf wählte neuen Vorstand

Alter und neuer Vorsitzender der AfA Bendorf ist Karl Heinz Ramscheid.

 

Stellvertreterin ist Waltraud Schumacher, Schriftführer wurde Matthias Strümpel. Beisitzer sind Andreas Damian, Hans Hagen, Werner Kroneberger, Hede Schenk, Klaus-Dieter Schmitz, Dietmar Schumacher, Peter Speier, Hannelore Vater und Gerhard Wilmshöfer.

 

Ramscheid legte der Versammlung einen umfangreichen Rechenschaftsbericht vor und zeigte die zahlreichen Aktivitäten der AfA Bendorf auf. Die AfA Bendorf setzte sich mit arbeits- und sozialpolitischen Fragen auseinander und brachte entsprechend Initiativen auf den Weg. Sie unterstützte Achim Hütten bei der Landratswahl 2008, war sehr aktiv bei den Kommunalwahlen 2009 tätig und kämpfte mit der SPD bei der Bundestagswahl 2009. Werksbesichtigungen und Ausstellungsbesuche standen auf dem Programm. Auch Bendorfer Angelegenheiten wurden nicht vergessen, insbesondere wurden die Probleme der Innenstadt angesprochen und mit den Anwohnern erörtert.

 

Ralf Halbauer, stellv. Bundesvorsitzender der AfA-Betriebsgruppe Bahn,
Fraktions- und Ortsvereinsvorsitzender in Bendorf berichtete von seiner
Tätigkeit im Bundesvorstand und seinen Gesprächen mit dem AfA-
Bundesvorsitzenden Ottmar Schreiner. Er nahm u.a. Stellung zu den Themen Mindestlöhne, Kopfpauschale, Kündigungsschutz, gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Verhinderung von Lohndumping. Eingehend auf Rheinland-Pfalz begrüßte er u.a., dass keine Studiengebühren eingeführt wurden und dass das Tariftreuegesetz angepackt werde. Für Bendorf machte er Ausführungen zu Gewerbeansiedlung und Wirtschaftsförderung, hier sieht er erheblichen Nachholbedarf.

 

Ramscheid dankte der Versammlung im Namen des Vorstandes für das ausgesprochene Vertrauen und versprach, dass der AfA-Vorstand weiter für abhängig Beschäftigte eintritt.

Bereich: Fraktion; online seit 26.05.2010

Rhein- Radweg zwischen Bendorf und Vallendar kratzt an der Millionengrenze –

Kostensteigerung gegenüber dem Grundsatzbeschluss um über 30 Prozent


In den letzten Tagen hat die Stadtverwaltung Bendorf neue Zahlen zum Radweg am Rhein auf den Tisch gelegt. Unter dem schlichten Tagesordnungspunkt Planungsauftragsvergabe wurden neue Details zum Rhein-Radweg bekannt. So stiegen die Kosten auf jetzt geschätzte 918.300,46 Euro an. Nach weiteren Nachforschungen der SPD-Fraktion befindet sich in dieser Summe noch kein Geld für Grundstückskäufe sowie spätere notwendigen Pflegemaßnahmen der Natur. „In der Ratsitzung im Januar 2008 wurde erklärt, dass der Radweg am Rhein weniger als 700.000 Euro kosten wird. Im März 2009 wurden die Investitionskosten bereits mit 747.900 Euro angegeben. Mit der neuesten Schätzung von fast 920.000 Euro liegen sind die geschätzten Kosten nun also bereits über 30 Prozent teurer, als beim Grundsatzbeschluss zugrunde gelegt wurden“, so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Halbauer. „Und wir befinden uns immer noch in der Planungsphase! Wir fühlen uns mit den neuen Zahlen daher in unserer Ablehnung weiterhin bestätigt. Die Zahlen nähern sich immer mehr an das Gutachten des Landesbetrieb für Mobilität aus dem Jahr 2007 an, das die Kosten des Radweges bei 1,2 Millionen Euro sah“, so Halbauer weiter.
Auch die Planungskosten laufen aus dem Ruder. Anstatt dem damaligen Angebot für 90.500 Euro (Brutto) sollen nunmehr 113.200 Euro (Brutto) fällig werden, was auch eine Steigerung um über 25 Prozent bedeutet. In den Einzelposten hat sich der Fachbeitrag für den Naturschutz fast verdoppelt. Ein weiterer Planungs- und Ausführunksauftag an das Ingenieurbüro steht dann noch im nächsten Jahr in Höhe von weiteren 51.130 Euro (Brutto) an.
„Die weiteren Untersuchungen haben außerdem ergeben, dass das Naturschutzgebiet einen höheren Tierwelt-Bestand hat als angenommen und damit sensibler als erwartet ist. In dem neuen Planungsangebot hat sich der Fachbeitrag Naturschutz fast verdoppelt!“ so SPD-Ratsmitglied Manfred Bauer.
Die SPD-Fraktion fordert den Bürgermeister und die Stadtratsfraktionen auf, sich den neuen Fakten zu stellen. Neben der erheblichen Kostensteigerung hat sich seit dem Grundsatzbeschluss im Januar 2008 auch die Haushaltslage der Stadt Bendorf weiter verschlechtert. Aufgrund der jetzigen neuen Kostenschätzung und der angespannten Haushaltlage fordert die SPD-Fraktion, alle weiteren Kosten für den Rhein-Radweg einzustellen und schnellsten Verhandlungen mit dem Landesamt für Mobilität aufzunehmen, damit der Radweg an der B42 noch vor der Bundesgartenschau fertig wird.

Bereich: Fraktion; online seit 17.05.2010

Datenpannen innerhalb der Stadtverwaltung Bendorf

SPD fordert schnelleres Handeln zum Schutz von sensiblen Einwohnerdaten


In der öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag, 11. Mai, stand in Bendorf die Entlastung des Bürgermeisters und des Beigeordneten für den Jahresabschluss 2008 auf der Tagesordnung. Wegen gravierender datenschutzrechtlicher Verstöße stimmte die SPD-Fraktion der Entlastung nicht zu.

Die Rechnungsprüfung stellte fest, dass die Datensicherheit der Bürgerkonten nicht gewährleistet war. So konnte jeder Mitarbeiter mit PC-Arbeitsplatz der Stadtverwaltung sensible Daten der Einwohner von Bendorf einsehen wie zum Beispiel offene Forderungen, Gebühren-oder Gewerbesteuerzahlungen, Bußgelder etc. Zugangsbeschränkungen ausschließlich für die Ämter, die mit den für sie notwendigen Daten arbeiten müssen, fehlten. Obwohl die zuständigen Datenschutzbeauftragten der Stadt und des Landes schon vor Monaten die Verwaltungsspitze darauf aufmerksam gemacht hatten, wurden die Fehler erst nach dem Eingreifen des Rechnungsprüfungs-ausschusses korrigiert. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass trotz der Hinweise des Landesdatenschutzes 9 Monate nichts getan wurde, um die sensiblen Daten der Bürgerinnen und Bürger vor unberechtigten Zugriffen zu schützen,“ so der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Halbauer. „Hier hätte der Bürgermeister nach den entsprechenden Hinweisen sofort handeln müssen.“
Die SPD wird in den zuständigen Ausschüssen ihr Merkmal auch weiterhin auf den Datenschutz legen.

Bereich: Stadtverband; online seit 01.05.2010

Autobahnbrücke bei Bendorf im Mai zeitweise gesperrt

SPD Bendorf setzt sich für mehr Sicherheit auf der Umleitungsstrecke ein.


Im Mai wird, nach Berichten der Rheinzeitung, die BAB 48 Richtung Koblenz ab der Anschlussstelle Bendorf gesperrt. Sanierungsarbeiten machen dies Notwendig. Die Umleitung des Autobahnverkehres soll demnach von der Anschlussstelle Bendorf über die B 42 Richtung Neuwied, die dortige Raiffeisenbrücke und dann über die B 9 zurück zur Autobahn eingerichtet werden.

„Diese Route hat nach unserer Ansicht einen Schwachpunkt. Von der BAB 48 aus Höhr-Grenzhausen kommend, bietet die Auffahrt auf die B 42 Richtung Neuwied schon jetzt einen nur kurzen Beschleunigungsstreifen. Dieser Endet abrupt an einer Mauer. Bereits mit dem jetzigen Verkehrsaufkommen haben die „Auffahrer“ nicht viel Zeit und Weg sich einzuordnen. Hier entstehen immer wieder brenzlige Situationen. Mit dem Mehraufkommen von 30.000 Verkehrsteilnehmern pro Tag, laut Verkehrszählung aus 2008, wird es unausweichlich zu Unfällen kommen.“, so die Einschätzung der Verkehrslage von Michael Kragt. Daher wurde durch Initiative des SPD Stadtratsmitgliedes Michael Kragt über den SPD Stadtverband Bendorf die zuständige Betriebsstelle des Landesbetriebes für Mobilität angeschrieben, inwieweit Sicherungsmaßnahmen hier zu errichten sind. Konkret bittet man nicht nur zu prüfen inwieweit ein Tempolimit einzurichten ist, sondern auch die Verkehrsführung temporär zu ändern: Der aus Vallendar Richtung Neuwied fließende Verkehr soll einspurig auf die linke Spur geleitet werden. So steht den Verkehrsteilnehmern, welche umgeleitet werden, zur Auffahrt auf die B 42 die komplette rechte Spur zur Verfügung.

Bereich: Fraktion; online seit 14.04.2010

Sicherer Schulweg für Grundschulkinder

Lange ist es her dass es einen ordentlichen Zebrastreifen auf der Höhe Remystraße zur Überquerung der Hauptstraße gab. Fast über zwei Jahre zog sich die Baumaßnahme hin. Dann gab es einen langen harten Winter.

Lange ist es her dass es einen ordentlichen Zebrastreifen auf der Höhe Remystraße zur Überquerung der Hauptstraße gab. Fast über zwei Jahre zog sich die Baumaßnahme hin. Dann gab es einen langen harten Winter. Aber seit einigen Wochen lassen die Widerungsverhältnisse es eigentlich wieder zu. Aber leider ist trotz persönlichen Gespräches am Rande des zuständigen Planungsausschusses mit der Verwaltungsspitze noch immer nichts passiert. Weder die Fahrbahnmarkierung, noch die Verkehrsinsel wurden angebracht. Auch die Verkehrsinsel am Orteingangsschild, um den fließenden Verkehr abzubremsen, wurde bis heute noch nicht angebracht. Ratsmitglied Manfred Bauer fragt sich, wann geschieht endlich etwas? Die Straße birgt für Kinder ein sehr großes Gefahrenpotenzial, das schnellstens reduziert werden muss. So konnte man in der nahen Vergangenheit auch beobachten dass sogar Verkehrsteilnehmer auf dem nicht vorhanden Zebrastreifen parkten. Auch durch fehlenden Markierungen wir die Ausfahrt aus der Remystraße zur Zeit erheblich durch Falschparkende Autos erschwert. Hier muss Seitens der Verwaltung dringend gehandelt werden.

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 18.03.2010

Ralf Halbauer im Amt einstimmig bestätigt

Der alte und neue Vorsitzende hält den Rechenschaftsbericht über die letzten zwei Jahre

Bei der anschließenden Wahl wurde Ralf Halbauer ohne Gegenstimme oder Enthaltung im Amt des Vorsitzenden bestätigt.

In der ordentlichen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bendorf am
Freitag, den 12. März standen die Neuwahl des Vorstandes sowie in einer anschließenden Versammlung die Wahl der Delegierten für die Landtagswahl 2011 an.
In einem umfangreichen Rechenschaftsbericht konnte Ralf Halbauer die Erfolge des SPD-Ortsvereines Bendorf präsentieren. Die mit den Mitgliedern durchgeführte Zukunftswerkstatt, der in der Bevölkerung ausgeteilte Fragebogen zur Innenstadt mit den anschließenden öffentlichen Präsentationen und Diskussionen sowie die Veranstaltung zur BUGA 2011 im Sayner Schloss mit dem BUGA-Geschäftsführer Herrn Faas waren nur ein paar Highlights der letzten zweijährigen Amtszeit. Auch die traditionellen Zusammenkünfte zum Sommerfest oder das Döppekuchen-Essen fehlten in der Darstellung nicht genauso wie der erfolgreiche Kommunalwahlkampf mit dem Zugewinn der SPD-Fraktion um einen weiteren Sitz im Stadtrat.
Bei der anschließenden Wahl wurde Ralf Halbauer ohne Gegenstimme oder Enthaltung im Amt des Vorsitzenden bestätigt. Als Stellvertreter wurden Thomas Rasch und Ralf Kaiser gewählt. Dem neuen Vorstand gehören unter anderem für die Kasse Waltraud Schumacher und Andreas Damian an. Die Geschäftsführung bleibt in den bewährten Händen von Karl Heinz Ramscheid und Manfred Bauer. Als Beisitzer im neuen Vorstand wurden Hartmut Bernd, Arthur Blank, Edeltrud und Karl Rudolf Goergen, Franz-Gerd Kraemer,
Michael Kragt, Dietmar Schumacher, Nima Soltanabadi, Matthias Strümpel, Rolf Trennheuser,
Claudia Thomas sowie Hannelore Vater gewählt.
In der anschließenden Wahlkonferenz sprachen die Delegierten ihre Unterstützung für eine weitere Amtszeit des erfolgreichen Ministerpräsidenten Kurt Beck aus. Ebenso befasste sich die Mitgliederversammlung mit der Vorgehensweise bei der anstehenden Aufstellung des Landtagskandidaten für den Wahlkreis 10 Bendorf/Vallendar/Weißenthurm.

Bereich: Fraktion; online seit 10.03.2010

Ausbau L 306 erst 2012?!

Wie in der letzten Ratssitzung aufgrund einer Anfrage von SPD-Stadtratsmitglied Peter Kirst bekannt wurde, wird die L 306 frühestens im Jahr 2012 ausgebaut sein.
Derzeit prüfe der Landesbetrieb Mobilität, ob in diesem Jahr die vorgesehene Fahrbahnerneuerung in dem Abschnitt oberhalb des Waldparkplatzes an der Burg bis nach Stromberg realisiert werden kann. Der Serpentinenabschnitt bis Sayn solle erst nach der BUGA 2011 realisiert werden. "Leider müssen wir feststellen, dass unrealistische Ideen wie eine "komplett neue Umgehungsstraße der CDU" dazu geführt haben, dass der Ausbau der L 306 um Jahre nach hinten geworfen wurde und eine Fertigstellung nun allerfrühestens 2012 erfolgen kann", bedauert SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer. Ohne solch unrealistische Ideen wäre die Ausbaumaßnahme längst abgeschlossen! Es ist an der Zeit sämtliche Hirngespinste bei Seite zu legen und endlich anzufangen.“ betont der Stromberger Stadtrat Michael Kragt. In welchem Zustand die L 306 nach dem harten Winter ist merkt der Stromberger Pendler jeden Tag! Deshalb forderte SPD-Ratsmitglied Manfred Bauer jüngst, die Frostschäden alsbald zu reparieren, da in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer neuen Fahrbahndecke zu rechnen ist.

Bereich: Fraktion; online seit 05.03.2010

Leserbrief zum Haushalt

In der Rhein-Zeitung vom 04.03.2010 steht ein Artikel zur Haushaltsberatung 2010 der Stadt Bendorf.
Nachlesen kann man diesen auf der Seite www.e-paper.de oder rz-online.de.
Wir dürfen ohne Genehmigung diesen Artikel nicht bei uns einstellen.

 

Aber den Leserbrief dazu möchten wir hier veröffentlichen.

 

Leserbrief zum Artikel: "Millionendefizit im Bendorfer Haushalt

 

Historische Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Joachim Boos

 

Verwundert habe ich mir die Augen gerieben wie ich die Berichterststattung der RZ gelesen habe. Es war eine für mich nach zwanzig Jahren Ratssitzung eine „historische„ Sitzung!
Der CDU Fraktionsvorsitzende hat in seiner Haushaltsrede dem amtierenden CDU Bürgermeister das Vertrauen entzogen!! Schwere Vorwürfe gegen die Führung der Verwaltung wurden Seitens der CDU erhoben. Dem Bürgermeisters Michael Syrè stand das entsetzen auf dem Gesicht geschrieben.
Ausfluss des Entsetzen ist auch der gemeinsame Antrag die gewünschte Stelle der Öffentlichkeitsarbeit nach ausscheiden der betroffen Mitarbeiter zu streichen.
Ich kann nur an dieser Stelle dem Ratskollegen Joachim Boos für die gelungen und ehrliche Haushaltsrede danken und hoffen, das damit ein Anfang gemacht worden ist, das wir die Probleme in Bendorf gemeinsam lösen werden.

 

Manfred Bauer
SPD-Ratsmitglied

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 17.02.2010

250 Euro für Tafel mit Herz in Bendorf

Stolz konnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Halbauer 250,00 Euro im Namen der SPD-Bendorf der evangelischen Kirchengemeinde überreichen. Seit Mai 2009 arbeitet die „Tafel“ mit einer regelmäßigen wöchentlichen Lebensmittelausgabe, an jedem Montag ab 14 Uhr im Evang. Gemeindesaal. So versorgen 40 freiwillige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über 200 Hilfebedürftige in der Stadt Bendorf jede Woche. Leider ist die Zahl steigend. Drei- bis viermal im Jahr laden wir an Samstagen zum „Frühstück mit Herz“ ein, wo wir die uns als „Tafelkunden" verbundenen Einzelpersonen und Familien zu einem schönen Vormittag mit guten Begegnungen einladen. Die Spende wurde auf dem SPD Sommerfest im Sommer für die Tafel mit Herz gesammelt.

Bereich: Fraktion; online seit 17.02.2010

SPD- Fraktion Bendorf beantragt neue Trägerschaft der Karl- Fries- Schule

SPD-Fraktion Bendorf beantragt neue Trägerschaft der Karl-Fries-Schule
Jährliche Einsparungen von 500.000 Euro im Haushalt möglich!

Im Zuge der Haushaltsberatungen hat die SPD-Fraktion beantragt, die Trägerschaft der Karl-Fries-Schule an den Landkreis zu übertragen. Dadurch können jährlich im Bendorfer Haushalt um die 500.000 Euro eingespart werden. „Es gibt im Landkreis nur zwei weiterführende Schulen, für die die Kommunen die Kosten tragen“, so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer. „Wir zahlen aus unserem städtischen Haushalt die Kosten für die die Karl-Fries-Schule. Und über die Kreisumlage beteiligen wir uns finanziell an den weiterführenden Schulen im Landkreis Mayen-Koblenz, für die der Landkreis die Kostenträgerschaft innehat. Die „doppelte Zahlung“ der Stadt macht angesichts des überschuldeten Haushalts keinen Sinn“, so Halbauer. Die SPD hofft, dass nun mit den neuen Mehrheits-verhältnissen der Schritt zur Übertragung der Trägerschaft an den Kreis endlich möglich ist.

Bereich: Fraktion; online seit 05.02.2010

Mehrgenerationenhaus endlich auch in Bendorf?

Endlich ist es geschafft. Das alte Haus in der Römerstraße ist dem Bagger zum Opfer gefallen. Nach vielen Jahren wurde in den vergangen Tagen endlich Fakten von der Verwaltung in Bendorf geschaffen. So ist ein weiterer kleiner Puzzelstein für die Stadtsanierung geschaffen worden. Nach Meinung des SPD-Ratsmitglied Manfred Bauer dürfen aber jetzt nicht die Pläne der CDU-Fraktion umgesetzt werden. Wo jetzt nur noch ein freies Grundstück ist, will die hiesige CDU-Fraktion mehrer Einfamilienhäuser hinbauen. Dies hat die CDU mit ihrer Mehrheit im Stadtrat in den letzten Jahren mehrmals gegen den Willen der SPD-Fraktion beschlossen. Die SPD-Fraktion wollte dort einen Parkplatz für den Einzelhandel in der Stadt Bendorf schaffen und damit das Grundstück für weitere Planungen freihalten. Jetzt sieht Bauer eine Möglichkeit dort ein dringend benötigtes notwendiges Mehrgenerationen Haus an dieser Fläche zu schaffen. Die Verwaltung soll nach Meinung der SPD-Fraktion alle Möglichkeiten nutzen dort eine vernünftige stadtgerechte Bebauung für eine weitere Belebung der Bendorfer Innenstadt zu schaffen.
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