SPD Bendorf Wir machen das jetzt!
SPD Bendorf         Wir machen das jetzt!

Artikel aus der 2. Jahreshälfte 2012

Bereich: Fraktion; online seit 21.12.2012

SPD- Fraktion besuchte zwei tolle Weihnachtsmärkte in Bendorf und Stromberg

Schon über zwei Jahrzehnte stehen die AsF Frauen des Ortsvereines Bendorf mit ihrem Stand auf dem Bendorfer Weihnachtsmarkt. Hauptsächlich bieten die Frauen Selbstgemachtes an. „ Dort steckt Arbeit von einem ganzen Jahr drin. Dies sehen viele Menschen nicht. Deshalb kann man für die Frauen nur ein großes Lob aussprechen.“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer.

Insgesamt kann man trotz Anlaufschwierigkeiten die positiven Veränderungen des Weihnachtsmarktes sehen. Im Januar wird die SPD-Fraktion mit dem Wirtschaftsförderungsbüro über neue Konzeptionen sprechen. So soll an einem Runden Tisch zusammen mit dem Bendorfer Einzelhandel über weitere Schritte für die Umgestaltung des Weihnachtsmarktes gesprochen werden.

Aber auch der Weihnachtsmarkt in Stromberg strahlt ein ganz besonderes Flair aus. Auf eine private Initiative hin, ist dort ein kleiner aber feiner Markt entstanden. „Hier ist deutlich zu sehen, dass auch eine Privatinitiative eine tolle Sache ist. Gerne werden wir auch im nächsten Jahr wiederkommen, “ so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer.

Bereich: Stadtverband; online seit 19.12.2012

Wir trauern um Peter Struck

DIE SPD TRAUERT. Peter Struck ist tot. Er starb am Mittwoch im Alter von 69 Jahren in Berlin an den Folgen eines Herzinfarkts.

„Ich bin erschüttert über den plötzlichen Tod von Peter Struck“, so Gabriel am Mittwoch in Berlin. „Für mich persönlich war Peter Struck ein verlässlicher und prinzipientreuer Wegbegleiter – in allen seinen hohen Ämtern und Funktionen. Peter Struck wird uns immer in Erinnerung bleiben als Mann klarer Worte, aber eben auch als geradliniger Pflichtmensch mit großen Überzeugungen. Er war ein großer Sozialdemokrat und ein großer sozialer Demokrat! Ich verneige mich vor ihm in Dankbarkeit für alle Mitglieder der SPD!“

In tiefer Trauer und im Gedenken an Peter Struck schließen sich an,

SPD Stadtverband Bendorf

SPD Ratsfraktion Bendorf

SPD Ortsverein Bendorf

SPD Ortsverein Sayn

Sowie die örtlichen SPD Arbeitsgemeinschaften aus Bendorf

AG Stromberg

AG Mülhofen

AfA Bendorf

AsF Bendorf

AG60+ Bendorf

und die Jusos Bendorf

Zur Seite der Bundes SPD

Bereich: Fraktion; online seit 09.12.2012

Planrecht für das Sportgelände an der Engerser Landstraße schaffen.

Schon seit langen ist die Diskussion über neue Sportanlagen in Bendorf im Gespräch. Nachdem die SPD-Fraktion im letzten Planungsausschuss den Planungsstand für die Verlagerung Sportplätze in Bendorf bekommen hat, sieht hier die Fraktion dringenden Handlungsbedarf.

So gibt es bis heute keinen Bebauungsplan für dieses Gelände. Auch sind verschiedene Eckpunkte noch zu klären. Deutlich macht die SPD auch, dass die Ausweisung dieses Geländes an der Engerser Landstraße nicht nur für die nächsten Jahre gilt. Hier muss eine weitreichende und finanzierbare Planung für die nächsten 15 – 20 Jahre stattfinden. „Wir stehen bei den Sportvereinen im Wort. Aus diesem Grund wollen wir am 18.12. im Rat den nächsten Schritt beschließen. Der Zug muss Fahrt aufnehmen, “ so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer.

Bis heute gibt es keine Vorlage der Verwaltung wie das Sportgelände umgesetzt werden soll. Auch hat die SPD konkrete Schritte für die Beantragung von Zuschüssen bis heute vermisst. „Mit allgemeinen Absichtserklärung kommen wir diesem Ziel neue Sportplätze in der Engerser Landstraße zu bauen nicht weiter. Hier müssen die notwendigen Entscheidungen getroffen werden – die SPD-Fraktion ist dazu bereit.“, so der Fraktionsvorsitzende.

Bereich: Stadtverband; online seit 06.11.2012

Wir trauern um Hannelore Vater

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Bendorf trauert um ihr langjähriges und verdientes Mitglied Hannelore Vater.

 

Hannelore gehörte über 28 Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an und hat sich immer für die Belange der Sozialdemokratie und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Besonders am Herzen lag ihr die Entwicklung des Stadtteiles Stromberg. Hierfür hat sie sich auch besonders während ihrer Zeit als Mitglied des Stadtrates von Bendorf, dem sie von 2004 bis 2009 und ab 2011 bis zu ihrem Tod angehörte, eingesetzt.

 

Mit ihrem Fachwissen und ihrer Warmherzigkeit war sie eine kompetente und gern gesehene Mitstreiterin. Im SPD-Ortsvereinsvorstand, bei der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen Bendorf und im AfA-Kreisvorstand Mayen-Koblenz, in der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen und in der Arbeitsgemeinschaft Stromberg war sie in verschiedenen Funktionen aktiv.

 

Wir haben eine gute Freundin und aufrechte Sozialdemokratin verloren. Wir werden ihr Andenken in Ehren halten.

 

Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt ihrem Ehemann, ihren Kindern und Enkelkindern.

 

Im Namen der SPD Bendorf,

 

Ralf Halbauer Vorsitzender SPD-Stadtverband Bendorf

 

Manfred Bauer Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bendorf

 

Karl-Rudolf Goergen Vorsitzender SPD-Ortsverein Bendorf

 

Michael Kragt Vorsitzender SPD-Arbeitsgemeinschaft Stromberg

 

Karl-Heinz Ramscheid Vorsitzender AfA Bendorf und Kreis-AfA Mayen-Koblenz

 

Eva Wollinger Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Bendorf

Bereich: Fraktion & Ortsverein Bendorf; online seit 29.10.2012

Bendorfer SPD besuchte Moscheegemeinde Mülhofen

Auf Einladung der Moscheegemeinde Mülhofen besuchten Mitglieder des SPD-Ortsvereins Bendorf und der SPD-Stadtratsfraktion deren Einrichtung in dem Bendorfer Stadtteil.  Fatma Sönmez, die Dialogbeauftragte der Gemeinde und weitere Vorstandsmitglieder begrüßten SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Bauer, den SPD-Ortsvereinsvorsitzenden Karl-Rudolf Goergen und eine große Anzahl von Fraktions-und Vorstandsmitgliedern ganz herzlich.

Beim Rundgang durch das Gebäude fand der im Juni 2012 eröffnete Jugendraum „Mosaik“ das besondere Interesse der Besucher. Jugendliche aller Nationalitäten werden hier ehrenamtlich zwischen 13:00 Uhr und 20:00 Uhr in einem wunderbar hergerichteten und ausgestatteten Raum betreut.

Hausaufgabenhilfe, Spiele und Workshops sind nur einige Punkte aus dem breit gefächerten Angebot. In einer anschließenden Gesprächsrunde gab es eine intensive Diskussion über das Zusammenleben von Bendorfern unterschiedlicher Nationalitäten in unserer Stadt. „Die SPD-Fraktion Bendorf hat immer ein offenes Ohr für die Probleme der Bürgerinnen und Bürger von Bendorf, egal welcher Nationalität“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Es wurde vereinbart, den Dialog weiter fortzuführen und in den nächsten Monaten zu intensivieren. „Wir freuen uns auf eine gute Zusammenarbeit und den Austausch mit den türkischen Mitbürgern“, führte Karl Rudolf Goergen für den SPD-Ortsverein Bendorf aus.

Bereich: AfA; online seit 29.10.2012

Ramscheid wieder AfA Vorsitzender Bendorf

v.l.n.r. Detlev Pilger, SPD- Kandidat WK 200,Koblenz, Karl Heinz Ramscheid, AfA Vorsitzender Bendorf, Benedikt Mediger

AfA Bendorf wählt neuen Vorstand

Die Mitgliederversammlung war in weiten Teilen geprägt durch ein Impulsreferat des Stellv. Juso-Landesvorsitzenden Rheinland-Pfalz Benedikt Mediger und durch die Ausführungen des SPD-Kandidaten für den Deutschen Bundestag in unserem Wahlkreis Detlev Pilger, Koblenz, zum Thema „Renten und Altersarmut“

Für den Vorstand legte der Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid einen umfangreichen detaillierten Rechenschaftsbericht vor.

Bendorf. Alter und neuer Vorsitzender der SPD Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen – AfA – Bendorf ist Karl Heinz Ramscheid. Als Stellvertreter wurden Manfred Bauer und Waltraud Schumacher gewählt. Das Amt des Schriftführers übernimmt erstmals Jens Peuser. Der Vorstand wird komplettiert durch die Beisitzer Zeynep Begen, Edeltrud Goergen, Hans Hagen, Werner Kroneberger, Dietmar Schumacher, Peter Speier, Matthias Strümpel, Claudia Thomas und Gerhard Wilmshöfer.

Die Mitgliederversammlung war in weiten Teilen geprägt durch ein Impulsreferat des Stellv. Juso-Landesvorsitzenden Rheinland-Pfalz Benedikt Mediger und durch die Ausführungen des SPD-Kandidaten für den Deutschen Bundestag in unserem Wahlkreis Detlev Pilger, Koblenz, zum Thema „Renten und Altersarmut“. In einer fast 2 Stunden leidenschaftlich geführten Diskussion wurden klare politische Forderungen zum Rentenrecht gestellt, insbesondere müssen Lösungen zur Rente mit 67 Jahren gefunden und die geplante Absenkung des Rentenniveaus gestoppt und mindestens eine Festschreibung auf den heutigen Stand erfolgen. Die Diskussion zeigte erneut, dass die AfA in allen politischen Gliederungen die Auseinandersetzung mit der Politik und den Ergebnissen politischer Entscheidungen als die Hauptaufgabe ihrer Arbeit für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sieht.

Für den Vorstand legte der Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid einen umfangreichen detaillierten Rechenschaftsbericht vor. Mehrfach wurde Stellung bezogen zu sozialpolitischen Entscheidungen auf Bundes-und Landesebene und Forderungen gstellt, die an die Gremien der AfA und der Partei weiter geleitet wurden.

Ein wichtiger Bestandteil der AfA Bendorf sind die regelmäßigen themenbezogenen Infostände auf dem Bendorfer Wochenmarkt. Die Besucher sehen dort eine Anlaufstelle zur Information über die Arbeit der AfA, aber auch eine Schnittstelle, um Kontakte zu den SPD Ortsvereinen herzustellen. Weiterer Schwerpunkt der AfA-Arbeit waren Solidaritätsadressen und den Aufruf zur Teilnehme an den Maiveranstaltungen des DGB, an den Anti-Atomdemos in Koblenz, an den Demos oder dem Schweigemarsch gegen Rechts. Die AfA Bendorf hat auch den Landtagswahlkampf und den Kandidaten Dieter Klöckner unterstützt und  hat sich aktiv in den Wahlkampf zur Bürgermeisterabwahl eingebracht und Stellung bezogen.  Die Initiative des gemeinsam mit der SPD-Fraktion entwickelten Fragebogens zur Bürgerbefragung ging von der AfA aus, Betriebsbesichtigungen und Begehungen wurden organisiert und durchgeführt. Dem Vorstand wurde einstimmig Entlastung erteilt. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karl-Rudolf Goergen bedankte sich für die Arbeit der Arbeitgemeinschaft und sagte auch für die Zukunft die Unterstützung der Ortsvereine zu.

Ramscheid zeigte sich erfreut über die Diskussionskultur, dankte allen Mitgliedern für die Teilnahme an der Mitgliederversammlung und versprach gemeinsam mit dem neu gewählten Vorstand weiter für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für alle Bendorfer Bürger, zu arbeiten.

Bereich: Fraktion; online seit 24.10.2012

VHS Bendorf auch für zukünftige Generationen in Bendorf erhalten

Steigenden Kosten, weitere Verschuldung im städtischen Haushalt 2012 und 2013, unter diesem schlechten Vorzeichen stand auch die Volkshochschule Bendorf auf dem Prüfstein.

So wurde unter Anderem geprüft, ob die VHS Bendorf in den Kreis Mayen-Koblenz eingegliedert werden könnte, um Kosten zu sparen. Diese Prüfung ergab aber, dass die Kosten für den städtischen Haushalt noch teurerer geworden wären. Aus diesem Grund hat die SPD-Fraktion Bendorf sich einstimmig für die Gebührenerhöhung ausgesprochen.

„Wir wollen die Volkshochschule mit Ihrem Angebot in Bendorf halten. Bildung ist ein wichtiger Eckpfeiler für unsere Stadt.“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer.

So werden die Teilnehmergebühren für Kurse, Seminare und Lehrgänge auf 2,60 Euro und die Gebühren für die Teilnahme an Vorträge und Sonderveranstaltungen auf 3,00 Euro erhöht. Das ist eine Erhöhung von ca. 20 – 25 %. Damit ist der erste Schritt für einen Fortbestand der VHS in Bendorf eingeleitet. Damit ist die Aufsichtsbehörde des Kreises Mayen-Koblenz auch einverstanden. Die SPD-Fraktion möchte sich aber auch gerne dafür aussprechen, dass in Zukunft die Volkshochschule noch stärker ihren Schwerpunkt auf Fortbildung und Weiterbildung legt.

Bereich: AfA; online seit 16.10.2012

AfA Bendorf im Thyssen- Gewerbepark

Heinz Scherer (Bildmitte mit Blick auf Zuhörer) trifft aus interessierte Teilnehmer des Rundganges

Bendorf. Heinz Scherer, Beauftragter der Firma Thyssen, ist gerne dem Wunsch der AfA Bendorf nachgekommen, im Rahmen eines Rundganges über die Entwicklung seit Schließung der Concordiahütte zu informieren.

Heinz Scherer ging zunächst auf die Entwicklung und die Nutzung des ehemaligen Betriebsgeländes der Concordiahütte ein, erläuterte die Investitionen die notwendig waren, um die Vermarktung in ein Wohngebiet und in ein Gewerbe/Industriegebiet zu ermöglichen. Er berichtete weiter über den derzeitigen Stand der Vermarktung.

Eindrucksvoll wurde die Geschichte der heute als Industriedenkmal geschützten Alten Schreinerei von der Produktionsstätte bis zur heutigen Nutzung den Besuchern nahegebracht, nicht ohne die Schwierigkeiten bei der Umsetzung zu verschweigen.

Weiter ging es mit der Besichtigung des Rotherbaches, der naturgeschützt ist. Heinz Scherer berichtete über die Maßnahmen in den vergangenen Jahren, verschwieg auch nicht künftig notwendige Maßnahmen unter Einbeziehung des Hütteweihers.

Schlusspunkt der Besichtigung war der Besuch der unter Denkmalschutz stehenden Wohnhaus-Zeile „Zwölf Apostel“, die in den Jahren 1872 – 1878 errichtet wurde und zu den ersten Industriearbeiter-Siedlungen in Deutschland zählt.

Der AfA Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid freute sich über den guten Besuch und bedankte sich bei Heinz Scherer ganz herzlich mit einem Buch von Kurt Beck. Er fasste den Rundgang wie folgt zusammen:

Interessant, Unterhaltsam und Informativ.

Bereich: AG 60+; online seit 16.10.2012

SPD 60 Plus beim erfolgreichen Stadtrundgang

So konnte am Freitagnachmittag der Vorsitzende der SPD AG 60 Plus Harry Stehl zahlreiche Teilnehmer bei dem Stadtrundgang zusammen mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Manfred Bauer begrüßen.

Die Teilnehmer konnten sich selbst von dem neuen Parkplatz Siegburger Straße überzeugen. Noch unbekannt war der neue Durchgang zur Bachstraße. Dies wurde als gute Lösung angesehen.

Weiter ging es über die Bachstraße in Richtung Römerstraße. Auf der Höhe Bachstraße fiel der seit Jahren fehlende Baum auf. Hier wurde angeregt, doch endlich einen neuen Baum zu pflanzen. In der Römerstraße/Bachstraße wurde angeregt über die  neue Nutzung des Geländes diskutiert. So könnte sich die SPD-Fraktion hier immer noch eine Bebauung mit altersgerechten Wohnformen vorstellen.

Weiter ging es über den Kirchplatz, der guten Stube von Bendorf. Abgeschlossen wurde der Stadtrundgang mit einer kleinen Weinprobe. Wie gewohnt gab es dazu eine fachgerechte Erläuterung zu den Weinen von Betty Enchelmaier-Tietz. Der Vorsitzende Harry Stehl faste es kurz für die Teilnehmer zusammen:  

Ein gelungener Nachmittag.

Bereich: Fraktion; online seit 08.10.2012

Standgebühren für soziale Zwecke beim Bendorfer Weihnachtsmarkt überdenken

In einem Schreiben an den Stadtbürgermeister Michael Syre´ hat die SPD-Fraktion gebeten, dass über eine Differenzierung der Standgebühren des Weihnachtsmarktes nachgedacht werden kann.

So können zur Zeit Vereine und Schulen, die nur wegen einem sozialen Zweck auf dem Weihnachtsmarkt einen Stand betreiben, nicht von den Standgebühren befreit werden. Auch hat das Kunsthandwerk mehrmals deutlich gemacht, dass die Standgebühren ein Grund dafür sind, nicht zu kommen. „So könnte ich mir vorstellen, dass im Nachhinein für die Vereine die Kosten erlassen werden, wenn die Verwendung nachgewiesen worden ist. Dies hat den Weihnachtsmarkt früher sehr attraktiv gemacht und war eine Säule des Marktes“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer. Da die Gebühren nicht über die Gebührenordnung der Stadt Bendorf erhoben werden, sondern ein laufendes Geschäft der Stadtverwaltung Bendorf sind, kann nur der Bürgermeister dies beeinflussen. Deshalb hofft die SPD-Fraktion auf eine zukunftsorientierte und flexible Lösung, um den Bendorfer Weihnachtsmarkt auch für die Zukunft attraktiv zu halten.

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 08.10.2012

Sozialdemokraten in Bendorf fordern soziale Gestaltung der Mitgliedsbeiträge

Bendorf. Ein weitere Tagesordnungspunkt der ordentlichen Mitgliederversammlung waren die Beiträge der Mitglieder. Dabei wurde festgestellt, dass die Struktur der Beiträge nach Meinung der Bendorfer Sozialdemokraten nicht ausgewogen ist. So stellte der AfA Vorsitzende Karl-Heinz Ramscheid zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Bauer den Antrag,  dass der Bundesvorstand  die Beitragsstruktur der Partei sozialer zu gestalten hat.

So wurde beantragt, dass ein sozialverträglicher Familientarif eingeführt werden soll, Mitglieder die in das ALG II gefallen sind sollen nach Ablauf von 2 Jahren den Mindestbeitrag von 2,50 Euro zahlen und langjährige Mitglieder die  Heimbewohner werden, sollten unter bestimmten Voraussetzungen beitragsfrei gestellt werden.

Nach kurzer positiver Diskussion im Beisein des Kreisvorsitzenden Clemens Hoch wurde der Antrag einstimmig angenommen und an den Bundesparteirat gesandt. Dieser wird voraussichtlich sich im Dezember damit beschäftigen.

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 08.10.2012

Führungswechsel im SPD- Ortsverein Bendorf

Neben zahlreich erschienen Mitgliedern konnte Vorsitzender Ralf Halbauer den Wahlkreisabgeordneten Dieter Klöckner, MdL, den SPD-Kreisvorsitzenden Clemens Hoch, MdL und den Kandidaten des Wahlkreises 200 für die nächste Bundestagswahl, Detlef Pilger, zur turnusmäßigen Mitgliederversammlung des SPD-Ortsvereins Bendorf begrüßen.

Detlef Pilger wurde zunächst Gelegenheit gegeben, sich vorzustellen und die Schwerpunkte seiner Arbeit zu erläutern. Die Bendorfer Sozialdemokraten haben ihm ihre Unterstützung für den anstehenden Wahlkampf zugesagt.

In seinem Tätigkeitsbericht ließ Ralf Halbauer nochmals die Aktivitäten des Ortsvereins in den letzten beiden Jahren Revue passieren und Kassenverwalterin Waltraud Schumacher gab einen Überblick über die Finanzen. Die Prüfer bescheinigten ihr eine einwandfreie Kassenführung und beantragten die Entlastung des Vorstandes, die die Versammlung einmütig gewährte.

Vor der anstehenden Neuwahl des Vorstandes erklärte der bisherige Vorsitzende Ralf Halbauer, dass er nach 6-jähriger Leitung des Ortsvereins aus beruflichen Gründen für dieses Amt nicht mehr zur Verfügung steht.

Mit großer Mehrheit haben die Bendorfer Sozialdemokraten dann in geheimer Wahl den 57-jährigen Karl-Rudolf Goergen zum 1. Vorsitzenden gewählt. Er ist seit vierzig Jahren Mitglied der SPD Bendorf und verfügt über reichhaltige Erfahrung in Politik und Vereinsführung. Zu seinen Stellvertretern wurden Thomas Rasch und Christoph Mohr gewählt. Die Geschäftsführung bleibt in den bewährten Händen von Karl-Heinz Ramscheid und die Kasse verwaltet weiterhin Waltraud Schumacher. Manfred Bauer und Jens Peuser wurden zu ihren Vertretern gewählt. Als Beisitzer gehören dem Vorstand an: Zeynep Begen, Hartmut Bernd, Edeltrud Goergen, Franz-Gerd Kraemer, Michael Kragt, Dietmar Schumacher, Harald Stehl, Matthias Strümpel, Claudia Thomas, Hannelore Vater und Eva Wollinger. In seinem Schlusswort dankte Karl-Rudolf Goergen der Versammlung für das ausgesprochene Vertrauen und rief den Vorstand und die einzelnen Gruppierungen innerhalb der Bendorfer SPD zu einer verstärkten Teamarbeit auf. „Die Bendorfer sind es leid, immer wieder negative Schlagzeilen über ihre Heimatstadt zu lesen. Ich möchte mit meiner Arbeit dazu beitragen, das künftig wieder positiv über Bendorf berichtet wird“, so der neue Vorsitzende.

Bereich: Stadtverband; online seit 01.10.2012

Solidarität statt Altersarmut

Bendorf. Der Vorstand der AfA Bendorf hat sich in seiner letzten Vorstandssitzung kritisch mit den Rentenplänen des SPD-Bundesvorstandes auseinander  gesetzt und folgende politischen Forderungen gestellt:

Die solidarische umlagefinanzierte Gesetzliche Rentenversicherung muss die Lebensstandartsicherung im Alter sein und bleiben.

Arbeitsmarktpolitik ist auch Rentenpolitik.

Deshalb muss sicher gestellt werden:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit. Die geringfügige Beschäftigung muss zurück geführt werden. Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes, auch mit dem Ziel, eine lebensstandartsichernde Altersversorgung zu erreichen. Alle Beschäftigte sollen sozialversicherungspflichtig sein.

Die Absenkung des Rentenniveaus ist zu stoppen, eine Festschreibung mindestens auf den heutigen Stand muss erfolgen.

Die AfA Bendorf erwartet vom SPD-Bundesvorstand, dass der Parteitagsbeschluss von 2011 umgesetzt wird, der eine Aussetzung der Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre fordert. Es müssen Möglichkeiten für ein flexibles Renteneintrittsalter für Menschen geschaffen werden, die aufgrund ihres Berufes oder ihrer persönlichen Lebenssituation dieses Renteneintrittsalter nicht erreichen können.

Der AfA – Vorstand Bendorf beauftragte seinen Vorsitzenden, Karl Heinz Ramscheid, die Beschlüsse an den SPD-Bundesvorstand weiter zu geben.

Bereich: AG 60+; online seit 03.09.2012

Arbeitsgemeinschaft 60 plus SPD Bendorf hat Arbeit aufgenommen

Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus in der SPD Bendorf ist mit dem Besuch und den Ergebnissen beim ersten Kaffee-Treff im Bistro Cafe Klatsch sehr zufrieden.

In angenehmer Atmosphäre diskutierten die Teilnehmer und brachten ihre Vorschläge in die Runde ein. Harry Stehl als Seniorenbeauftragter der SPD Bendorf freute sich besonders über die Anregungen aus dem Kreis der Teilnehmer. Sein erklärtes Ziel ist, dass sich alle Planungen aus den Ideen aller Teilnehmer entwickeln.

Folgende Veranstaltungen für das Restjahr 2012 stehen an:

28.9.2012 Stadtrundgang mit entsprechenden Informationen und Abschluss mit einer kleinen Weinprobe in der Remystrasse.

Treffpunkt 15.30 Uhr, Neuer Parkplatz Siegburger Strasse.

Oktober: Boule-Turnier auf der Anlage im Stadtpark

Dezember: Besuch des Weihnachtsmarktes in Rüdesheim mit anschließendem Besuch einer Weinkellerei.

Alle Veranstaltungen werden in der Presse bekannt gemacht. Fragen werden gerne beantwortet vom Harry Stehl, Telefon 02622-9869707 und von Geschäftsführer Karl Heinz Ramscheid, Telefon 02622-168095

Bereich: Fraktion; online seit 03.09.2012

SPD- Fraktion bedankt sich für die gute Zusammenarbeit

Mit einem guten „Roten“ von der Ahr und einem historischen Buch über Bendorf haben der SPD-Stadtverbandsgeschäftsführer Karl Heinz Ramscheid, der neue Ortsvereinsvorsitzende Karl-Rudolf Goergen und SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer den scheidenden Ortsvereinsvorsitzenden Ralf Halbauer verabschiedet. Nach Rücktritt im Oktober 2011 hat Ralf Halbauer eine hervorragende Zusammenarbeit mit der SPD-Fraktion geführt. „Ich hoffe, dass auch in Zukunft eine gute Zusammenarbeit erhalten bleibt“, so der Wunsch des SPD-Fraktionsvorsitzenden. Halbauer wird weiter für die SPD-Fraktion im Aufsichtsrat Rheinhafen bleiben und den Stadtverband Bendorf als Vorsitzender leiten.

Bereich: Fraktion; online seit 23.08.2012

Klare Beratungsvorlagen der Verwaltungsspitze Bendorf fehlen - bereits seit Jahren

In der Haushaltberatung 2012 und auch für den Haushalt 2013 fehlen der SPD-Fraktion Bendorf immer noch klare Vorschläge für den ersten Schritt der Haushaltskonsolidierung. Insbesondere die geforderten Personalwirtschaftkonzepte liegen noch nicht im Detail vor. So  wird zwar in den nächsten Wochen die Vorlage für den Bauhof beraten, aber diese Vorlage ist unvollständig.

So  wird zwar in den nächsten Wochen die Vorlage für den Bauhof beraten, aber diese Vorlage ist unvollständig. Damit wird das Ziel von August bis Oktober diese beiden Konzepte zu beraten und daraus Maßnahmen für weitere notwendige Schritte im Haushalt 2013 zu ziehen auf Ende des Jahres verlegt. Auch vermisst die SPD-Fraktion die Umsetzung des bereits vor fast einem Jahr beschlossenen  Energieeinsparkonzeptes für die städtischen Einrichtungen.  Bis jetzt wurde nur eine kräftige Steuererhöhung der Grundsteuer, Gewerbesteuer und Hundesteuer von der Mehrheit im Rat beschlossen. Dies kann die SPD-Fraktion so nicht für gut heißen. Wir wollen die Bürgerinnen und Bürger nicht einseitig belasten, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer, wir müssen eine sogenannte Waage bilden. Hier muss die Verwaltung uns Einsparmöglichkeiten innerhalb der Verwaltung aufzeigen. Diese Liste gibt es ja wohl auch im Hause der Stadt Verwaltung Bendorf.  „So fordert die SPD-Fraktion dass alle Vorschläge in Bendorf auf den Tisch kommen und ausgewertet werden.“ Unverständlich für die SPD-Fraktion ist auch die Zusage des Bürgermeisters zur Erhöhung der Kreisumlage. Denn im Kreis Mayen-Koblenz ist Vermögen vorhanden, dass jetzt in Notsituationen dafür eingesetzt werden könnte! „So stellen wir uns die Frage, ob die Aufsichtbehörde durch ihr Verhalten die Steuererhöhung in der Gemeinde Bendorf ausgelöst hat?“
Deutlich macht die SPD-Fraktion, dass alle Punkte in Gesprächen auf den Tisch kommen müssen. Wir wollen verschiedene Projekte zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Bendorf halten. Dazu müssen wir diese aber auch in Zukunft finanzieren können. Auch kann sich die SPD-Fraktion, wie bereits mit Erfolg in anderen Kommunen geschehen, eine Bürgerbeteiligung in Sachen sparen vorstellen. Denn im Endeffekt trifft es alle Bürgerinnen und Bürger in Bendorf. Die Vorschläge der SPD-Fraktion die Kostenträgerschaft der Karl-Fries Schule an den Kreis zurückzugeben und auch dem Kommunalen Entschuldungsfonds  beizutreten wurden einstimmig im Rat beschlossen und sparen der Stadt Bendorf ca. 850.00 Euro.
„Wir sind bereit den Bürgermeister bei den schweren Endscheidungen zu unterstützen“, so Bauer weiter, „aber nur wenn er endlich einmal seine Vorschläge unterbreitet.“

Bereich: Fraktion; online seit 22.08.2012

Es gilt das gesprochene Wort - Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden im Bendorfer Stadtrat Manfred Bauer zum Haushalt 2012

Ratssitzung vom 21.08.2012

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
Sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
sehr geehrter Herr Bürgermeister,

 

heute müssen  wir uns  wieder mit dem Haushalt 2012 beschäftigen. Fast 6 Monate nach der Beschlussfassung über den Haushalt 2012 und 4 Monate nach der Mitteilung der Aufsichtsbehörde, dass der am 07.02.2012 beschlossene Haushalt so nicht genehmigt werden kann.

Also deutlich ausgedrückt:

Die Kommunalaufsichtsbehörde hat dem vom Bürgermeister vorgelegten und von der Mehrheit des Stadtrates beschlossenen Haushaltsplan 2012 keine Genehmigung erteilt, weil die Stadt sich in einem finanziellen Ungleichgewicht befindet und über ihre Verhältnisse lebt. Man könnte im europäischen Vergleich Bendorf auch mit Griechenland vergleichen.

 

Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bürgermeister,

Sie wissen selbst, dass ein Haushaltsplan 2012 die Arbeitsgrundlage für die Stadt ist und zwar für das aktuelle Jahr aber auch für die zukünftigen Jahre. Seit 8 Monaten, und das Jahr ist bald vorbei, befinden sich Stadtrat und Verwaltung in der sogenannten haushaltslosen Zeit, auch deshalb, weil der Bürgermeister dieser Stadt nicht in der Lage bzw. nicht bereit ist in die Zukunft weisende vernünftige Entscheidungen zu treffen oder Vorschläge den Gremien zu unterbreiten.

Wir müssen uns leider wiederholt damit beschäftigen weil die Prognosen der SPD Fraktion aus der Haushaltsberatung im Februar eingetroffen sind.

Die zuständige Aufsichtsbehörde hat den Haushalt nicht genehmigt. Dass dies so kommen musste ist uns in den Beratungen Ihrer Verwaltung immer verdeutlicht worden.

Ich kann mich  noch sehr gut daran erinnern, dass der Kämmerer der Stadtverwaltung Bendorf vom einem Ratskollegen  der CDU im Januar in der Finanzausschusssitzung gefragt wurde, ob der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt würde. Vom städtischen Kämmerer wurde damals klar zum Ausdruck gebracht, dass der Haushalt 2012 so nicht genehmigungsfähig ist.

Übrigens: Erinnern wir uns. Der Bürgermeister machte dem Finanzausschuss für seinen eigenen Haushalt noch nicht einmal einen Beschlussvorschlag.

Damit steht eins fest: Die Endscheidung den Haushalt 2012 im Februar zu beschließen war eine Fehlendscheidung der CDU und FDP. Ein falsche Endscheidung die uns fast 7 wertvolle Monate für die dringend notwendige Entwicklung unserer Stadt gekostet hat. Das hat unser Bendorf nicht verdient.

Und heute? Heute legt die Verwaltungsspitze uns einen Beschluss vor, der erhebliche Auswirkungen auf den Haushalt 2013 und die Bürger und Gewerbetreibenden dieser Stadt ab dem nächsten Jahr haben!

Und wieder keine Konzeption des Bürgermeisters -keine langfristigen Ansätze um die Haushalt zu sanieren und zu einer soliden Haushaltswirtschaft zurückzufinden – Sondern nur der Versuch einer für den Bürgermeister und die zustimmenden Fraktionen einer einfachsten Lösung ohne flankierende Maßnahmen. Steuererhöhung ist die einzigste Lösung, die der Bürgermeister dem Stadtrat vorschlägt und wie man inzwischen hört von den Fraktionen von CDU, FDP und der neuen Fraktion mitgetragen wird.

So wollen Sie die Grundsteuer A/B, die Gewerbesteuer und die Hundesteuer anheben, weil der Bürgermeister nach von ihm geführten Gesprächen mit der Aufsichtsbehörde davon ausgeht, dass dann die Kommunalaufsicht in diesem Jahr still hält und doch noch den Haushalt genehmigt.

Übrigens: Bereits im Jahre 2011 wurde die Grundsteuer in Bendorf erhöht. Der Hebesatz steigt so z.B. von 320 % im Jahre 2010 auf 370 % ab 2013.

Mehr wollen oder können Sie nicht! Über die sogenannte Bettensteuer, Einnahmeverbesserungen für direkte Leistungen der Stadt sind sie immer noch nicht bereit zu sprechen.

Von Ausgabenreduzierungen ganz zu schweigen.

Der Bürgermeister der Stadt Bendorf sträubt sich ganz einfach zu sparen. Und sparen muss eigentlich jeder, der finanziell mit dem Rücken zur Wand steht. Nur der Bürgermeister dieser Stadt mit CDU Fraktion tun dies nicht. Ja sie versuchen es noch nicht einmal. Keine Diskussion ist möglich. Sie sträuben sich ganz einfach nur.

Nein sogar bei der jetzigen Steuererhöhung feilscht man wie auf einem Basar. Hier bitte etwas weniger, dort darf es etwas mehr sein. Ist dies verantwortungsvolles Handeln?? Nein!!

Dies alles zeigt der SPD-Fraktion, dass die Botschaft immer noch nicht angekommen ist. Ich gestatte mir das Zitat des Stadtjugendringes aus seinem Neujahrsempfang noch einmal in Bewusstsein zurufen:

Die Stadt Bendorf ist pleite!!!

Wie wahr ist diese Aussage des Stadtjugendrings.

Dabei darf  der Bürgermeister dann aber nicht vergessen, dass er -wie es jetzt aussieht-die Stadt Bendorf zu der Stadt im Landkreis mit der dramatischsten Finanzlage gemacht hat und einen Schuldenberg aufgetürmt hat, den unsere Kinder und Kindeskinder kaum noch abtragen können.

Sie erhöhen und belasten Eigentümer und Mieter ohne dass sie auf der anderen Seite einen Ausgleich schaffen.

Und Mitglieder ihres Stadtvorstandes zeichnen den Untergang der Stadt Bendorf wenn weitere Maßnahmen -gemeint sind einfach nur mögliche und vertretbare Sparmaßnahmen-besprochen und auch vielleicht beschlossen werden.

Der Satz die Stadt muss lebenswert bleiben ist da das einzigste Argument. Dem können wir zustimmen – aber wenn wir nichts tun, dann wird diese Stadt nicht lebenswert bleiben.

Aber ist eine Stadt auch Lebenswert, wenn die Bürger dieser Stadt immer wieder unter Steuererhöhungen zu leiden haben?

Auch die Suche in der Vergangenheit der achtziger Jahre zeigt mir die Hilflosigkeit in der Diskussion. Lassen Sie uns in die Zukunft blicken dort spielt die Musik – jetzt müssen die Weichen für zukünftige Generationen gestellt.

Lassen sie uns aber zu den Fakten kommen:

Die Mehreinnahmen der von Ihnen vorgeschlagenen Steuererhöhungen ab 2013, reichen bei weitem nicht aus um

die bereits vom Kreis beschlossene Erhöhung der Kreisumlage ab 2013,

die Mehrkosten des Tarifvertrages für die öffentlichen Bediensteten und

die Mehrkosten für die Erhöhung der an den Eigenbetrieb Bauhof zu zahlenden Beträge

zu decken.

Schauen Sie in Ihre eigene Vorlage. Dort steht es geschrieben. Diese Mehrausgaben belaufen sich auf über 400.000 EURO ab 2013. Die von Ihnen vorgeschlagen Erhöhungen decken also noch nicht einmal diese Ausgaben, die bei der Haushaltsberatungen 2012 noch gar nicht absehbar und somit nicht veranschlagt waren.

Was erreichen Sie dann damit für die künftigen Haushalte? Nichts!!

Im nächsten Jahr stehen wir mit dem Haushalt 2013 wieder so da, wie jetzt mit dem Haushalt 2012.

Denn die von Ihnen propagierten Einsparmaßnahmen von 224.148 Euro in 2012 werden Sie in diesem Jahr wohl erreichen. Dies ist aber bei weitem nicht dass, was sie der Kommunalaufsicht bereits einmal mitgeteilt haben. (Ca. 400.000)

Sie wissen aber selbst -und dies können Sie in ihrer eigenen Vorlage noch einmal nach lesen-dass wenn Sie sich an die Ihre Haushaltsdisziplin tatsächlich halten, dies aber ab 2013 nur noch maximal 100.000 EURO sind, da in dem Betrag von rd. 220.000 EURO des Jahres 2012 einmalige Beträge enthalten sind, die sich bereits im jetzigen Haushalt nicht mehr in der Finanzplanung enthalten sind.

Hier streuen Sie der Kommunalaufsicht des Landkreises gewaltig Sand in die Augen, wenn Sie ernsthaft daran glauben, dass im Ergebnishaushalt über 224.000 EURO eingespart werden.

Und wenn man bei der Einsparung im Investitionshaushalt von noch nicht einmal 80.000 EURO den Betrag für die Erneuerung der Friedhofswege abzieht, verleiben hier noch nicht einmal 15.000 EURO, da diese Maßnahme nur verschoben wird und wahrscheinlich 2013 durchgeführt wird.

Die Kommunalaufsicht verlangt ein Konzept – Das ist aber nicht vorhanden.

Weil Sie sich seit Jahren immer wieder weigern ein Konzept zu erstellen. Und dies immer nur begründen mit dem Satz: Bendorf muss liebenswert und lebenswert bleiben.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wenn Sie die Finanzen der Stadt nicht in den Griff bekommen und weiter so Schulden auftürmen wie in den vergangen Jahren -seit Beginn Ihrer Amtszeit-, wird Bendorf nicht mehr liebens-und lebenswert bleiben können . Warum handeln Sie nicht und Scheuen Sie sich vor dieser Aufgabe.

Was wollen wir Sozialdemokraten?

Wir wollen die Einnahmeseite der Stadt Bendorf verbessern, aber nur dann, wenn Sie, Herr Bürgermeister, die gleiche Summe innerhalb der Verwaltung auf der Ausgabenseite einsparen!

Dies hatten wir bereits in der Etatberatung am 07.02.2012 so formuliert.

Daran sehen Sie Herr Bürgermeister und meine Ratskolleginnen und Ratskollegen, dass sich die SPD Fraktion nicht verweigert.


Es muss aber eine Waage des Ausgleiches sein!

Diese Maßnahmen dürfen nicht einseitig durchgeführt werden.

Wenn wir Steuererhöhungen durchsetzen wollen, benötigen wir die Solidarität und das Verstehen unserer Bevölkerung durch alle Schichten der Gesellschaft!

Wir wollen das Bendorf handlungsfähig bleibt.
Wir wollen das Bendorf eigenständig bleibt.
Wir wollen politische Handlungsfähig im Rat,
mitbestimmen zu Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger
und ich glaube das ist das Ziel von uns allen hier.

Wir wollen nicht, dass Bendorf als Pleitestadt dasteht und wir den künftigen Generationen Lasten auferlegen (Schuldenberge), die von diesen nicht mehr bewältigt werden können.

Wir wollen, dass Bendorf endlich die aufgetürmten Schuldenberge abbaut. Dies geht nur in kleinen Schritten. Aber damit anfangen wollen wir jetzt.

Wir wollen eine ehrliche Politik auf Augenhöhe mit unsern Bürgerinnen und Bürgern.

Wir können nicht auch nicht verstehen, dass Sie als Bürgermeister dieser Stadt der Kreisumlagenerhöhung zugestimmt haben, die die Stadt Bendorf ab nächstem Jahr mit mindestens 236.000 EURO zusätzlich belasten wird. Wir können nicht verstehen das Sie sich nicht dafür einsetzen das Kreisvermögen teilweise aufgelöst wird, zur Entlastung des Landkreises und somit auch unserer Stadt.

Wir können nicht verstehen das Sie nicht alles daran setzen sich gegen Land und Bund aufzulehnen die unsere Stadt ausbluten lassen. Bei Bahnlärm geht dies auf einmal

Das heißt aber auch, ja wir hätten den Steuererhöhungen zugestimmt wenn es ein Gesamtkonzept von Ihnen Herr Bürgermeister geben würde – wir sind auch bereit unangenehme Endscheidungen für die Stadt und unserer Bürger mitzutragen. Wir sind bereit Sie zu unterstützen wenn Sie sagen wo es entlang geht. Aber wir werden einseitige Endscheidungen nicht mittragen! Dies haben wir schon im Februar deutlich gemacht und immer wieder betont.

Ich mache noch mal deutlich die Bendorfer Sozialdemokraten sind bereit den Karren mit Ihnen aus dem Dreck zu ziehen, Sie haben hervorragende Mitarbeiter/innen in ihrer Verwaltung, Sie haben hier ein Potenzial – nehmen sie endlich ihr Amt war und führen Sie dies Stadt in eine Zukunft.  

Glück auf.

Bereich: AG 60+; online seit 10.08.2012

Kaffee- Treff im Cafe Klatsch SPD- Arbeitsgemeinschaft 60 plus Bendorf lädt ein

Bendorf. Die Arbeitsgemeinschaft 60 plus im SPD-Ortsverein Bendorf lädt ihre Mitglieder und die Bendorfer Bürgerinnen und Bürger herzlich ein zu einen Kaffee-Treff in das Bistro Cafe Klatsch am Kirchplatz. Das zwanglose Treffen findet statt am Freitag, dem 24.8.2012 ab 10.30 Uhr.

 

Der Seniorenbeauftragte des SPD-Ortsvereins Bendorf Harry Stehl möchte sich vorstellen und mit den Teilnehmern Ideen entwickeln und Vorschläge einholen, um ein Programm für den Rest des Jahres 2012 zu erstellen und für 2013 langfristig Pläne für die Seniorenarbeit in der SPD Bendorf zu entwickeln. Stehl sieht seine Arbeit so, dass die Mitglieder und die Bürgerinnen und Bürger bei der Planung von Aktivitäten voll mit eingebunden werden.

Bereich: Fraktion; online seit 03.08.2012

SPD- Fraktion hat Versprechen im Kindergarten eingelöst

Eis statt Blumen hatte die SPD-Fraktion Bendorf vor einigen Monaten der neuen Kindergartenleiterin Frau Rita Paskowski versprochen. Heute bei sonnigem Wetter konnten der SPD-Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer und Ratskollege Peter Speier das Versprechen einlösen.  53 Kindern und den zuständigen Betreuerinnen die auch in der Urlaubszeit den Betrieb des ev. Kindergarten aufrechterhalten,  konnten sich an dem mitgebrachten Eis erfreuen. In den neugeschaffenen  Räumen mit einer sehr angenehmen Atmosphäre wurde zum Spaß der Kinder das Eis überreicht. Viele strahlende und erfreute Gesichter waren die Belohnung für die Eisspende.

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 17.07.2012

Losnummern der Verlosung Sommerfest SPD

Folgende Losnummern der Verlosung Sommerfest SPD Bendorf 2012 suchen ihre Gewinner:

 

Gelb:   802, 900

Grün:  043, 053

Blau:  211,  236, 244, 245, 292, 387, 612

Rot:     137, 164, 179, 186, 565

 

Die Preise können nach telefonischer Terminvereinabrung mit Geschäftsführer Karl Heinz Ramscheid, Telefon

Telefon: 02622-168095 in der Geschäftsstelle Bendorf, Concordiastrasse 20, abgeholt werden.

Bereich: Fraktion; online seit 06.07.2012

SPD Fraktion Bendorf bei der Ferien AWO

Die SPD Fraktion Bendorf besuchte mit ihrem Vorsitzenden Manfred Bauer die Ferienfreizeit der Arbeiterwohlfahrt Bendorf. Auf dem idealen Gelände des Engerser Waldheims im Sayntal verbringen 85 Kinder aus Bendorf  eine tolle 14tägige Ferienzeit. 17 besonders ausgebildete Betreuer sorgen dafür, dass keine Langeweile aufkommt. Selbstverständlich kam  der Fraktionsvorsitzende  nicht mit leeren Händen. Das mitgebrachte Eis war schnell verteilt und wurde an Ort und Stelle verzehrt. AWO Vorsitzender Peter Kirst bedankte sich für den Besuch und das Interesse der SPD Fraktion. Manfred Bauer versprach auch im nächsten Jahr den städtischen Zuschuss für die Maßnahme zu befürworten. Die Förderung wurde bisher immer von allen Ratsfraktionen unterstützt, trotz schwieriger Kassenlage!

Druckversion Druckversion | Sitemap
© SPD Stadtverband Bendorf