SPD Bendorf Wir machen das jetzt!
SPD Bendorf         Wir machen das jetzt!

Artikel aus 2011

Bereich: Fraktion; online seit 29.12.2011

Bendorf in der Innenstadt für die Zukunft weiter entwickeln

So konnte die SPD-Fraktion Bendorf in den letzten Monaten auf erfolgreiche Arbeit zurück schauen. Insbesondere dem Beitritt des Kommunalen Entschuldungsfonds und die Einstellung des für Bendorf nicht finanzierbaren Rheinradweges.

Unverständlich ist bis heute noch für die SPD-Fraktion, dass die Stadt Bendorf, die als zweite höchstverschuldete Gemeinde in Rheinland-Pfalz gilt, der Stadt Vallendar noch Zuschüsse für den Rheinradweg geben wollte. Dieses Finanzgebaren ist gegenüber den anstehenden Problemen für die SPD-Fraktion nicht tragbar. „Insbesondere bin ich verwundert das Teile der Bendorfer Stadtspitze, wie der Beigeordnete Wiemer sich immer noch in der Presse über Innenstadtprobleme der Stadt Vallendar Gedanken machen“, so SPD-Fraktion Vorsitzender Manfred Bauer, „Wir haben in Bendorf genug eigene Aufgaben die erledigt werden müssen.“

Und dafür wird sich die SPD-Fraktion im kommenden Jahr auch einsetzen. Jetzt muss endlich die Innenstadtsanierung weiter umgesetzt werden. Es müssen Ideen für die Bachstraße/Römerstraße entwickelt werden. Der Haushalt muss gemeinsam so umgebaut werden, dass auch zukünftige Generationen in Bendorf noch Handlungsspielraum zur Gestaltung der Stadt haben und das Energiekonzept muss greifen.

„Ich erhoffe mir, dass der Beigeordnete sich endlich für einen innerstädtischen Fahrradweg zu unseren Schulen stark macht. Die Wege in Bendorf sind mehr als gefährlich für unsere Kinder“, so Bauer weiter. Die Anträge zu einem solchen Konzept sind schon einige Male von der SPD Fraktion ins Gespräch gebracht worden. So wird die SPD-Fraktion Anfang des Jahres die weiteren Weichen für die Bendorfer Bürgerinnen und Bürger innerhalb einer Klausurtagung besprechen und dann handeln.

Bereich: Fraktion; online seit 21.12.2011

Taliban- Vergleiche für SPD- Fraktion unerhört!

In der vergangenen Ratssitzung verglich Ratsmitglied und Angehöriger der CDU-Fraktion Erhard Günter radikal denkende Mitglieder von Naturschutzorganisationen, hier des NABU, mit den Taliban.

Es ist für die gesamte SPD-Ratsfraktion untragbar, dass Naturschützer, welche lediglich die Mittel unseres Rechtsystems nutzen, mit einer menschenverachtenden, zerstörerischen und mordenden Terroristengruppe, wie den Taliban, verglichen werden. Es ist schlichtweg beleidigend und hiermit vergiftet man jede Kooperationsbereitschaft nachhaltig. Sofort nach dieser Äußerung forderten der Fraktionsvorsitzende der SPD Manfred Bauer und Fraktionskollege Peter Kirst Herrn Günter unter Zustimmung aller weiteren Fraktionsmitglieder auf, dieses zurückzunehmen und den Bürgermeister bat man hier einzuschreiten. Beide reagierten nicht. Herr Günter versuchte lediglich seinen Vergleich zu relativieren indem er sagte es seien ja nicht alle Mitglieder so. Der Bürgermeister tat wie immer gar nichts. Herr Kirst wurde sogar zur Ruhe gerufen, als er sich wegen dieser Untätigkeit des Bürgermeisters weiter beschwerte.

Günter Schöneberg ebenfalls aus der CDU verteidigte diesen Vergleich dann damit gegenüber der SPD, dass Kurt Beck damals einmal den Vorschlag äußerte, dass man mit den Taliban sich nicht nur kriegerisch auseinander setzen solle, sondern auch zu verhandeln.

Inwieweit ein Versuch durch Verhandlungen Frieden in unserer Welt zu schaffen, diese Vergleiche rechtfertigen hat sich uns allerdings bis heute jedenfalls nicht erschlossen.

Wir fordern Herrn Günter auf, diesen Vergleich zurück zu nehmen und sich öffentlich zu entschuldigen.

Bereich: Fraktion; online seit 20.12.2011

Planung zum Rheinradweg wird eingestellt

Stadtratssitzung 13.12.2012 Tagesordnungspunkt 13 Rheinradweg Mit 16 Ja- Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen incl. Bürgermeisterstimme hat der Rat sich für die Einstellung des Rheinradweges ausgesprochen. "Die Kosten sind nicht mehr zu überschauen und in der Zukunft nicht mehr zu kalkulieren", so der Fraktionsvorsitzende der SPD. Die Ratskollegen und Fraktionen, welche zusammen mit der SPD gestimmt haben, folgen der Vernunft. Aber nicht nur die immer weiter steigenden Kosten waren Argument gegen den Radweg:
  • Bis zur derzeit realistischen Fertigstellung 2018-2019 hätte es sonst gar keinen sicheren Radweg gegeben. Das Land wird die Finanzmittel für die ursprüngliche Lösung nur noch bis 2012 bereithalten. Würde also die Finanzierung oder Planung bis 2018 aus einem bislang unbekannten Grund „platzen“, gäbe es gar keinen Radweg!
  • Die Realisierung ist weiterhin unüberschaubar, immer wieder neue Gutachten, Planungsschritte und damit verbundene Kosten kommen auf die Stadt Bendorf zu.
  • Damit verbunden steht bereits jetzt fest: Es müssen Sichtschutzmaßnahmen, wie Palisadenwände oder sehr dichte Bepflanzung zum Schutz des doch recht kleinen aber Arten-und daher Wertvollen Naturschutzgebietes errichtet werden. Die Seitens der CDU immer wieder angeführte und sogar unumstrittene schönere Lage und Aussicht des Weges wird aber dadurch teilweise wieder zu Nichte gemacht.
  • Alle Beispiele derzeit bekannter Naturschutzgebiete mit touristischer Nutzung, welche aufgeführt werden, um zu zeigen, dass Naturschutz auch erlebbar gemacht werden muß, haben mindestens zwei wesentliche Unterschiede zu diesem: Die genannten Gebiete sind erstens wesentlich größer und somit der Rückzugsraum für die Tiere auch gegeben. Zum zweiten sorgen hier sogenannte „Parkranger“ für Ordnung. Solche werden sich die beiden Städte nicht leisten können. Dass die bestehenden Ordnungshüter dort vermehrt eingesetzt werden sind Lippenbekenntnisse.
  • Die laufenden Unterhaltskosten für diesen Weg fallen zu Lasten der Stadtkasse. Bei der anderen Variante zahlt das Land. Klar sind beides Steuereinnahmen, aber es ist auch Verantwortung eines Stadtrates den Haushalt der Stadt so wenig wie möglich zu belasten. Bereits jetzt hat die Stadt kein Geld für den laufenden Unterhalt bereits bestehender Gebäude! Man denke nur an die Turnhalle in Sayn, den Sportplatz in Mülhofen, die „Drei Zinnen“ oder den „alten“ Spielplatz in Stromberg. Dies sind nur vier Beispiele von vielen.
Als letzte Mär führt die CDU mittlerweile an, die Variante des LBM sei unsicher wegen der weiteren Verkehrsführung in Vallendar. Zum einen muss man sich fragen, warum die Stadt Bendorf in der Verantwortung steht, die Verkehrsführung in Vallendar zu finanzieren, zum Anderen muss man auch sagen: „Schlecht informiert ist man Seitens der CDU“. Auch hier hatte der LBM, nach vorbringen dieser Bedenken, an einer Lösung gearbeitet. Die Strecke sollte ab Ortseingang Vallendar, wie auch der Bahndamm verläuft, hinter diese Gewerbeansiedlungen verlegt werden. Wobei eine Frage sich dem Leser hier eigentlich auch stellen müsste: Sind nun alle Bendorfer Radfahrer in Bendorf selbst an allen Geschäftseinfahrten akut gefährdet, da es hier nicht einmal einen vernünftigen geschweige denn durchgängigen Radweg gibt? Diesen fordert die SPD in Bendorf seit Jahren. Herr Wiemer, wann denken sie denn endlich mal an den Schutz der Bendorfer in Bendorf selbst, anstelle vor Vallendars Türen zu kehren? Vor mehr als drei Jahren wollte der Landesbetrieb Mobilität (LBM) auf Kosten des Landes auf der bestehenden Fahrbahndecke der B42 zwischen Bendorf und Vallendar einen wie bereits erläutert sicheren Radweg bauen. Das Modell sieht vor auf der bestehenden Teerdecke die Fahrbahnen Richtung des Weinberges zu verlagern und somit Platz zu schaffen. Platz für den Radweg der durch Leitplanken von den Autos geschützt wird. Dies ist eine sichere Lösung. Damals entstand die Idee seitens der CDU, die andere Strecke zu planen. Ohne Beteiligung des Landes sind beide Städte nicht in der finanziellen Lage diesen Weg zu bezahlen. Daher kündigte das Land an, sich entweder an der einen Planung zu beteiligen oder die Andere zu übernehmen. Verständlich, dass das Land nicht zwei Radwege mit einem Abstand von dann ca. 10-20 Metern finanzieren wird. Die Planung ist nun an einem Punkt angekommen, wo die Stadträte entscheiden mussten, ob es noch Vernünftig ist hier weiter zu planen. Unumstritten ist die andere Lösung am Rhein die schönere, doch die ganzen Einschränkungen, Risiken für das Naturschutzgebiet, der enorme Sicherheitsaspekt durch die bereits jetzt lange Zeit bis zur Fertigstellung, im Gegensatz dazu die nächstes Jahr noch zu realisierende Lösung des Landes, die mittlerweile explodierten Kosten im Millionenbereich, und die weiterhin nach über drei Jahren Planung immer noch äußerst umstrittene rechtliche Sicherheit diesen Weg überhaupt noch bauen zu dürfen, überwiegen leider schlichtweg das letzte Argument für diese Streckenführung, dass es subjektiv die schönere Lösung wäre. Wir danken den Ratskollegen der anderen Fraktionen, dass hier die Vernunft nun endlich gesiegt hat.

Bereich: Fraktion; online seit 19.12.2011

LED Lampen halten Einzug in Bendorf

Straßenbeleuchtungen in Bendorf kosten Geld und benötigen viel Energie. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion Bendorf sich dafür eingesetzt, dass neue Energiespartechnik Einzug in Bendorf hält.

Ratsmitglied Michael Kragt konnte sich selbst davon überzeugen, wie die neuen Energiesparlampen in Stromberg aussehen. So kommt im neuen Baugebiet Stromberg Süd 2 das erste Mal die neue LED Technik zum Einsatz. Dies hat zur Folge, dass auf die Gesamtlebensdauer der Straßenlampen der Stadt Energiekosten gespart werden und der CO2 Ausstoß bei der Energiegewinnung minimiert wird. „Diese Lampentechnik wird auch auf dem neuen Parkplatz Siegburger Straße eingesetzt werden“, so Michael Kragt.

Danach besuchten Michael Kragt und Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer noch den Stromberger Weihnachtsmarkt. Dort stellte der Bendorfer Manfred Bauer fest, dass die Stromberger einen kleinen aber sehr feinen und tollen Weihnachtsmarkt haben.

Bereich: Fraktion; online seit 13.12.2011

Für unsere Kinder - Gemeinsam für Bendorf

Gemeinsamer Antrag auf Anregung der SPD-Fraktion

Die Zaunanlage am Eingangsbereich Turnhalle soll so zurückgesetzt werden, dass der Zugang für schulfremde Hallenbenutzer von der Ringstrasse aus ermöglicht wird, ohne den Schulhof zu betreten. Die Zaunanlage sollte ca. 1,60 m hoch und mit einem Tor versehen sein. Dieses Tor gewährleistet den Schülerinnen und Schülern weiterhin während der Schulzeit Zugang zur Turnhalle.

Weiterhin soll eine Funksprechanlage für die Hausmeisterwohnung sowie eine Klingel für den Verwaltungstrakt der Schule eingerichtet werden. Damit kann sichergestellt werden, dass das Eingangstor nach Schulschluss geschlossen ist! (Beschluss des Schulträgerausschuss aus dem Jahre 2006).

Die notwendigen Mittel sollen im Haushalt 2012 eingestellt werden.

Außerdem soll der zuständige Jugendpfleger beauftragt werden, sich in den Abendstunden der Jugendlichen anzunehmen, welche Unruhe auf dem Schulgelände stiften. Der Ausschuss soll sich im Mai 2012 erneut mit der Problematik beschäftigen, bis dahin wird die Schulleitung gebeten einen Erfahrungsbericht abzugeben. Gegebenenfalls müsste dann nach neuen Lösungen gesucht werden.

Bereich: Fraktion; online seit 12.12.2011

Zu gefährlich für Fußgänger?

Immer wieder werden Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern an die SPD-Fraktion Bendorf herangetragen. Ein ganz besonderer Punkt ist zur Zeit das Problem der Straßenquerung in der Adolf-Kolping-Straße.

So ist es nur mit erheblichen Umständen verbunden die Straße gefahrlos zu queren. „Für Kinder und ältere Menschen fast unmöglich“, stellte Ratsmitglied Thomas Rasch fest. Davon konnte sich die SPD-Fraktion die Tage auch persönlich vor Ort überzeugen. In einen Schreiben an die Stadtverwaltung Bendorf fordern die Sozialdemokraten, dass die zuständigen Behörden dem Rat Vorschläge unterbreiten, wie die Situation schnell und dauerhaft entschärft werden kann.

Als positiv ist anzumerken, dass dieses Gewerbegebiet auch von vielen Auswärtigen angenommen wird. „Im unteren Bereich werden wir demnächst weitere Filetstücke an Gewerbegrundstücken vorbereiten.“, so der Sprecher der SPD-Fraktion Manfred Bauer.

Bereich: AsF & Fraktion; online seit 05.12.2011

SPD- Fraktion besucht Weihnachtsmarkt und dankt AsF Frauen

Seit 38 Jahren gibt es den Bendorfer Weihnachtsmarkt. Und genau so lange gibt es die Frauen der Arbeitsgemeinschaft der Bendorfer Sozialdemokraten (AsF) auf dem Weihnachtsmarkt.

Der Verkaufsstand mit Eva Wollinger und Ihrem Team ist aus dem Bild des Marktes nicht mehr wegzudenken. In vielen ehrenamtlichen Stunden, auch außerhalb der Weihnachtszeit, treffen sich die Frauen und basteln und stricken für den guten Zweck. So wird jeder Cent gespendet.

Dies nahm die SPD-Fraktion zum Anlass auch Eva Wollinger persönlich auf dem Weihnachtsmarkt zu besuchen. „Hier können wir nur einfach Danke sagen“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer zusammen mit den Fraktionskollegen Franz-Gerd Kraemer und Peter Speier. Soviel Einsatz sollte für andere Mut machen auch an solchen Projekten teilzunehmen.

Danach konnten die Fraktionsmitglieder sich überzeugen, dass auch dieses Jahr der Weihnachtsmarkt in Bendorf wieder gelungen war und ein attraktives Angebot für die Besucher vorgehalten hat.

Bereich: AfA; online seit 29.11.2011

Arbeit wurde anerkannt

Pressemitteilung der AfA Mayen-Koblenz

Emmelshausen/Bendorf. Am 25.11.2011 fand in Emmelshausen die
Regionalverbandskonferenz Rheinland der Arbeitsgemeinschaft für
Arbeitnehmerfragen in der SPD – AfA – statt.

Neben den Vorstandswahlen war die Konferenz geprägt von lebhaften kritischen Diskussionen zu derzeitigen arbeitsrechtlichen, sozial-und arbeitsmarktpolitischen Themen, nicht ohne auch auf
auf sozial- und steuerpolitischen Fehlentwicklungen in der Vergangenheit einzugehen.

Vier von fünfzehn der Vorstandsmitglieder des Regionalverbandes Rheinland stellt die AfA Mayen-Koblenz. Elke Bragard-Plenker
(Vallendar) als Stellvertretende Vorsitzende, Wolfgang Bragard
(Vallendar) und Karl Heinz Ramscheid (Bendorf) wurden wiedergewählt. Ralf Mulka (Andernach) gehört dem Vorstand erstmalig an. Alle Vorstandsmitglieder wurden ohne Gegenstimmen
gewählt.

Auch zwei Anträge der AfA Mayen-Koblenz zur Humanisierung der
Arbeitsbedingungen und zur Umsetzung der UN-Konvention über die
Rechte behinderten Menschen fanden die Anerkennung der Versammlung und wurden einstimmig an die AfA-Landeskonferenz und die SPD-Landtagsfraktion überwiesen.

Karl Heinz Ramscheid, AfA-Kreisvorsitzender, stellte fest: „Durch
den überdurchschnittlichen Anteil der Vorstandsmitglieder aus dem Kreisverband Mayen-Koblenz, aber besonders auch durch die
Zustimmung der Konferenz zu unseren Anträgen wurde unsere Arbeit anerkannt“.

Bereich: Fraktion; online seit 01.11.2011

Kommt Windkraft auch für Bendorf in Frage?

Damit hat sich in der vergangen Zeit die SPD-Fraktion Bendorf beschäftigt. So hat das neue Vorhaben zur Energiewende auch in Bendorf neue bzw. alte Fragen aufgeworfen.

Gemeinsam mit Zustimmung aller Parteien wurde die Verwaltung in der vergangen Woche beauftragt ein Energiemanagement einzuführen. Aber damit will es die SPD-Fraktion Bendorf nicht belassen. So sollen auch Dachflächen für Solarflächen erneut geprüft werden. Dieser Antrag wurde schon vor vielen Jahren gestellt und nicht ausgeführt. Auch möchte die Fraktion jetzt wissen, welche Flächen sich vielleicht für Windkraft eignen.

„Dies könnt auch den Vorteil haben die Einnahmeseite des städtischen Haushaltes zu verbessern“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer, „wir haben schon vor Jahren deutlich gemacht das Bendorf eine sogenannte Ökogemeinde werden könnte, dies wurde damals belächelt – jetzt sind wohl alle Fraktionen über diese Idee am Nachdenken. Damit sind wir auf dem richtigen Weg.“

 

Bereich: Fraktion; online seit 21.10.2011

Neuer Fraktionsvorsitzender gewählt

Nach dem Rücktritt des SPD-Fraktionsvorsitzenden Ralf Halbauer musste sich die Bendorfer SPD-Fraktion neu aufstellen. Nachfolger im Stadtrat ist Bernd Pohlmann, Bendorf-Sayn. Pohlmann ist kein neues Gesicht im Bendorfer Rat. Fünfzehn Jahre hat er schon ehrenamtlich als Ratsmitglied gearbeitet. Seinen besonderen Schwerpunkt legt er auf die Vereinsarbeit.

Manfred Bauer wurde mit großer Mehrheit zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Er kennt das politische Ratsgeschäft ganz genau. Über viele Jahre hat er das Amt als Fraktionsgeschäftsführer ausgeübt. „Ich finde es sehr bedauerlich dass mein Vorgänger diesen Schritt gemacht hat. Das ist für den Bendorfer Stadtrat ein erheblicher Verlust. Ich wäre froh gewesen andere hauptamtliche Politiker in Bendorf hätten diese Größe gezeigt.“ Selbstverständlich wird die SPD-Fraktion die gesetzlichen Grundlagen der Bürgermeisterwahl anerkennen. Jetzt werden wir unsere konstruktive Arbeit für Bendorf weiter fortsetzen und den Bürgermeister fordern sich verstärkt für Bendorf einzusetzen. Schwerpunkt wird die Sanierung der Bendorfer Innenstadt sein und die Konsolidierung des Haushaltes damit die Stadt handlungsfähig bleibt. In den ersten einstimmigen Beschlüssen hat die SPD-Fraktion die Zusammenarbeit mit den politischen Gremien wie Ortsverein und Stadtverband gestärkt und den Vorsitzenden als kooptiertes Mitglied in die Fraktion aufgenommen.

Bereich: Fraktion; online seit 30.06.2011

SPD Bendorf fordert Rücktritt von Bürgermeister Syré

Besetzung der Leitung der Wirtschaftsförderung bringt Fass zum überlaufen


Nachdem sich Bürgermeister Michael Syré entschieden hat, die Leitungsstelle der Wirtschaftsförderung in Bendorf an den ihn familiär nahe stehenden Max Prümm zu vergeben, fordert die Bendorfer SPD den Bürgermeister auf, zurück
zu treten. "Wer sein Bürgermeisteramt missbraucht und Familienmitglieder sowie ihm familiär nahe stehende Personen mit Jobs in der eigenen Verwaltung versorgt, übt sein Mandat als "Erster Bürger der Stadt" nicht mehr zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger aus", so SPD-Fraktionsvorsitzender
Ralf Halbauer. "Die Günstlingswirtschaft des Bürgermeisters fügt der Stadt und der städtischen Wirtschaftsförderung schweren Schaden zu."

 

Ende März hatte der Bendorfer Stadtrat mit großer Mehrheit beschlossen, die Leitungsstelle des Wirtschaftsförderungsbüro nicht nur intern, sondern öffentlich auszuschreiben und in der Ausschreibung mehrjährige Berufserfahrung festzuschreiben. Insgesamt bewarben sich daraufhin 36 Personen. Eine Bewerberkommission wählte nach den Vorstellungsgesprächen in
einer Rangfolge den besten Bewerber sowie den zweitbesten und drittbesten Mitbewerber aus. Der Bürgermeister entschied sich aber nun gegen die zwei besten Bewerber, die die Kommission beschlossen hat - und vergibt die Stelle an Max Prümm, der noch nicht mal Berufserfahrung aufweisen kann.

 

Ein weiterer Skandal neben der Ignoranz des Stadtratsbeschluss ist die Auswahl
der Bewerber zum Vorstellungsgespräch. So wurde unter anderem eine Bewerberin mit 29 Jahren Berufserfahrung in der öffentlichen Verwaltung, davon 8 Jahren Berufserfahrung in vergleichbarer Stellung in einem anderen städtischen Wirtschaftsförderungsbüro vom Bürgermeister noch nicht mal zum Vorstellungsgespräch eingeladen, sondern erhielt direkt eine Absage.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer fragt sich nach dieser Entscheidung des Bürgermeisters, wie noch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Wirtschaftsverbänden und den gewählten Stadträten gewährleistet sein soll.
"Die Bedenken der Verbände und Fachleute werden nicht gewürdigt. Durch die Günstlingswirtschaft im Rathaus werden langjährige Mitarbeiter vor den Kopf gestoßen und demotiviert. Dies mache es unmöglich, eine Verwaltung noch erfolgreich zu führen." Neben der falschen Personalentscheidung seien aber auch der Umgang mit den Ausschüssen und Ratsmitgliedern die Gründe, die nun das Fass zum Überlaufen brachten und aus Sicht der SPD den Rücktritt fällig machen.

"Entscheidungen, Beschlüsse und Empfehlungen der 32 Stadträte werden einfach übergangen oder nicht ausgeführt und ignoriert, Informationsfluss
und Kommunikation finden kaum statt. Ein "Weiter so" sei deshalb den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr zuzumuten", so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer.

 

Bereich: Stadtverband; online seit 17.04.2011

Wir trauern um Andreas Damian

Der Stadtverband Bendorf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die Stadtratsfraktion trauern gemeinsam um unseren Genossen und Freund Andreas Damian.


Keiner hat in den letzten 40 Jahren so das Gesicht der SPD Bendorf mit seinem Handeln und Taten geprägt. Immer hat Andreas uns gezeigt, dass nicht nur das Reden, sondern das Handeln und Vorleben im Mittelpunkt seiner politischen Tätigkeit das wichtigste war. Mit gutem Beispiel vorangehen, war seine persönliche Devise.


Der Sozialdemokratische Gedanke gehörte für Andreas unzertrennlich mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und des Deutschen Gewerkschaftsbundes zusammen.


Mit seinem Tod bleibt eine nicht zu besetzende Lücke in den Reihen der SPD-Bendorf zurück.

 

So hat Andreas seit vielen Jahren viele Funktionen wie z.B. Fraktionsvorsitzender der SPD-Ratsfraktion, Ratsmitglied, Kassierer des Ortsvereines, AfA Vorsitzender, Beauftragter für Migration und aktiver Gewerkschafter ausgeübt. Er hat Mandate auf regionaler und Landesebene inne gehabt.

Er hat sich auch um ein Mandat im Landtag beworben.


Wir werden seine Taten uns als Vorbild für unser weiteres Handeln nehmen.
Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Frau Clara Damian, seinen Kindern und Enkelkinder.

 

Im Name des SPD Stadtverbandes, Ortsvereines Bendorf und Fraktion
Ralf Halbauer Vorsitzender

 

Im Namen der AfA Bendorf
Karl Heinz Ramscheid Vorsitzender

Bereich: Fraktion; online seit 21.03.2011

SPD- Fraktion fordert offene Stellenausschreibung für die Besetzung Wirtschaftförderungsbüro

Zur Zeit gibt es bei der Stadtverwaltung Bendorf zwei aktuelle Stellenausschreibungen. Verwundert zeigt sich die SPD-Fraktion darüber, dass die Stelle des Tiefbautechnikers öffentlich ausgeschrieben ist und eine "aussagefähige Bewerbung" an die zentrale Verwaltung der Stadt Bendorf erfolgen soll, wogegen die Stelle des Leiters/Leiterin des Wirtschaftsförderungsbüros nur ausschließlich innerhalb der Fachbereiche der Stadtverwaltung ausgeschrieben wurde. Außerdem soll hierbei die Bewerbung
direkt an den Bürgermeister persönlich erfolgen.

"Da die Besetzung von Stellen unter dem Bürgermeister Herr Syré bereits
zweimal an Fraktionsmitglieder der CDU erfolgt sind, fordern wir, dass alle
Stellen in der Stadtverwaltung Bendorf öffentlich ausgeschrieben werden und jeder Bürger die Chance erhält, sich zu bewerben", so SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Halbauer.
Durch die letzte Verwaltungsreform wurde die Stelle des Wirtschaftsförderers durch den Bürgermeister erheblich aufgewertet. Aus diesem Grund kann die SPD-Fraktion nicht verstehen, dass man diese Stelle nicht überregional ausschreibt, um auch auf die Besten, die der Stellenmarkt zu bieten hat, erreichen zu können. Gerade in diesem Amt können neue Ideen und neue Kraft nicht schaden. Andere Städte haben es bereits vorgemacht.
Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion für die nächste öffentliche Ratssitzung beantragt, den Punkt "Zukunft des Wirtschaftsförderungsbüros und Modalitäten zur Stellenbesetzung" auf die Tagesordnung zu nehmen. "Spätestens hier wird die SPD-Fraktion beantragen, die Leitungsstelle der Wirtschaftsförderung öffentlich auszuschreiben", erklärt Ralf Halbauer. Ebenfalls fragwürdig hält der SPD-Fraktionsvorsitzende die Bewerbungsmodalitäten. So wird für die Stelle der "Leitung des Fachbereichs 5 mit den entsprechenden Fachgebieten Standortentwicklung und Wirtschaftsförderung, Stadtmarketing und Kultur, Tourismus, Gebäude- und Grundstücksmanagement, Museen" weder eine Berufserfahrung gefordert, ebenso wenig werden keine Erfahrungen in der Mitarbeiterführung zwingend vorgegeben. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ralf Halbauer stellt sich die Frage, "ob eine Leitungs- und Führungsstelle oder aber eine Praktikantenstelle vergeben werden soll. Für eine Leitungs- und Führungsstelle braucht es auf jeden Fall mehr Fähigkeiten und Berufserfahrung als in der Stellenausschreibung vorgesehen."
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