SPD Bendorf Wir machen das jetzt!
SPD Bendorf         Wir machen das jetzt!

Artikel aus der 1. Jahreshälfte 2012

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 29.06.2012

SPD Bendorf plant Arbeitskreis für Integration

Bendorf. Mit dem Thema Migration und Integration befasste sich der Vorstand des SPD-Ortsvereins Bendorf in seiner letzten Sitzung.

Im Beisein der Vorsitzenden des Beirates für Migration und Integration im Landkreis Mayen-Koblenz Zeynep Begen wurde das Thema ausführlich diskutiert mit dem Ergebnis, dass alles daran gesetzt soll einen Arbeitskreis für Integration im Ortsverein einzugliedern, um Mitgliedern und interessierten Bürgern aus unterschiedlichen Tätigkeiten und unterschiedlichen Nationalitäten die Möglichkeit zur Mitwirkung zu geben.

Der Arbeitskreis soll offen sein für Menschen mit und ohne Migrationshintergrund so der Vorsitzende Ralf Halbauer.

Es werden Gespräche geführt um den Plan umzusetzen um die Menschen mit und ohne Migrationshintergrund zum Mitmachen einzuladen.

Bereich: Fraktion; online seit 25.06.2012

SPD fordert Masterplan für Bildung in Bendorf

In der letzten Stadtratssitzung wurden zum wiederholten Male über die fehlenden Kindergartenplätze diskutiert. Zurzeit gibt die Verwaltung 39 fehlende Plätze an. Aber auch der Bedarf an Kinderhorten und Ganztagsbetreuung wächst in Bendorf stetig. Die Auswirkungen des Betreuungsgesetzes kann noch keiner voraus sagen, wenn es einmal kommen sollte. Renovierungsstau an den Gebäuden der Grundschulen, Ausstattungsbedarf und moderne Unterrichtsgeräte müssen in der Zukunft angeschafft werden. Auch der demographische Faktor und die flexible Arbeitswelt werden weiter zukünftige Herausforderungen für Rat und Verwaltung sein. ?Gerade die Bildung ist für unsere Kinder das wichtigste Gut, was wir vor Ort mitbestimmen können?, so Fraktionsvorsitzender der SPD Manfred Bauer. ?Diesen Herausforderungen müssen wir uns stellen. Aber nicht  immer mit nur einem Teil der Sache, wie z.B. den Kindergarten Plätzen dann mal wieder Schulsanierung usw. Hier muss ein Masterplan für die nächsten Jahre her!

 

So fordert die SPD-Fraktion, dass sich alle Betroffene einmal an einen Tisch setzen. Die Gesamtaufgaben für die nächsten Jahre bezüglich Bedarf, Sanierung aber auch Ausstattung müssen auf den Tisch. Daran muss sich auch die Gestaltung des zukünftigen Haushalts orientieren. So hat die Fraktion bei einem Ortstermin an der Bodelschwingh Schule festgestellt, dass auch hier noch dringender Sanierungsbedarf gerade im Energiesektor besteht. So hofft die SPD-Fraktion, dass Bürgermeister Syre diesen Vorschlag aufgreift und in dieser Sache schnellstens gemeinsam mit den Betroffen und Fraktionen den ersten Schritt für einen Masterplan Bildung in Bendorf unternimmt.

Bereich: AG 60+; online seit 05.06.2012

Harry Stehl neuer Seniorenbeauftrager der Bendorfer Sozialdemokraten

Eine der größten Gruppen in der Bendorfer SPD ist die Arbeitsgemeinschaft 60 plus. Die Mitglieder sind immer noch aktiv und Politik orientiert. Um das Angebot der Bendorfer SPD weiterhin attraktiver zu gestalten, hat der Vorstand einstimmig beschlossen, Harry Stehl zum Beauftragten für die Senioren der Bendorfer Sozialdemokraten zu wählen.

Harry Stehl wird in Zukunft Ansprechpartner für die Seniorenarbeit in der Bendorfer Sozialdemokratie sein. Es sind politische, aber auch gesellschaftliche Veranstaltungen und Aktionen geplant. Ein Arbeitsplan wird derzeit zusammen mit Harry Stehl erstellt. Themen und Termine werden zurzeit abgestimmt und in der Presse jeweils rechtzeitig bekannt gegeben. Harry Stehl wurde einstimmig als beratendes Mitglied in den Vorstand aufgenommen.

Bereich: Fraktion; online seit 12.05.2012

SPD- Fraktion erneuert Angebot zum Haushalt 2012

Der Haushaltsplan 2012 der Stadt Bendorf ist nicht genehmigt.

 

Die Kommunalaufsicht macht vielmehr die Genehmigung von weiteren Auflagen bzw. Einsparungsnotwendigkeiten abhängig. Das erfuhr die SPD-Rastfraktion in diesen Tagen. Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer zeigte sich erstaunt darüber, dass Bürgermeister Michael Syré über diese grundlegende Entscheidung der Aufsichtsbehörde nicht sofort den Rat informiert hat.

Der SPD-Fraktionschef fordert den Bürgermeister auf, unverzüglich mit den Fraktionen zusammen zu kommen und einen Lagebericht abzugeben.
In diesem Zusammenhang verweist Bauer auf die umfangreichen Vorschläge der SPD-Fraktion zur Haushaltskonsolidierung, die im Vorfeld der Haushaltsberatungen 2012 eingebracht worden sind, bei der Verwaltungsspitze jedoch keine Beachtung fanden. Ja sogar auf Ablehnung stieß.


„Der Bürgermeister muss aufhören, ständig über Möglichkeiten nachzudenken, wie die interne Verwaltung noch einmal um- bzw. neu organisiert werden kann. Damit ist kein Geld einzusparen, sondern es wird allenfalls die Effizienz der Verwaltungsarbeit in Frage gestellt. Es geht vielmehr darum, der Stadt Bendorf auch in der nächsten Zeit Entwicklungschancen zu ermöglichen. Dafür ist es aber zunächst einmal notwendig, dass die Stadtverwaltung Bendorf auch haushaltsmäßig die erforderlichen Weichen stellt “, erklärt Bauer. Die SPD-Fraktion in Bendorf macht aber auch sehr deutlich das nur ein sinnvolles langangelegtes Endschuldungsprogramm eine Zustimmung der Sozialdemokraten finden wird.

Bereich: Fraktion; online seit 09.05.2012

Stellungsnahme zur Ehrenbürgerschaft

Nachdem die Stadt Bendorf im vergangenen Jahr durch das Abwahlverfahren gegen Bürgermeister Michael Syré in ein denkbar schlechtes Licht geraten ist, haben sich die großen Fraktionen im Stadtrat von Bendorf auf einen Weg ...der Annäherung und parteiübergreifenden Zusammenarbeit begeben. Mit dem Ziel, die großen anstehenden Aufgaben in Bendorf zu bewältigen befinden sich die Akteure auf einem Weg aufeinander zu. Wenn wir Bendorf zukunftsfähig gestalten möchten, müssen wir in der Lage sein, zusammen zu arbeiten.

Was kann es für eine Stadt schöneres geben, als das sie jemanden hat, dessen Leistungen sowohl der SPD, als auch der CDU eine so außergewöhnliche Ehrung, wie die Verleihung der Ehrenbürgerschaft wert ist?
Wir respektieren die Entscheidung Hajo Stuhlträgers, die Ehrung aufgrund der unwürdigen und teilweise ehrabschneidenden Diskussion, die im Nachhinein um die Verleihung dieser Würde geführt wurde, nicht anzunehmen.
Wir bedauern zutiefst die Form und die Art der Diskussion, wie sie über Leserbriefe geführt wurde. Wir verwahren uns gemeinsam gegen eine solche Form der Stimmungsmache.
Eine solche „Diskussionskultur“ schadet unserer Stadt. Neid und Missgunst sind nicht geeignet gutes für Bendorf zu bewirken .
Ein Ehrenbürger Hajo Stuhlträger wäre ein würdiger Botschafter für die Zukunftsfähigkeit Bendorfs gewesen. Es war eine Chance, ein positives Signal aus unserer Heimatstadt zu senden.
Mit seiner Entscheidung, die Ehrenbürgerwürde nicht anzunehmen hat Hajo Stuhlträger Größe gezeigt. Er braucht sie letztlich nicht anzunehmen, allein der Beschluss des Stadtrates, ihn mit so großer Mehrheit zum Ehrenbürger zu machen, ist ihm sicherlich Anerkennung und Ehre.
Die Vielzahl von Gratulanten über Partei- und Gemarkungsgrenzen hinaus bestärkt uns in unserer Auffassung, das richtige getan zu haben.
Wir wissen das Hajo Stuhlträger sich auch weiterhin für unsere Heimatstadt einsetzen wird. Unsere Unterstützung hat er .

Manfred Bauer, SPD-Fraktion Bendorf
Christoph Helling, CDU-Fraktion Bendorf

Bereich: Fraktion; online seit 04.05.2012

Schulsozialarbeit kommt auch nach Bendorf – Kreis Mayen – Koblenz hat positiv endschieden

Die Schulsozialarbeit kommt endlich auch nach Bendorf. Der Jungendhilfeausschuss des Kreises Mayen-Koblenz hat positiv endschieden. So werden in Bendorf 2 Stellen für dieses Projekt geschaffen. Nach Informationen der SPD-Fraktion Bendorf ist auch schon der Träge ausgesucht.
Somit hat sich der Ansatz der Bendorfer SPD bezahlt gemacht. „Wären wir dem Modell des CDU-Bürgermeister und deren Fraktion gefolgt, hätte er jetzt den Beschluss aussetzen müssen“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Denn die Kommunalaufsicht hat in den vergangen Tagen den Haushalt 2012 nicht für die Stadt Bendorf genehmigt.

Die damaligen 30.000 Euro Zuschuss von der Stadt sind eine reine freiwillige Leistung und fallen dann unter die Verordnung nicht ausgegeben zu werden. „Dies ist absehbar gewesen, mit diesem Verhalten hat der Bürgermeister die Schulsozialarbeit in Bendorf stark gefährdet.“, so Bauer weiter. Aber durch die gute Zusammenarbeit der Ratsmehrheiten in Bendorf haben die Fraktionen den solideren und sicheren Weg gewählt. Damit kann der Bedarf an den Schulen in Bendorf gedeckt werden. Auf den damaligen Protest der Schulleiter hat die SPD-Fraktion sich mit den Bertoffen direkt in Verbindung gesetzt. Leider musste die Fraktion feststellen dass sich nur zwei Schulleiter zurückgemeldet hatten. Jetzt ist nur zu hoffen dass der Betrieb der Schulsozialarbeit schnellstens aufgenommen wird und dass auch die Zukunft der Schulsozialarbeit gesichert wird. Die SPD in Bendorf wird in den nächsten Wochen die Stadtspitze auffordern sich schon heute bei Kreis und im Land dafür einzusetzen das eine Anschlussfinanzierung gesichert wird.

Bereich: Stadtverband; online seit 04.05.2012

Wir trauern um Gerd Saxer

Der Stadtverband Bendorf der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands und die SPD-Stadtratsfraktion trauern um unseren Genossen und Freund Gerd Saxer.

Als erster Beigeordneter der Stadt Bendorf von 1979 bis 1999 hat sich Gerd Saxer verdient um unsere Heimatstadt gemacht.

Gerd Saxer hat den SPD-Stadtverband Bendorf gegründet, und diesen viele Jahre als Vorsitzender geleitet. Im SPD-Ortsverein Sayn war er Vorsitzender, Beisitzer und lange Zeit ein guter Ratgeber. Für die Bendorfer Sozialdemokraten hat er seine Heimatstadt im Kreistag Mayen-Koblenz vertreten.

Sein vorzügliches Fachwissen wurde von allen bewundert und geschätzt.

Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Familie, seinen Kindern und Enkelkindern

Im Namen des SPD Stadtverbandes, Ortsvereines Sayn und der SPD-Fraktion im Bendorfer Stadtrat

Ralf Halbauer Vorsitzender SPD-Stadtverband und Ortsverein Bendorf

Peter Kirst Vorsitzender Ortsverein Sayn

Manfred Bauer Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion

Bereich: AfA; online seit 30.04.2012

Auf guten Wege - AfA Bundeskongress vom 20. - 22.4.2012

MyK. Beim AfA Bundeskongress in Bad Godesberg wurde der Stab weitergereicht. Ottmar Schreiner trat als Bundesvorsitzender der AfA nicht mehr zur Wiederwahl an. Nachfolger wurde Klaus Barthel, MdB, der mehr als 90 % der abgegebenen Stimmen erreichen konnte.

Der Kongress war geprägt durch die Nähe der AfA zu den Gewerkschaften. Nichael Sommer, DGB-Bundesvorsitzender und Frank Bsirske, Vorsitzender der Ver.di, forderten das Zusammenrücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für eine gemeinsame Willensbildung und für die Mehrheitsfähigkeit in sozialen Fragen.

SPD-Chef Sigmar Gabriel stellte unumwunden fest: Im Zentrum muss für die SPD das Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stehen. Dies, so fuhr Gabriel fort, sei eine Existenzfrage für die SPD, auch könne man nur so die soziale Spaltung beenden.

Der Bundeskongress stand unter dem Motto Gesund arbeiten -Gesund in Rente". Es wurde über 150 Anträge behandelt, die sich mit Themen Arbeit, Sozialpolitik, Wirtschasfts-und Steuerpolitik, Europapolitik und mit Fragen der Organisation befassten. Es wurde teilweise leidenschaftlich diskutiert, am Ende stand immer das Ziel, erfolgreich für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu wirken.

Bereich: Fraktion; online seit 30.04.2012

Wann kommt der Schandfleck endlich weg?

Nicht seit Tagen oder Monaten, nein seit Jahren stehen die umgefahrenen Überbleibsel der ehemaligen Bahnschranken auf der Hauptstraße. Scharfe Kanten, teilweise umgefahren und beschädigt, so präsentiert sich das Ortsbild. Sie sehen nicht nur unschön aus, sondern sind auch direkter Gefahrenpunkt für Fußgänger und Kinder. Unverständlich ist für die SPD-Fraktion, dass bis heute von Seiten der Deutschen Bahn noch keine Sicherungsmaßnahmen getroffen worden sind

bzw. die Überreste der Schranken abgebaut worden sind. So fordert die SPD-Fraktion in einem Schreiben an Bürgermeister Michael Syrè, CDU, auf, endlich zu handeln. „Manchmal stell ich mir die Frage warum hier nicht schon lange gehandelt worden ist? Sieht der Bürgermeister solche Schandflecke nicht in seiner Gemeinde?“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. So soll sich der Verwaltungschef endlich für die Beseitigung dieser Gefahrenstelle einsetzen und der Deutschen Bahn deutlich machen, dass sie für diese Gefahrenstelle die Verantwortung trägt und gegebenenfalls ordnungspolitische Maßnahmen einleiten. Hier ist nach Meinung von Thomas Rasch dringender Handlungsbedarf. Dieser Weg ist auch der offizielle Schulweg für das Schulzentrum in Bendorf. „Bis jetzt können wir froh sein das noch Nichts passiert ist!“, so Rasch weiter. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Bereich: Fraktion; online seit 18.04.2012

Stadtratssitzung über die Vergabe einer Ehrenbürgerschaft

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

heute beraten wir in der Stadtratssitzung über die Vergabe einer Ehrenbürgerschaft. Diese Diskussion wurde nach dem Krieg im Bendorfer Stadtrat erst einmal geführt. Und wer sich mit der damaligen Vergabe beschäftigt, muss feststellen dass auch damals über eine Ehrenbürgerschaft von Georg Bauer hitzig diskutiert worden ist. Einige Parteien haben sogar versucht, dies zu verhindern bzw. sind ausgezogen. Dies zeigt mir heute rückblickend wie sich die Zeiten geändert haben.

Dies zeigt mir aber auch warum für uns Bendorfer Hajo Stuhlträger ein geeigneter Ehrenbürger für diese Stadt Bendorf und auch für uns als Sozialdemokraten ist. Gerade aus dieser Historie der Bendorfer Kommunalpolitik von damals.

Ich möchte hier nicht auf den Gesetzestext des § 23 der Kommunalordnung eingehen. Dieser ist nichts sagend und kann ausgelegt werden wie man in braucht!
So hat Bendorf im Jahre 1994 und 1995 sein Gesicht verloren wofür Bendorf über hundert Jahre stand. Eine klassische Arbeiterstadt bestimmt durch große Werke wie Didier und Thyssen haben über 5000 Arbeitsplätze vorgehalten. Bendorf hätte in jede Region im Ruhrgebiet gepasst. Dadurch war die Kommunalpolitik in Bendorf stark geprägt. 1995 wurde Hajo Stuhlträger Bürgermeister in einer Zeit wo Bendorf sich in einer der größten Krise nach dem Krieg befand. Die Stadt Rheinhausen und Bendorf hätte man gleichstellen können. Die wichtigsten Industrien im Ort waren von heute auf morgen zusammen gebrochen, teilweise aus Willkür geschlossen worden – die Strukturen dieser Stadt gab es auf einmal nicht mehr. Schon der verstorbene Bürgermeister Dieter Trennheuser und der erste Beigeordnete Gerd Saxer haben zusammen mit dem Rat Konzepte erarbeitet, die die Zukunft Bendorfs neu gestalten sollten. Dies hat Hajo Stuhlträger ohne zu zögern aufgegriffen. Diese Konzepte gemeinsam mit den beiden Beigeordneten Saxer und Kirst und uns dem Rat fortgesetzt. Er hat ohne nach der Parteizugehörigkeit zu fragen, es geschafft die unterschiedlichen Strukturen und Strömungen zu vereinen. Und wenn wir uns hier jetzt einmal die Geschichte ins Gedächtnis rufen, er hat die verhärtete Fronten der Parteien gebrochen für ein Ziel: Für die Neuausrichtung unserer gemeinsamen Heimatstadt Bendorf. Er hat um Verständnis auf beiden Seiten geworben und er hat sich eingesetzt. Heute würde man sagen er war der Mediator. Und gerade heute meine lieben Fraktionskollegen sehen wir doch noch ein Ergebnis: Das Verständnis in der Sachdiskussion ist heute fraktionsübergreifend. Der Gedanke gemeinsam für Bendorf etwas zu bewegen hat großen Raum in unserem Handeln gefunden, unabhängig von der Partei. Ein Ergebnis eines langen Weges durch das Denken unseres zukünftigen Ehrenbürgers. Selbstverständlich gibt es ein Für und Wieder. Selbstverständlich gibt es auch andere Vorschläge für eine Ehrenbürgerschaft – aber wir können die Meinung der CDU teilen – dass die Ereignisse Anfang der neunziger Jahre einen besonderen Menschen benötigt haben. Er hat diese schwierige Situation auf seine Art gemeinsam mit allen Parteien im Rat gemeistert.
Ich möchte jetzt nicht noch die vielen Aktivitäten aufzählen der er in vielen Vereinen auch noch heute in Bendorf war nimmt. Ich gehe davon aus das dies zu gegebener Zeit noch geschehen wird.
Ich kann persönlich nur sagen dass trotz allen politischen Meinungsverschiedenheiten Hajo Stuhlträger in seinem „politischen Gegner“ den Menschen gesehen hat. Das hat und zeichnet den neuen Ehrenbürger dieser Stadt aus. Und wir sehen ja heute noch dass er sich großer Beliebtheit innerhalb der Bevölkerung erfreut, ein gern gesehener Gast ist und immer noch das nötige Herzblut für unser Bendorf einbringt.

Bereich: Stadtverband; online seit 16.04.2012

SPD- Frühjahrsstammtisch in Bendorf

Bendorf. Die SPD Bendorf lädt zum Frühjahrsstammtisch

für Donnerstag, dem 26.4.2012, ab 19.30 Uhr, ins Bistro

Cafe-Klatsch auf dem Kirchplatz in Bendorf ein.

Eine Themenvorgabe gibt es nicht, es kann in gemüt-

licher Runde über alles gesprochen werden. Es ist ein

Stammtisch nicht nur für Mitglieder, alle interessierten

Bürgerinnen und Bürger sind ebenfalls herzlich willkommen.

Bereich: Fraktion; online seit 16.04.2012

Ratssitzungen bürgerfreundlicher machen

So fordert die SPD-Fraktion Bendorf in einem Schreiben an den Bürgermeister Michael Syre` auf, die öffentlichen Ratssitzung für Besucher informativer und attraktiver zu machen.

So sollen einige Exemplare der schriftlichen Vorlagen der öffentlichen Ratssitzung für die Besucher zur Verfügung stehen. Auch sollen die Ratsunterlagen zukünftig im Internet der Öffentlichkeit vorzeitig zur Verfügung gestellt werden. Auf Vorschlag mehrerer Besucher, sollten die Zuhörer die Möglichkeit geschaffen bekommen, auch Getränke wie z.B Wasser zu bekommen. „Ich kann solche Vorschläge nur unterstützen. Nicht nur für uns ist die Ratssitzung langwierig, sondern gerade für die Zuhörer. Wir müssen die Ratssitzung transparent und attraktiv gestalten, damit die Bürger sich wieder mehr für die kommunalpolitische Arbeit interessieren“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer

Bereich: AfA & Fraktion & Stadtverband; online seit 10.04.2012

AfA- Stand Wochenmarkt: Fragebogen kommt an

Bendorf. Der Fragebogen „Bürgermitwirkung in Bendorf“, der auf Initiative der Arbeitsgemein-Schaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Bendorf entwickelt wurde, konnte am Infostand auf dem Bendorfer Wochenmarkt erstmals auch in
Papierform den Standbesuchern vorgestellt werden.

Der Fragebogen fand das ungeteilte Interesse der Standbesucher. „Wir haben durch die Besucher wertvolle Anregungen erhalten und bekamen auch entsprechende Hinweise, denen wir nachgehen werden.“, stellte der Bendorfer AfA-Vorsitzende
Karl Heinz Ramscheid für sein Standteam fest.

Den Fragebogen findet man im Internet unter www.spd-bendorf.de, er kann auch in Papierform telefonisch angefordert werden unter 02622-168095 (Karl Heinz Ramscheid)

Bereich: Fraktion; online seit 05.04.2012

Schulsozialarbeit kommt auch für Bendorf!

Schon verwundert war die SPD-Fraktion über die falschen Pressedarstellungen zur Schulsozialarbeit.

So ist im Bendorfer Stadtrat von keiner der Fraktionen ein Beschluss gegen die Schulsozialarbeit beschlossen worden. Zu entscheiden hatte der Bendorfer Stadtrat darüber, ob der Rat freiwillige Leistungen des Kreises Mayen -Koblenz übernimmt oder nicht. Damals hatte der Stadtrat mit den Ja Stimmen der SPD, FDP und Wum und auch mit Stimmen der CDU (2 Enthaltungen) den Antrag angenommen.

Unbegreiflich ist es aber, dass über 14 Monate von der Bendorfer Verwaltungsspitze verstreichen lassen wurden, bis es zu der entscheidenden Ratssitzung kam. Damit ist wertvolle Zeit für die Schulsozialarbeit vergeben worden.

Es wundert die SPD-Fraktion, dass gerade die, die sich jetzt für die Schulsozialarbeit stark machen, sich nicht viel früher an uns gewandt haben, insbesondere der Bürgermeister und der erste Beigeordnete Bernhard Wiemer. Auch, dass die Verwaltung nicht den Fraktionen und den Schulleitern mitteilt, dass die Schulsozialarbeit in Bendorf laut Schreiben der Kreisverwaltung durch freie Träger kommen wird.

Wer so Argumentiert und Handelt macht Politik auf Rücken der Kinder, daran werden wir Sozialdemokraten uns nicht beteiligen“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer, „ das ist nicht unser Stil“, so Bauer weiter.

Wir wollen die Schulsozialarbeit die wir uns leisten können. Laut Schreiben des ersten Beigeordneten Bernhard Maul des Landkreises Mayen-Koblenz wird diese kommen. Das zählt für uns.

Es bleibt die Frage warum die Schulleiter der Bendorfer Schulen bis jetzt nicht davon in Kenntnis gesetzt worden sind. Die SPD-Fraktion wurde nur auf Nachfragen in Kenntnis davon gesetzt. Auch wurde der SPD-Fraktion bis heute die Frage nicht beantwortetm wie die weiteren 30.000 Euro pro Jahr hätten finanziert werden sollen. Solch eine Politik hält die SPD-Fraktion für unseriös und wird die Zukunft unserer Kinder dauerhaft gefährden.

Bereich: Fraktion; online seit 30.03.2012

Sitzung des Kommunalpräventiven Rates gefordert

Die SPD-Stadtratsfraktion Bendorf hat in einem Schreiben an Bürgermeister Michael Syré gefordert, eine Sitzung des Kommunalpräventiven Rates einzuberufen. Anlass sind die jüngsten Ereignisse in und um die Medardus Kirche in Bendorf.

In einem Gespräch mit Pfarrer Joachim Fey ließen sich Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer und Ratsmitglied Edeltrud Goergen über die immer wieder beklagten Verschmutzungen und Beschädigungen an und in der Kirche informieren. Solche Aktionen am Kirchplatz und in der Kirche dürfen nicht hingenommen werden.

Es soll zusammen mit den Ordnungsbehörden und der Polizei geklärt werden, ob solche Vorkommnisse auch an anderen Stellen in Bendorf beobachtet werden müssen.

Es kann nicht sein, dass vor Chaoten kapituliert wird. Ziel des Zusammentreffens dieses Gremiums muss deshalb sein, Lösungen für dieses Problem zu erarbeiten. Schließlich trägt die öffentliche Sicherheit und Ordnung wesentlich zu einem lebenswerten Bendorf bei.

Bereich: Fraktion; online seit 30.03.2012

Feierabendgespräch mit der Leitung der Arbeiterwohlfahrt

v.l.n.r. Manfred Bauer, Leiter der Einrichtung Andreas Erdmann, Peter Speier, Bernd Pohlmann und Manuela Weis

Eine beliebte Einrichtung in Bendorf ist das AWO Seniorenzentrum. Schon von der Autobahn kommend, sieht man das farbenfrohe Gebäude der Arbeiterwohlfahrt auf den Höhen von Bendorf. Zum sogenannten Feierabendgespräch lud der Leiter des Seniorenheims Andreas Erdmann die SPD-Fraktion ein. Gerne ist die SPD-Fraktion dem nachgekommen.

In lockere Runde stellte der Leiter der AWO die Einrichtung vor und machte deutlich, dass man ständigem Wandel unterworfen ist.

Es sei in den letzten Jahren gut gelungen, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. Auch der Beruf der Pflegekräfte würde an Ansehen gewinnen. Durch veränderte Einkommensstrukturen ist der Beruf finanziell interessanter geworden.

Aber auch die Senioren haben ihre Bedürfnisse verändert. So beträgt das Durchschnittsalter der Menschen die in das Seniorenheim gehen zurzeit 82 Jahre. Vor allem kommen Bendorfer Bürgerinnen und Bürger, die den Lebensabend im Seniorenheim verbringen wollen.

Zufrieden zeigt sich Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer, dass die Arbeiterwohlfahrt mit ihrer Einrichtung sich in der Vereinswelt in Bendorf verknüpft. So sorgen zahlreiche Veranstaltungen aus dem Bendorfer Vereinsleben für Abwechslung im Alltag der Senioren.

Solche Gespräche in lockerer Runde werden auch in Zukunft mit anderen Einrichtungen und der SPD-Fraktion stattfinden, um sich die Belange vor Ort anzuhören.

Bereich: Fraktion; online seit 26.03.2012

Offener Brief an alle Lantagsabgeordneten unseres Wahlkreises zum Raumordnungsplan

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wende mich im Namen der SPD-Fraktion Bendorf, aber auch auf Wunsch des Bürgermeisters unserer Stadt, noch einmal an Sie.

Wie Sie aus unserer Email vor ein paar Tagen gelesen haben, hat der Rat der Stadt Bendorf in einer Sondersitzung gemeinsam den einstimmigen Beschluss gefasst sich gegen den jetzigen Raumordnungsplan zu wenden. Wie bereits erwähnt bedroht der jetzige Raumordnungsplan die weitere positive Entwicklung der Stadt Bendorf.

Insbesondere wird hier die kommunale Selbstverwaltung beschnitten. Ich sende Ihnen die Einsprüche in der Anlage mit. Wir sind der Ansicht, dass dies auch in Zukunft nicht ein wesentlicher Bestandteil eines Raumordnungsplanes sein kann, so entscheidend in die Belange einer Gemeinde einzugreifen. Hier ist dringend der Gesetzgeber gefordert, der solch einem Vorgang einen Riegel vorschieben muss! Ein Raumordnungsplan soll gestalten, aber nicht über die Belange und Köpfe der einzelnen Gemeinden hinweg bestimmen. Auch dürfen sich die zuständigen Behörden nicht alleine auf Ausnahmen wie das Zielabweichverfahren zurückziehen. Bemerkenswert halten wir auch, dass nicht alle Kommunen in einem solchen Gremium beratend dabei sind! In den Kreisen ist man auf das Wohlwollen einiger Kreistagsvertreter angewiesen. Ich möchte mich bei denen Abgeordneten bedanken, die uns schnell geantwortet haben. Selbstverständlich sind wir auch bereit in einem persönlichen Gespräch noch einmal eindringlich, auch über alle Fraktionsgrenzen hinweg, unsere Bedenken vor zutragen. Wir fordern Sie auf, an Ihren politischen Schaltstellen sich für die Stadt Bendorf einzusetzen. Es lohnt sich. Bendorf ist eine Stadt mit Geschichte und wir werden für unsere Bürgerinnen und Bürger kämpfen, damit Bendorf eine positive Zukunft hat! Wir fordern Sie auf, helfen Sie mit! Glück auf Manfred Bauer SPD-Fraktionsvorsitzender

Bereich: Fraktion; online seit 26.03.2012

SPD- Fraktion gratuliert Ur- Gestein der Sozialdemokratischen Partei Bendorf zum 99. Geburtstag

v.l.n.r. Bürgermeister Michael Syre` CDU, Alois Volk, Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer, SPD

Es war schon ein ganz besonderer Anlass am 16. März dem ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Alois Volk zum Geburtstag zu gratulieren. So wurde Alois Volk an diesem Tag 99 Jahre alt. Zusammen mit dem Geschäftsführer der SPD Karl-Heinz Ramscheid ließ sich Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer nicht nehmen, mit einem guten roten Ahrwein einer seiner Vorgänger persönlich zu gratulieren.

Herr Volk ist unter Altbürgermeister Karl Schön vor 51 Jahren in die SPD eingetreten. Von 1964 an, saß er 18 Jahre im Bendorfer Stadtrat. Ab 1971 übernahm er für 11 Jahre den Fraktionsvorsitz im Bendorfer Rat. Auch war Alois Volk sehr mit den Bendorfer Vereinen verbunden.

Insbesondere das persönliche Gespräch entwickelte sich zur einer ganz besonderen Geschichtsstunde über die Heimatstadt Bendorf. So erzählte Volk aus seiner Jugend und auch über das politische Geschehen der siebziger Jahre. Bei diesem Besuch gesellte sich auch der Bürgermeister der Stadt Bendorf Michael Syre` dazu. Im Namen der Stadt Bendorf gratulierte der Bürgermeister mit einem großen Blumenstrauß. So gab Alois Volk dem CDU und dem SPD Mann mit auf den Weg, dass sich beide Seiten respektieren sollten und gemeinsam sich für die Zukunft unsere Heimatstadt Bendorf einsetzen sollen.

Bereich: AfA & Fraktion & Stadtverband; online seit 16.03.2012

SPD- Internetseiten lassen Bürgerbeteiligung zu

Immer wieder hörten die Bendorfer Sozialdemokraten die gleichen Anregungen. Die Bendorfer Bürgerinnen und Bürger müssten mehr die Möglichkeit haben, sich direkt mit Ihren Sorgen und Nöten an die zuständigen Parteien zu wenden.

So machten sich der AFA Vorsitzende Karl-Heinz Ramscheid, der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer und der für das Internet zuständige Michael Kragt die ersten Gedanken über die Umsetzung. Karl Heinz Ramscheid hatte über die AFA einen Fragebogen aus Andernach für die Bürgerinnen und Bürger mitgebracht. Dieser wurde von Michael Kragt auf unsere Heimatstadt Bendorf modifiziert und im Internet eingebaut. Die ersten Testläufe funktionierten einwandfrei. Der Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer wird jetzt die Anfragen der Bürgerinnen und Bürger versuchen schnellstens zu klären oder an die Stadtverwaltung Bendorf weiter zuleiten. So können die Bürger eine Reihe von Missständen einfach ankreuzen oder eigene Anregungen mitteilen. Da geht es von wilder Abfallablagerung bis zu Problemen auf Kinderspielplätzen. Aber auch Positives kann mitgeteilt werden. „Wir werden diesen Service ab sofort anbieten und auch versuchen weiter auszubauen. Ziel ist es die Bürgerinnen und Bürger aktiv an Entscheidungen für Ihren Heimatort zu beteiligen.“, so Manfred Bauer. Wir wollen unsere Heimatstadt weiter zu einer lebenswerten Stadt ausbauen, dafür möchte die SPD-Fraktion kürzeren und schnellen Wegen in Zukunft nutzen. Zu finden ist die Aktion unter www.spd-bendorf.de und dann auf Bürgermitwirkung klicken. Die Umsetzung dieses Vorschlags hat gerade einmal vierzehn Tage gedauert. Geboren ist die Idee auf der Vorstandssitzung der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) in der vergangen Woche.

Bereich: Fraktion; online seit 15.03.2012

Raumordnungsplan Mittelrhein- Westerwald sorgt für Unmut in der Bendorfer Politik

Der neue Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald hat für großen Unmut in der Bendorfer Sozialdemokratie geführt. Aber nicht nur bei der SPD. So sieht der neue Raumordnungsplan vor, dass sich die Gemeinde Bendorf nicht mehr weiter entwickeln darf.

Dies soll nur noch mit Ausnahmengenehmigungen gehen. Ausweisungen von neuen Gewerbegebieten oder Ausweisung von Windenergie werden fast unmöglich gemacht. Auch bestehende Anlagen wie Rheinhafen, Ausweisung der Baugebiete am Rande der Bendorfer Innenstadt werden stark beschnitten.

Dies führt nur zu einem Schluss in dem sich alle Parteien einig sind – Bendorfs Zukunft steht auf dem Spiel. So hat man sich über alle Parteigrenzen hinweg gemeinsam zu einer Sondersitzung des Bendorfer Rates entschieden. Diesem Ansinnen hat der Bürgermeister sofort zugestimmt. Ziel der Ratssitzung ist es, gemeinsam den Raumordnungsplanern deutlich zu machen, dass die Planung geändert werden muss. Es muss in diesem Plan festgelegt werden, dass Bendorf sich auch in Zukunft im Bereich Handel, Gewerbe und Bevölkerung weiter entwickeln kann und muss. Dies darf durch den Raumordnungsplan Mittelrhein-Westerwald nicht blockiert werden.

„Bendorf ist eine Stadt mit unheimlich viel Potential. Die Menschen hier vor Ort haben einen solchen negativen Entwicklungsplan einfach nicht verdient!“ so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Wir werden uns mit allen Kräften über die Parteigrenzen hinweg dagegen wehren. Hier geht es um die Zukunft unserer Heimatstadt.

Bereich: Fraktion; online seit 03.03.2012

Bendorfs Innenstadt weiter gestalten

In den vergangen Jahren wurde der Kirchplatz in Bendorf neugestaltet. Durch viele Feste und Ansiedlungen von Gastronomen wird der Kirchplatz im Sommer von Bürgerinnen und Bürgern rege angenommen. Dieses Konzept muss weiter verfolgt werden. So wünscht sich die SPD-Fraktion Bendorf für die Zukunft weitere Ansiedlungen an und um den Kirchplatz herum. Die vorhandenen Gebäude, die sich noch im Eigentum der Stadt Bendorf befinden, müssen von der Stadt besonders herausgeputzt und gestaltet werden. Auch müssen die städtischen Straßen und Eckgrundstücke besonders gepflegt werden.

„Wir haben mit den städtischen Grundstücken eine Vorbildfunktion. Wir können nicht von den Bürgerinnen und Bürgern fordern, dass sie ihr Eigentum in Ordnung halten und wir als Kommune tun es mit dem städtischen Eigentum nicht!“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer, “ Hier werden wir in Zukunft ein besonderes Augenmerk drauf richten!“

Auch fordern die Bendorfer Sozialdemokraten die Verwaltung auf, den Fraktionen mitzuteilen, wie es nach Auslauf der Sanierungsförderung weitergeht. Seit fast 30 Jahren bauen wir die Innenstadt um – diese Maßnahme läuft zu Ende des Jahres aus. Hier muss aber weiter Investiert werden. Zu klären ist es schnellstens, ob es weitere Zuschussmöglichkeiten für den Umbau der ehemaligen Arbeiterstadt Bendorf aus Europa-, Bundes-oder Landestöpfen gibt. Entsprechende Anträge werden in den nächsten Tagen auf den Weg gebracht.

Bereich: Fraktion; online seit 24.02.2012

SPD- Fraktion geht schon in die Haushaltsberatungen 2013

Alternative Energien könnten Haushalt entlasten


Nach den Haushaltberatungen ist vor den Haushaltberatungen. Nachdem der Schuldenberg in Bendorf bis 2015 auf 40 Millionen Euro anwachsen wird, sucht die SPD-Fraktion weiter für eine Verbesserung der Haushaltssituation. So können und wollen wir nicht weiter die Bürgerinnen und Bürger belasten. Hier sind innovative Ideen gefragt.

„Da bis jetzt immer noch keine Ansätze von der CDU geführten Verwaltungsspitze kommen, müssen wir jetzt schon anfangen nach Verbesserungen zu suchen“ so der Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer. Vor Wochen haben wir die Verwaltung gebeten zu prüfen, ob es möglich ist Windkraftanlagen in Bendorf zuzulassen und damit Pachteinnahmen zu erzielen. Doch bis heute gab es noch keine Reaktion aus der Stadtverwaltung Bendorf heraus. Auch wartet die Fraktion weiterhin auf die Umsetzung des Energieeinsparungskonzepts der Stadtverwaltung. Hier können 30 – 40% Energie gespart werden und damit die Kosten reduziert werden. Vor allem ist hier die große Gefahr der steigendenden Energiekosten, die den Haushalt weiter belasten können.

Die SPD-Fraktion sieht hier einen dringend Handlungsbedarf und wird sich in den nächsten Wochen schon mit den Haushaltsansätzen 2013 intensiv beschäftigen. Weiterhin soll der Anstieg des Dispokredites, der der Zeit ca. 18 Millionen Euro beträgt, verhindert werden. Die Stadt Bendorf steht weiterhin vor der Pleite. Hier müssen in den nächsten Wochen alle Kräfte aufgebracht werden. Die Bendorf Genossen könnten sich auch vorstellen, einen externen Beraterstab einzusetzen der einmal aus anderen Perspektiven die Haushaltsituation beleuchtet. Auch sollen sich die Bürgerinnen und Bürger in die Verbesserung des Bendorfer Haushaltes mit einbringen können. Es soll in der nächsten Fraktionssitzung beraten werden, welche Möglichkeiten einer aktiven Bürgerbeteiligung es dafür geben könnte.

Bereich: Fraktion; online seit 10.02.2012

SPD- Bendorf befürwortet die Schulsozialarbeit in Bendorf

In einer sachlichen Diskussion hat sich am vergangen Dienstag der Bendorfer Stadtrat mit den Stimmen der SPD-Fraktion für die Schulsozialarbeit ausgesprochen.

So standen zwei Modelle zur Auswahl.

Der Kreis Mayen-Koblenz hat Angeboten die dafür zustehenden Geldmittel von der Bundesregierung an die Kommunen durchzuleiten. So stellt die Bundesregierung für die Schulsozialarbeit in Bendorf 82.000 Euro zur Verfügung.

Bürgermeister Michael Syrè wollte 30% Mehrkosten draufsatteln und die Schulsozialarbeiter in die Stadtverwaltung aufnehmen. Dies wäre für die hochverschuldete Gemeinde Bendorf eine Mehrbelastung von ca. 30.000 Euro gewesen. Außerdem wären innerhalb der Verwaltung in Bendorf Mehrkosten entstanden die dem Rat noch nicht genannt wurden. Die Arbeitsplätze und das Projekt sind auf zwei Jahre befristet.

In einer angeregten Haushaltsdebatte machte die SPD-Fraktion deutlich, dass sie das Angebot der Bundesregierung über 82.000 Euro gerne annimmt. Damit kann das Paket der Schulsozialarbeit in Bendorf auf den Weg gebracht werden. Gleichzeitig soll aber auch schon mit der Kreisverwaltung als zuständige Behörde gesprochen werden, wie die Zukunft dieses Projektes weiter geht. Dem Vorschlag des Bürgermeisters für weitere Mehrbelastungen von 30.000 Euro plus unbekannter Kosten konnte die SPD nicht zustimmen.

„Unverständlich ist mir bei der ganzen Diskussion dass wir schon ein Jahr verloren haben, weil der Kreis dieses nicht so schnell umgesetzt hat. Auch die Informationspolitik des Bürgermeister hat zu Missverständnissen geführt“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. So musste die Sitzung des Stadtrates unterbrochen werden, um gemeinsam mit der FDP noch einmal die Sachlage zu erörtern. Danach hat man mit großer Mehrheit im Rat mit Ja für die Schulsozialarbeit gestimmt und mit einem deutlichen Nein für Mehrbelastungen.

Die SPD ist der Ansicht, dass zuerst einmal der Haushalt soweit in Ordnung gebracht werden muss, dass es wieder Handlungsspielräume für solche Projekte geben kann.

Bereich: Fraktion; online seit 08.02.2012

Es gilt das gesprochene Wort

Rede des SPD-Fraktionsvorsitzenden im Bendorfer Stadtrat Manfred Bauer zum Haushalt 2012.

Ratssitzung vom 07.02.2012

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

heute beschäftigt sich der Rat der Stadt Bendorf mit seiner wichtigsten Aufgabe. Wir beraten den Haushalt der Stadt Bendorf also die Grundlage für das kommunalpolitische Handeln in unserer Stadt und stellen damit die finanziellen Weichen für das Jahr 2012 und auch für die Zukunft unserer Heimatstadt.

Ich werde in meinen Darlegungen auf das Aufzählen der Unmengen von Zahlen des Produkthaushaltes verzichten. Ich möchte Sie damit nicht langweilen, da ich davon ausgehe, dass Sie die Zahlen alle kennen und auch selbst nachgelesen haben.

Im Namen meiner Fraktion werde ich diesen vorgelegten Haushalt politisch bewerten. Bewerten in der Gegenwart aber auch in der Zukunft.

Für die Zukunft unserer gemeinsamen Heimatstadt Bendorf und leider kann ich es jetzt nicht so darlegen, wie Sie, Herr Bürgermeister, dies bei einem Neujahrsempfang in Bendorf formuliert haben: Bendorf ist eine schöne Stadt, wenn wir den Haushalt einmal weg lassen. Diesen uns vorliegenden Haushalt haben Sie erarbeitet und den städtischen Gremien ohne Ihre Beschlussempfehlung vorgelegt. Man muss sich dies einmal auf der Zunge zergehen lassen – ohne eine Beschlussvorlage von Ihrer Seite!

Nein, heute müssen wir darüber reden, ob Sie wollen oder nicht. Und wir sind hier nicht im Taka Tuka Land wo wir uns die Welt so gestalten können, wie wir es wollen. Hier zählen Zahlen und Fakten.

So entspricht es leider der Tatsache und so wurde es uns im Haupt-und Finanzausschuss vom zuständigen Fachbereichsleiter vorgetragen, dass seit dem Jahre 2001 bis heute der städtische Dispokredit (Liquidätskredite) um 3500 % gestiegen ist. In Zahlen: Von 383.000 Euro auf 13,25 Millionen Euro. Auch die Investitionskredite sind schwindelerregend auf ca. 20 Millionen gestiegen.

Also kann ich dem Stadtjugendringvorsitzenden beim diesjährigen Neujahrsempfang nur recht geben: Die Stadt Bendorf ist pleite.

Nur scheinen Sie, Herr Bürgermeister, das noch nicht erkannt zu haben. Ansonsten hätten Sie dem Stadtrat nicht schon wieder einen so desaströsen Haushalt vorgelegt.

Obwohl Sie in diesem Jahr Steuermehreinnahmen von rd. 1.000.000 EURO erwarten, die Stadt Bendorf aus dem Entschuldungsfonds des Landes Zuweisungen von über 300.000 € erhält und wir erinnern uns, dass sie anfänglich die Teilnahme an dem Entschuldungsfonds verhindern wollten, obwohl der Landkreis die Kosten für die Karl-Fries Schule übernommen hat (übrigens eine Antrag der SPD-Fraktion) und auch noch bereit war, die Stadt für die von uns bezahlten Investitionen für die Schule zu entschädigen, legen Sie erneut einen Haushalt mit einem Minus von über 3.000.000 EURO vor.

Sie schätzen in Ihrer Planung sogar eine Zunahme der Verschuldung der Stadt Bendorf bis zum Jahre 2015 auf über 40.000.000 EURO. Noch einmal über 40 Millionen EURO, sehr geehrter Herr Bürgermeister.

Aus Ihrem Vorbericht zum Haushalt ist auch gut zu erkennen, dass auch die Dispotionskredite sehr bald die Investitionskredite überholen. Diese Ihre eigene Prognose ist nicht nur ein deutliches Warnzeichen, sondern eine Katastrophe für den städtischen Haushalt und die wirtschaftliche Überlebensfähigkeit also der Zukunft unserer Heimatstadt Bendorf.

Deshalb kann man auch nicht mehr darüber verwundert sein, dass sich Bendorf leider zu einer sterbenden Stadt entwickelt. Auch dies ist Ihrem Vorbericht zum Haushalt zu entnehmen. Wenn Sie sich die Zahlen in ihrer Vorlage einmal genau anschauen stellen sie fest, dass die Einwohnerzahlen entgegen den früheren Zielsetzungen und Prognosen rapide abnehmen.

Alles Fakten und Probleme für die Sie nur einen Kommentar haben – da können wir nichts machen – es gibt keine Möglichkeit einzusparen.

Aber ich sage Ihnen sehr deutlich: Es gibt Wege. Man muss nur den Willen haben diese Wege zu gehen!

Auf Antrag der Bendorfer Sozialdemokraten haben wir gemeinsam und ich betone es gemeinsam den Einstieg in den Kommunalen Entschuldungsfonds gemacht. Aber dies geht nicht nur über Steuererhöhungen. Sie haben hier nicht ihren Teil der Einsparungen gebracht!

Auch die Übertragung der Kostenträgerschaft der Karl-Fries-Schule auf den Landkreis hat die Ausgabenseite und die Einnahmeseite der Stadt erheblich verbessert.

Sie sehen wenn man will, dann kann man auch.

Auch hat ein gemeinsames Gespräch mit Ihnen und den zwei großen Fraktionen auf unseren Wunsch zu einem Teilerfolg geführt. Gemeinsam haben wir für die Kernverwaltung und den Eigenbetrieb Bauhof beschlossen, ein Personalwirtschaftskonzept vorzulegen und die Aufgaben festzulegen die zukünftig vom Bauhof der Stadt wahrgenommen werden müssen. Die Ergebnisse müssen bis Juli bzw. bis Oktober 2012 abschließend vorliegen. Dies ist eine erste Grundlage für ein zukünftiges Gerüst für vernünftige und sichere Personalplanung bis weit in das nächste Jahrzehnt durchzuführen. Es ist äußerst bedauerlich, dass ein solches Konzept bis heute in Ihrer Verwaltung nicht vorliegt. In diesem Zusammenhang möchte ich mich auch ausdrücklich für die angenehme Gesprächsatmosphäre bedanken.

Ich muss aber leider auch sehr bedauern, dass die Vorschläge dann angeblich anonym beim Personalrat gelandet sind und dieser sehr unsachlich und leichtfertig mit solchen Informationen, die Überlegungen / Gedanken für ein gemeinsames Konzept zur Gesundung der städtischen Finanzen sein soll, umgeht. Auch das diese Personaldaten aus diesem Papier so weitergereicht wurden das diese im Internet eingestellt werden. Ich bedauere dies ausdrücklich gerade für die genannten Mitarbeiter der Stadt Verwaltung. Das haben diese nicht verdient.

Dies zeigt aber auch eins: Sie haben in Ihrer Verwaltung die Fäden nicht -oder nicht mehr- in der Hand, so wie sie es schon einmal in einem Artikel der RZ gesagt haben. Sie haben aus den Geschehnissen und der Kritik an Ihrer Verwaltungsführung des letzten Jahres nichts gelernt. Sie hatten versprochen sich zu ändern. Ihre Aufgabe ist es in dieser kritischen Situation für Bendorf Entscheidungen zu treffen, die die Stadt Bendorf endlich nach vorne bringen. Die Stadt Bendorf braucht einen Bürgermeister, der ein Macher ist, der die Fäden endlich in die Hand nimmt.

Hier erwarten wir mehr von Ihnen.

Ach so Erwartung: Kein Vorschlag von Seiten der Verwaltungsspitze gab es zum Haushalt 2012. Wie eben schon einmal festgestellt: Noch nicht einmal einen Beschlussvorschlag! Das zeigt wie überzeugt Sie von Ihrem eigenen Haushalt und ihrem Handeln sind. Für die Sitzung des Finanzausschusses forderten Sie von uns Ehrenamtlichen eine konstruktive Diskussion. Ich glaube, diese Diskussion haben Sie bekommen. Aber wo waren die Diskussionsbeiträge, Anregungen oder Vorschläge des Bendorfer Bürgermeisters, also von Ihnen? Ich habe nichts gehört.

Wir erwarten Ihre Äußerung und Ihre Vorstellungen.

Machen Sie den Gremien keine Sparvorschläge, weil Sie Angst davor haben in der Öffentlichkeit kritisiert zu werden? Ich habe manchmal den Eindruck, dass Sie mit Ihrem Verhalten die Selbständigkeit Bendorf aufgeben wollen?

Was wollen wir Bendorfer Sozialdemokraten für unsere Stadt?
Wir wollen das Bendorf handlungsfähig bleibt.
Wir wollen das Bendorf eigenständig bleibt.
Wir wollen politische Handlungsfähig im Rat,
mitbestimmen zu Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger
und ich glaube das ist das Ziel von uns allen hier.

Ich darf mich an dieser Stelle auch bei meinen ehrenamtlichen Fraktionskollegen/innen bedanken die im Gegensatz zu Ihnen nicht bezahlt werden, die zwischen den Feiertagen sich Gedanken um
den Haushalt 2012 und die Zukunft der Stadt gemacht haben.

Wir wollen die Einnahmeseite der Stadt Bendorf verbessern, aber nur dann, wenn Sie, Herr Bürgermeister , die gleiche Summe innerhalb der Verwaltung auf der Ausgabenseite einsparen!
Es muss eine Waage des Ausgleiches sein! Diese Maßnahmen dürfen nicht einseitig durchgeführt werden. Wir benötigen die Solidarität und das Verstehen unserer Bevölkerung durch alle Schichten der Gesellschaft!

Wir Sozialdemokraten sprechen von einer Entlastungssumme von ca. 800.000 Euro. ca. 400.000 Euro Einnahmen Verbesserungen und ca. 400.000 Euro Ausgabeneinschränkungen. Deutlich muss ich auch sagen, dass wir nicht an Investitionen sparen wollen. Dies ist die Lebensader unserer Stadt. Wir müssen in den nächsten zwei Jahren das neue Gewerbegebiet erschließen und dafür sorgen, dass zukunftweisende Betriebe nach Bendorf kommen und Arbeitsplätze schaffen.

Wenn wir unsere Innenstadt sehen, müssen wir gerade dort investieren. Die Innenstadt muss wieder unsere Visitenkarte werden. Übrigens: Im Bürgermeisterwahlkampf, war die Innenstadt auch eins Ihrer großen Versprechungen. Was ist daraus geworden? Was haben Sie in den vergangenen 5 Jahren erreicht?

Wir wollen auch die Ideen und Fachkompetenz unserer Mitarbeiter bei den Einsparvorschlägen nutzen und auch einsetzen. Wir haben die Kapazitäten. Viel Einsparung ist im Energiesektor möglich. Leistungen, die wir einmal für den Kreis übernommen haben, müssen zurückgeführt werden oder bezahlt werden. Wir wollen einen Pakt mit den Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung für das Ziel, dass Bendorf handlungsfähig bleibt. Und, sehr geehrter Herr Bürgermeister, damit wir uns nicht falsch verstehen:

Wir wollen nicht das Schwimmbad schließen,
wir wollen nicht z.B. die VHS schließen

Nur wenn Sie nicht endlich handeln, werden Sie eines Tages dies zu verantworten haben. Denn die Zukunft wird bei diesem Haushalt so sein, wie die Kommunalaufsicht es uns schon andeutet, wir werden gezwungen uns von allen freiwilligen Leistungen zu trennen, wir werden zum Sparen verpflichtet, ohne dass wir das noch bestimmen können.

Ihr Ziel?
Unseres ist dies nicht!

Wir Bendorfer Sozialdemokraten sind bereit. Wir sind bereit weiter mit Ihnen und den Fraktionen offen Gespräche zu führen. Den Anfang haben wir gemacht – machen Sie endlich den zweiten und dritten Schritt für Bendorf!!!

Nur eins ist auch ganz klar für uns, da Sie keinen Vorschlag gemacht haben, können wir auch diesem Haushalt nicht zustimmen – dieser gehört zurück in die erneute Beratung. Wird dies nicht heute geschehen, wird es die Kommunalaufsicht in den nächsten Wochen für uns richten. Das halten wir für Verantwortungslos. Dann ist gute Zeit für Bendorf verschwendet worden und das haben Sie zu verantworten!

Ich darf mich bei allen Ihren Mitarbeitern, die mit Anregungen und konstruktiver Kritik und mit viel Geduld uns Auskunft gegeben haben – und ich betone noch einmal, in unserer Verwaltung ist Potenzial für eine gute Zukunft enthalten.

Ich möchte mit einem Zitat von Peter Ustinov enden:

„Es ist von grundlegender Bedeutung jedes Jahr mehr zu lernen als im Jahr davor „
– vielleicht nehmen wir uns dies einmal zu Herzen.

Bereich: AfA; online seit 31.01.2012

Anträge der AfA Mayen- Koblenz fanden Zustimmung der AfA- Landeskonferenz

Mayen-Koblenz. Die ordentliche Landeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der SPD (AfA) Rheinland-Pfalz fand am 28.01.2012 in Rehweiler/Kreis Kusel statt.

Die eindrucksvollen Redebeiträge des Landesvorsitzenden und Ministerpräsidenten Kurt Beck, von Jutta Steinruck MdEP und des DGB-Landesvorsitzenden Dietmar Muscheid fanden, wie die anschließende Diskussion der Delegierten zeigte, die ungeteilte Zustimmung der Landeskonferenz.

Alfred Klingel wurde mit eindrucksvoller Mehrheit als Landesvorsitzender bestätigt,. Die AfA Mayen-Koblenz stellt im Landesvorstand 5 Vorstandsmitglieder und ist somit stark vertreten. Elke Bragard-Plenker, Vallendar, wurde als Stellvertretende Landesvorsitzende wiedergewählt. Dem Landesvorstand gehören weiter an; Wolfgang Bragard, Vallendar, (Wiederwahl), Martin Mewes, Andernach, (Neu) Harald Nagel, Mayen, (Wiederwahl) und Karl Heinz Ramscheid Bendorf (Wiederwahl).

Der AfA-Regionalverband Rheinland hat der Konferenz 2 Anträge vorgelegt, die vom AfA Kreisverband Mayen-Koblenz verfasst und bearbeitet wurden.

Der erste Antrag befasste sich mit dem Arbeitsrisiko „Burn-Out“ und beinhaltet die Überwachung psychologischer Gefahren am Arbeitsplatz.

Der zweite Antrag fordert die SPD-Landtagsfraktion auf, sicherzustellen, dass der Landtag Rheinland-Pfalz eine Enquete-Kommission einsetzt, damit sichergestellt ist, dass die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen auf Dauer umgesetzt wird.

Beide Anträge fanden das einstimmige Votum der Konferenz.

Die Übernahme der Anträge und deren Weiterleitung an die zuständigen Parteigremien und an den DGB und die eindrucksvollen Wahlergebnisse für die Mitglieder des Landesvorstandes aus dem Kreisvorstand Mayen-Koblenz ist für uns Verpflichtung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Kreis Mayen-Koblenz weiter zu arbeiten und das direkte Gespräch vor Ort zu suchen, so der AfA-Kreisvorsitzende Karl Heinz Ramscheid.

Bereich: Fraktion; online seit 30.01.2012

Schuldenberg in Bendorf wächst weiter

In den vergangen Wochen hat sich die SPD-Fraktion mit dem Haushalt 2012 der Stadt Bendorf beschäftigt.

So konnten die Bendorfer Sozialdemokraten schon auf einige Erfolge zurückblicken. Die Rückführung der Karl-Fries Schule in die Kostenträgerschaft des Kreises Mayen-Koblenz erspart dem städtischen Haushalt ca. 500.000 Euro. Auch ist man dem kommunalen Entschuldungsfond beigetreten. Damit ist der erste Schritt zur Haushaltskonsolidierung gemacht worden.

„Das war aber nur der erste Schritt“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer, „leider tut sich die Verwaltungsspitze schwer mit dem zweiten Schritt.“ So konnten trotz intensiven Gesprächen und Haushaltsberatungen Seitens des Bürgermeister keine Vorschläge von der Verwaltungsspitze gemacht werden. Die SPD-Fraktion setzt auf Einnahme-und Ausgabenverbesserungen. Bei diesem Konzept müssen die Fraktionen und die Verwaltung in gleichen Anteilen mitmachen und Einsparungen vorlegen.

„Sollte wir uns nicht endlich zusammenraufen, werden die Folgen für die Stadt bzw. Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt enorme Verluste an Lebensqualität bringen.“, so Bauer weiter. Auch dürfen keine weiteren Kreisaufgaben von der Stadt übernommen werden. Es gibt klare gesetzliche Reglungen wie die Aufgabenstellungen verteilt sind.

Die Bendorfer Sozialdemokraten haben erneut ihre Gesprächsbereitschaft mit allen Fraktionen und Verwaltung erneuert. Die Fraktion ist überzeugt, daß Bendorf lebenswert bleiben kann, wenn endlich alle gemeinsam anpacken.

Bereich: Fraktion; online seit 20.01.2012

Große Bäume müssen ohne Not auf dem Yzeurer Platz weichen

Leider ohne große Bäume wird sich die Zukunft auf dem Yzeure Platz gestalten. Die zwei großen Platanen und drei Silberlinden sind zu groß geworden.

Als Gründe der Fällung wurde die Verkehrssicherheitspflicht von Seiten der Stadtverwaltung Bendorf angegeben. Immer wieder seit Jahren waren die Bäume im zuständigen Fachausschuss. Ziel der Verwaltung die Bäume zu fällen.

Bei der Planung des Yzeuer Platzes wurden bewusst die Planten als platzprägende Bäume erhalten und mit einbezogen. „Wir haben als SPD-Fraktion schon in den letzten Ausschüssen gebeten, einen fachgerechten Rückschnitt in Erwägung zu ziehen, damit die Äste nicht in die Häuser wachsen,“ so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer, „ dies wird in Koblenz auch so gemacht.“

Krank sind diese Bäume nicht. Jetzt wird der Platz auf Jahre sein Gesicht verlieren. Laut Stadtverwaltung sollen Ersatzpflanzungen durchgeführt werden. Leider ist es uns im vierten Anlauf nicht mehr gelungen eine Mehrheit gegen das Sterben der Bäume zu finden. Wir bedauern dies sehr. Dem Yzeurer Platz wird auf Jahre sein Gesicht fehlen.

Bereich: Ortsverein Sayn; online seit 11.01.2012

Eingangsbereich nach Alt Sayn neu gestalten

Am vergangen Samstagmorgen konnte sich der SPD-Ortsverein Sayn zusammen mit der SPD-Fraktion in Bendorf die neue Baustelle im Bereich Eingang Alt Sayn ansehen.

So soll dort in einem neuen modernen Gebäude die Architektur des gegenüber liegenden Schlosses aufgegriffen und zeitgemäß umgesetzt werden. Wohl durch den warmen Winter ist jetzt schon mit dem Abriss des alten Gebäudes ehemals Meurer (Jupp-Metzgerei) begonnen worden. Damit wird die Eingangssituation zum historischen Ortskern in Sayn erheblich verbessert. Gleichzeitig werden im Ort Arbeitsplätze geschaffen und damit auch für eine neue Belebung in diesem Bereich gesorgt. So konnte der Bauherr versichern dass alle Parkplätze auf dem Grundstück für seine Firma dort untergebracht werden können. Die SPD verspricht sich mit diesem Pilotprojekt auch neue Ansätze den alten Stadtkern in Sayn attraktiver zu machen und damit zu erhalten.

So wird sich die SPD-Fraktion zusammen mit der Partei, aber auch mit den Bürgerinnen und Bürger in Kürze für eine weitere Gestaltung im Bereich Alt Sayn beschäftigen.

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