SPD Bendorf Wir machen das jetzt!
SPD Bendorf         Wir machen das jetzt!

Artikel aus der 1. Jahreshälfte 2013

Bereich: Ortsverein Bendorf; online seit 24.06.2013

SPD Bendorf lädt ein zur Vorstandssitzung

Bendorf. Der Ortsverein der SPD Bendorf lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger ein, an der nächsten Sitzung des Vorstands am 01. Juli 2013 teilzunehmen. Neben organisatorischen Fragen stehen auch die Vorstellung des Projektes „Fair-Trade-Town“, für welches sich die Sozialdemokraten stark machen, sowie die Erörterung der Arbeit einer Juso Arbeitsgemeinschaft auf der Tagesordnung. Die Sitzung findet am 01.07.2013 um 19:00 Uhr in der Geschäftsstelle der SPD Bendorf, Im Andorf 22, statt.

Bereich: Fraktion; online seit 24.06.2013

SPD- Fraktion Bendorf in der neuen Geschäftsstelle

Bendorf. So konnte die SPD-Fraktion zusammen mit dem stellv. Stadtverbandsvorsitzenden und Fraktionsmitglied Peter Kirst die neue Geschäftsstelle in Bendorf beziehen. Jetzt sind zwei wichtige Institutionen in Bendorf im Andorf zu finden.

SPD-Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer ist froh, dass der Stadtverband diesen wichtigen Schritt getan hat. „Wir freuen uns auf die Räumlichkeiten und hoffen, dass damit der Kontakt zur AWO noch intensiver wird und damit die positive Arbeit für Bendorf noch verbessert werden kann.“, so der Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer

Bereich: AfA; online seit 31.05.2013

AfA Bendorf besucht Thyssen- Gewerbepark - Teil II

Bendorf. Die AfA Bendorf – SPD Arbeitsgemeinschaft im Stadtverband Bendorf – hatte zur Besichtigung des Thyssen-Gewerbeparks eingeladen. Heinz Scherer hatte dankenswerter Weise auch diese Führung übernommen, er informierte in seiner unnachahmlichen Art und fand das ungeteilte Interesse der Teilnehmer.

Im Mittelpunkt stand die Gewerbeansiedlung nach Schließung der Concordiahütte. Die Führung begann an der 1997 erbauten Brücke über den Saynbach, führte über die Dieter-Trennheuser-Strasse, August-Thyssen-Strasse und die Strasse Am Hengelbach.

Die Teilnehmer erfuhren, dass die Gewerbefläche ca. 20 ha. umfasst und dass ein 5 m hoher Schallschutzwall die Gewerbefläche vom Wohngebiet trennt. Inzwischen sind ca. 70 % der Gewerbefläche bebaut, Auf der bebauten Gewerbefläche haben sich etwa 20 Betriebe angesiedelt, die um die 200 Arbeitnehmer beschäftigen.

Weiter ging die Führung zur ehemaligen Sandhalde gegenüber dem Naturschutzgebiet Hüttenweiher. Die ehemalige Sandhalde, die etwa 50.000 qm umfasst,wurde von der NABU angekauft und eingezäunt. Bäume, Sträucher, Gräser und seltene Pflanzen sind dort zu finden. Artgerecht werden 3 Ziegen und 2 Esel mit Stallung gehalten zum Beweiden der Fläche.

Im Namen der Teilnehmer bedankte sich AfA-Vorsitzender Karl Heinz Ramscheid herzlich bei Heinz Scherer für interessante Führung und überreichte als Danke ein Buch zur Geschichte der Sozialen Demokratie, herausgegeben von der Friedrich-Ebert-Stiftung.

Bereich: Stadtverband; online seit 29.05.2013

Bürgersprechstunde der SPD Bendorf

Bendorf. Die SPD Bendorf lädt alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am 15. Juni zu einer offenen Sprechstunde in der SPD-Geschäftsstelle „Im Andorf 22“ ein. Zwischen 10:30 Uhr und 12:30 Uhr wird der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Karl-Rudolf Goergen für Gespräche im AWO-Haus zugegen sein.

Bereich: Stadtverband; online seit 29.05.2013

Bendorfer SPD mit neuer Anlaufstelle

Bendorf. Einige Jahrzehnte war in der Bendorfer Concordiastraße die erste Adresse für Mitglieder und Besucher der Bendorfer SPD. Seit dem 1. Mai 2013 kooperiert der SPD Stadtverband Bendorf mit der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bendorf. Von nun an nutzen die Sozialdemokraten deren Räume im AWO-Haus Im Andorf 22 mit.

Ein neues Schild am Gebäude weist auf diese Veränderung hin. Nach dem Umzug werden dort Angebote für Mitglieder und Bürger wieder aufleben bzw. neu eingeführt werden. Regelmäßige Sprechstunden bieten künftig die Möglichkeit, Anliegen vorzubringen oder sich über die Arbeit der SPD zu informieren. Ortsvereinsvorsitzender Karl-Rudolf Goergen hofft auf den Zuspruch der Bürgerinnen und Bürger: „Die Kooperation mit der AWO Bendorf und die damit verbundene örtliche Neuorientierung bietet der SPD in Bendorf Chancen zu noch mehr Bürgernähe. Wir freuen uns auf gute Gespräche und angeregte Diskussion Im Andorf 22“, so Goergen.

Termine für kommende Versanstaltungen werden in der Presse und auf der Internetseite www.spd-bendorf.de bekannt gegeben. Unter dieser Adresse können auch persönliche Gespräche in den neuen Räumlichkeiten vereinbart werden.

 

// technische Anmerkung:

Um einen persönlichen Termin vereinbaren zu können, nutzen Sie bitte unser Formular unter dem Reiter "KONTAKT". Diesen finden Sie oben rechts unter dem Titelbild.

Ihre dort eingetragene Nachricht wird, nachdem Sie diese über den Knopf "senden" bestätigt haben, automatisch an den Vorsitzenden des SPD Stadtverbandes Bendorf und den Fraktionsvorsitzenden der SPD Ratsfraktion Bendorf übermittelt. Wenn Sie ein Gespräch mit einem der beiden wünschen, vermerken Sie bitte, mit wem Sie einen Kontakt suchen. Fehlt dieser Hinweis, wird sich einer der Vorsitzenden nach interner Absprache bei Ihnen melden.

Wenn Sie keine Mailadresse besitzen, geben Sie uns bitte Ihre Telefonnummer oder sonstige Möglichkeiten Sie zu kontaktieren an.

Bereich: Stadtverband; online seit 29.05.2013

Sozialdemokraten starten mit Rückenwind in die Wahlkampfsaison

Bendorf/Mainz. Gemeinsam mit SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück gab die SPD Rheinland-Pfalz am letzten Aprilwochenende in Ludwigshafen den Startschuss für den Bundestagswahlkampf. Unter den 400 gewählten Vertreterinnen und Vertreter der SPD aus ganz Rheinland-Pfalz stimmte dort auch die Delegation aus Bendorf über die Landesliste für die anstehende Bundestagswahl im September ab. Besonders erfreulich war für die Genossinnen und Genossen der gute Listenplatz ihres Kandidaten für den Wahlkreis 200, Detlef Pilger. Ortsvereinsvorsitzender Karl-Rudolf Goergen hierzu: „Wir werden Detlef Pilger in den nun kommenden Wochen des Wahlkampfs mit aller Kraft unterstützen. Der Parteitag in Ludwigshafen ist mit dem guten Ergebnis für ihn ein guter Startschuss dafür.“

Bereich: Fraktion & AG 60+; online seit 27.05.2013

SPD 60 Plus im Gespräch mit der SPD- Fraktion

Bendorf. Trotz herbstlicher Temperaturen haben sich die Sozialdemokratische Arbeitsgemeinschaft 60 Plus unter dem Vorsitzenden Harry Stehl zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden der SPD Ratsfraktion im Eiscafé im Bendorfer Stadtpark getroffen. Dort wurde nicht nur über große Politik sondern auch die eine oder andere Anekdoten über das vergangene Bendorf erzählt.

Bereich: Fraktion; online seit 15.05.2013

SPD- Stadtratsfraktion sorgt sich um die Zukunft von Bendorf

Verhalten der Aufsichtsbehörde nicht erklärbar

 

Bendorf. Die zuständige  Aufsichtsbehörde des Landkreises verweigerte im Jahr 2012 monatelang die Haushaltsgenehmigung für die Stadt Bendorf. Grund: Die katastrophale Finanzsituation der Kommune. Daraufhin folgte eine Monate lange Haushaltssperre die die Stadt in Ihrer Entwicklung stark einschränkte.  Erst nachdem der Stadtrat einem Vorschlag von Bürgermeister Michael Syré folgte und Steuer-und Abgabeerhöhungen beschloss, fand sich die Kommunalaufsicht bereit, den Haushalt zu genehmigen. Die SPD-Stadtratsfraktion hatte darauf gedrängt, dass neben Steuererhöhungen für die Bürger der Stadt auch  dauerhafte und nachhaltige Sparmaßnahmen Eingang in den Haushalt finden sollten. Da das nicht der Fall war, hatte die SPD ihre Zustimmung zum Haushalt 2012 nicht erteilt.

Gleichzeitig mit der Genehmigung des Haushaltes  forderte die Kommunalaufsicht die Stadt Bendorf auf, für das Jahr 2013 ein aussagekräftiges Haushaltskonsolidierungskonzept vorzulegen. Bis zum heutigen Tag ist vom Bendorfer Bürgermeister nichts Derartiges vorgelegt worden.

Die SPD stellt fest: Aufgrund der guten Wirtschaftslage sind auch die Einnahmen in Bendorf angestiegen, die Steuersätze wurden teilweise erheblich erhöht, das Land Rheinland-Pfalz hilft über den Kommunalen Entschuldungsfonds mit jährlich mehreren Hunderttausend Euro, die Schulden Bendorfs zu reduzieren. Bürgermeister Syré konnte dennoch den Haushalt 2013 auch nicht annähernd ausgleichen. Der Fehlbetrag im Ergebnishaushalt liegt bei gut 1.944.000 Euro. Die Schulden steigen weiter und der Verwaltungschef geht davon aus, dass sich das Eigenkapital der Stadt Bendorf von über 33 Mio. Euro bis 2016 um rund 15 Mio. Euro auf nur noch 18 Mio. Euro reduziert. Und die Schulden der Stadt? Nach der Planung des Bürgermeisters sollen diese auf über 40 Mio. Euro ansteigen.

Die Sozialdemokraten halten diesen Schuldenanstieg für unverantwortlich und sind zugleich äußerst verwundert, dass der Haushaltsplan 2013 von der Kommunalaufsicht inzwischen genehmigt ist, obwohl das vom Bürgermeister geforderte Haushaltssicherungskonzept bisher nicht vorliegt.

 

Die Kommunalaufsicht stellt fest, dass Bendorf weiterhin als finanziell erheblich leistungsunfähig eingestuft werden muss, dass kein finanzieller Spielraum ist für neue freiwillige Projekte, die für die Stadtentwicklung erforderlich oder wünschenswert wären. Letztlich werden deswegen auch gegenüber der Stadt Bendorf erhebliche Bedenken wegen Rechtsverletzung geltend gemacht.

Gleichzeitig wird im Genehmigungsschreiben der Kommunalaufsicht vermerkt, dass die getroffenen Maßnahmen (Steuer-und Gebührenerhöhungen) immer noch nicht ausreichen, den defizitären Haushalt zu konsolidieren. In den nächsten Jahren sollen weitere Ausgabeeinsparungen und Einnahmeverbesserungen erarbeitet werden.

Da Bürgermeister Syré bisher keinerlei Anstrengungen unternommen hat, mit Weitblick zu sparen, wird hier wahrscheinlich erneut der Bürger zur Kasse gebeten.

Die Kommunalaufsicht fordert weiter, dass die Stadt Bendorf ihre Verschuldung reduzieren muss. Leider ist nach jetzigen Erkenntnissen das Gegenteil der Fall. Die Schulden der Stadt  steigen nach der weiteren Planung des Verwaltungschefs so drastisch, dass späteren Generationen überhaupt kein finanzieller Spielraum mehr bleibt.

In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, wie ernstzunehmend die Ausführungen der Kommunalaufsicht des Landkreises Mayen-Koblenz sind. Zwar wird immer wieder auf die bedrohliche Haushaltssituation der Stadt Bendorf hingewiesen. Es werden Forderungen allgemeiner Art formuliert (z.B. Haushaltskonsolidierungskonzept) – aber von Bürgermeister Syré und seinem Stadtvorstand (CDU/FDP) schlichtweg ignoriert.

 

Für die Sozialdemokraten im Bendorfer Stadtrat ist die Entwicklungsfähigkeit der Stadt Bendorf durch die verantwortungslose Haltung des Bürgermeisters nicht nur deutlich eingeschränkt, sondern sogar gefährdet. Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer erwartet endlich die Vorlage eines Konzeptes, mit dem die Stadt Bendorf wieder auf Kurs gebracht werden kann, damit nachfolgende Generationen noch finanziellen Gestaltungsspielraum für ihre Entwicklungsziele im Sinne einer lebenswerten Stadt haben. Hierbei wird auch die ungeteilte Unterstützung der Kommunalaufsicht eingefordert, die bisher nach Meinung der SPD-Fraktion zwar viel geschrieben, auf einer  konkreten Umsetzung ihrer Forderungen jedoch bisher nicht bestanden hat.

Bereich: AfA; online seit 14.05.2013

Ausstellung Gedenken an NS- Opfer beeindruckte Teilnehmer

Koblenz/Bendorf. Die AfA Bendorf – Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen im SPD-Stadtverband Bendorf – besuchte die Ausstellung „Gedenken an NS-Opfer“ im Justizzentrum Koblenz. Die Teilnehmer waren insbesondere auch durch die Erläuterungen durch Richter Joachim Hennig tief beeindruckt.

Die Ausstellung zeigt, dass der Nationalsozialismus unendliches Leid über Europa, Deutschland und somit über in Koblenz und Umgebung lebende Menschen gebracht hat. Die Ausstellung versucht die alltägliche Verfolgung durch das NS-Regime an Einzelschicksalen aufzuzeigen.

Für die Teilnehmer bedankte sich der AfA Vorsitzende Karl Heinz Ramscheid bei Richter Joachim Hennig, der auch Stellvertretender Vorsitzender des Förderkreises Mahnmal Koblenz ist, herzlich für die eindrucksvollen und sachkundigen Erläuterungen zum Thema im allgemeinen und den persönlichen Schicksalen der einzelnen Opfer im besonderen.

Bereich: Fraktion; online seit 28.04.2013

Sozialdemokraten begeistert vom Bauern- und Gartenmarkt

Bendorf. Mit dem  Bendorfer Bauern-und Gartenmarkt startet der Einzelhandel traditionell in die Frühlings-und Frühsommersaison. Die Bendorfer Sozialdemokraten informierten sich bei einem Rundgang über das reichhaltige Marktangebot und das vielfältige Begleitprogramm (z.B. Modenschau auf dem Kirchplatz, Kinderprogramm im Stadtpark), das gemeinsam von der Werbegemeinschaft Blickpunkt Bendorf und der städtischen Wirtschaftsförderung organisiert wird. Der Markt war auch in diesem Jahr wieder ein besonderer Publikumsmagnet, der Besucher aus der ganzen Region  nach Bendorf  zog.

Die SPD-Stadtratsfraktion sieht den Bendorfer Bauern-und Gartenmarkt als einen der jährlichen Höhepunkte im Rahmen der Anstrengungen zur Belebung der Innenstadt. „Dabei sind durchaus auch weitere Ausbaupotenziale denkbar“, analysiert Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer.

Besonders aufgefallen ist den Bendorfer Sozialdemokraten, dass der Bendorfer Bauern-und Gartenmarkt von besonderem Blumenschmuck rund um die Kreisverkehrsplätze in der Innenstadt begleitet wurde. Mit dem Dank an die städtische Gärtnerei wird der Wunsch verbunden, die so positiv  ins Auge fallenden Anpflanzungen weiter auszubauen und zu ergänzen.

Bereich: Fraktion; online seit 23.04.2013

Zebrastreifen in Stromberg werden neu markiert

Bendorf-Stromberg. Immer blasser ist die Markierung der beiden Zebrastreifen in Stromberg geworden. Auf Nachfragen von Bürgerinnen und Bürgern bei der SPD-Fraktion haben sich die Ratsmitglieder Michael Kragt und Manfred Bauer bei dem zuständigen Fachbereich in der Stadtverwaltung Bendorf erkundigt. So wurden ihnen Mitgeteilt, dass die Markierungen jetzt im Frühjahr schnellst möglich erneuert  werden, damit gerade die Schulkinder wieder einen sichern Schulweg haben. Durch den langen Winter mit anhaltendem Frost war eine Markierung in den Wintermonaten nicht möglich gewesen.

Bereich: Fraktion; online seit 19.04.2013

Neustrukturierung der Bendorfer Innenstadt wichtigstes Ziel der Bendorfer Sozialdemokraten

Seit geraumer Zeit hat die Neustrukturierung der Bendorfer Innenstadt höchste Priorität im  kommunalpolitischen Programm  der Bendorfer Sozialdemokraten. Auf der Grundlage der Konzeptionen und Empfehlungen aus der Standortuntersuchung der CIMA/Köln, die der Stadtrat vor einigen Jahren verabschiedet hat, sieht die  SPD-Ratsfraktion konkrete  Umsetzungsmöglichkeiten.

Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer sieht für den sanierungsbedürfigen Innenstadtbereich Bachstraße/Römerstraße/ Untere Vallendarer Straße/Erlenmeyer-Straße die Notwendigkeit einer großzügigen Gesamtüberplanung der zur Verfügung stehenden Bauflächen. Dabei spricht sich die SPD-Stadtratsfraktion klar für die Ausrichtung auf  ein qualitätsvolles Wohn-Angebot für unterschiedliche Generationen aus. Die  Bedürfnisse der benachbarten UNI-Städte Koblenz und Vallendar sind ein weiterer Aspekt, dem  bei der Neustrukturierung  der Bendorfer Innenstadt Beachtung geschenkt werden muss. „Kombiniert mit  überschaubaren Flächen für Einzelhandel oder Dienstleistung kann man sich eine äußerst interessante und stilvolle Entwicklung dieses Innenstadtbereiches vorstellen“, so Bauer bei einer Ortsbesichtigung mit Stadtratsmitgliedern in der unteren Bachstraße (siehe Foto).

Die SPD steht aus diesen Gesichtspunkten der Initiative eines ortsansässigen Planungsbüros,  Gedanken für eine sinnvolle Nutzung des Objektes zu entwickeln, positiv gegenüber.

Bereich: AfA; online seit 25.03.2013

AfA Bendorf besucht Ausstellung in Mainz

Mainz/Bendorf. Unter der kompetenten Führung eines Mitarbeiters der Friedrich-Ebert Stiftung besichtigte die SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bendorf die von der Friedrich-Ebert-Stiftung konzipierte Plakatausstellung „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie“ im Rathaus der Landeshauptstadt Mainz.

Die Ausstellung steht unter dem Leitsatz „Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“ Sie zeigt das spannende Auf und Ab der Partei mit vielen Ein-und Überblicken der vergangenen 150 Jahre.

Es beginnt mit dem Barrikadenkampf 1848 über die Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins 1863, mit den Geschehnissen in der Kaiserzeit und der Weimarer Republik, der Verfolgung durch die Nationalsozialisten, den Neubeginn in der Nachkriegszeit, der Ostpolitik von Willy Brandt, dem Nato-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt und dem Atomausstieg der heutigen SPD, immer untermauert mit den zentralen Personen ihrer Zeit.

Die Teilnehmer der Ausstellungsbesichtigung mit ihrem Vorsitzenden Karl Heinz Ramscheid stellten übereinstimmend fest: „Wir haben bisher schon viel über die Geschichte der SPD gewusst, heute haben wir alle vieles dazu gelernt, unser Dank gilt der Friedrich-Ebert-Stiftung für die überaus gelungene Konzeption“.

Bereich: Stadtverband; online seit 22.03.2013

SPD gratuliert zum 100sten Geburtstag von Alois Volk sen.

SPD Stadtverbands- und Ortsvereinsvorsitzender Karl Rudolf Goergen (zweiter v. links) konnte zusammen mit dem Fraktionsvorsitzenden Manfred Bauer (dritter von links), Dieter Klöckner MdL und Detlev Pilger, Bundestagskandidat für den Wahlkreis 200, die herzlichen Glückwünsche der Sozialdemokraten in Bendorf überbringen. So brachten Sie dem Geburtstagskind Wein und Bücher mit. Alois Volk bedankte sich mit den Worten, dass er sich darüber freuen wird, auch im nächsten Jahr die Führungsspitze der SPD wieder begrüßen zu können.

Bereich: Fraktion; online seit 19.03.2013

Das Begräbnis in Bendorf muss für die Bürgerschaft noch bezahlbar sein!

Die SPD-Stadtratsfraktion Bendorf  hatte bereits im Jahre 2011 die Stadtverwaltung beauftragt, diesem Gesichtspunkt bei der Entwicklung der Friedhofsgebühren Beachtung zu schenken. Weitere Gebührenerhöhungen will die SPD nicht mehr mittragen.

Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer bezieht sich in einem Schreiben an Bürgermeister Michael Syré auf die kurze Vorstellung des Themas im Bau-und Planungsausschuss der Stadt vom April 2012. Dabei sei dem Ausschuss von der Verwaltung zugesichert worden, noch im Jahre 2012 die Ergebnisse der Untersuchungen und Berechnungen für die Friedhofsgebühren vorzustellen. Seither sei nahezu ein Jahr vergangen. Bauer bedauert ausdrücklich, dass das für die Bevölkerung wichtige Thema noch immer nicht abschließend beraten werden konnte und fordert den Bürgermeister auf,  in die Tagesordnung der  nächsten Planungsausschusssitzung den Punkt aufzunehmen: „Beratung über die Friedhofsgebühren für die kommenden Jahre mit der Zielsetzung, die Gebühren auf dem heutigen Stand zu halten oder sie sogar zu senken“.

Bereich: Fraktion; online seit 11.03.2013

Ausbau B 413/Koblenz- Olper- Straße Verwaltung sagt SPD- Fraktion einen Informationsabend zu

Bendorf. Der Ausbau der Koblenz-Olper-Straße (B 413) in Bendorf-Sayn zwischen  „Fillingers Eck“ (Einmündung  Engerser Landstraße) und dem  Schwimmbad soll noch in diesem Jahr stattfinden. Gleichzeitig hat das zuständige Landesamt für Mobilität (LBM) die betroffenen Anwohner wegen weiterer Lärmschutzmaßnahmen im Bereich Koblenz-Olper-Straße angeschrieben. Hier sieht man bei der SPD-Stadtratsfraktion Bendorf deutlichen Aufklärungsbedarf.

Auf Anregung von Ratsmitglied Manuela Weis wurden die Sozialdemokraten daher  bei der Stadtverwaltung vorstellig, um eine gemeinsame Informationsveranstaltung zur Gesamtthematik vorzuschlagen. In diesen Tagen kann  Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer  dazu Positives vermelden: Das Landesamt für Mobilität hat der Stadtverwaltung auf Nachfrage zugesichert, einen gemeinsamen Bürgerabend zu gestalten, bei dem alle offenen Fragen diskutiert und beantwortet werden sollen. Gleichzeitig konnte eine Verlängerung der  sehr kurz gehaltenen Antragsfrist (8. März 2013) erreicht werden.

Die SPD-Fraktion geht nun davon aus, dass eine schnelle Terminierung der Bürgerversammlung erfolgt. Vorsitzender Bauer zeigt sich zuversichtlich, dass bei dem Informationsabend eine umfassende Abstimmung der geplanten Maßnahmen stattfinden kann. Zusätzlich hat die SPD die Stadtverwaltung gebeten, mit den Banken vor Ort Möglichkeiten von  Finanzierungsangeboten „aus einer Hand“ zu erörtern. Als Vorbild für eine solche finanzielle Hilfestellung für betroffene Anwohner dient der Bendorfer SPD die Stadt Trier.

Bereich: Fraktion; online seit 04.03.2013

Für die Zukunft Bendorfs investieren: Sportplätze stehen in Vordergrund

Maßnahmen zur Sanierung und Stabilisierung des städtischen Haushaltes hält die SPD-Stadtratsfraktion für unverzichtbar. Sie fordert Bürgermeister Michael Syré auf, die Fraktionen des Stadtrates unverzüglich zu Gesprächen  einzuladen, um weitere Möglichkeiten einer nachhaltigen Verbesserung der Haushaltssituation Bendorfs zu untersuchen.

Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer verwies ausdrücklich darauf, dass die SPD dem Haushaltsplan  2013 nur zugestimmt hat, weil sie den darin enthaltenen ersten Schritt für das Sportzentrum an der Engerser Landstraße für eine der wichtigsten zukunftsweisenden Maßnahmen in der Neuausrichtung der Bendorfer Sportstätten hält.

„Bendorf und seine Stadtteile auch für die nachfolgenden Generationen lebenswert zu gestalten, ist die eine Zielsetzung. Die Finanzen der Stadt wieder in den Griff zu bekommen, ist mindestens eine ebenso wichtige Aufgabe“, erklärt Bauer. Hier seien Initiativen des Bürgermeisters gefragt, der das Thema Haushaltskonsolidierung viel zu zaghaft und wenig zielgerichtet angehe.

Die Kommunalaufsicht beim Landkreis Mayen-Koblenz wird nach Auffassung der SPD-Fraktion  nicht umhin kommen, den ihr vorgelegten  Haushaltsplan 2013 der Stadt Bendorf kritisch zu beleuchten. Immerhin hat sie die Genehmigung des Etats 2012 unter der Voraussetzung erteilt, dass von den Entscheidungsträgern und der Verwaltung der Stadt Bendorf erwartet wird, für 2013 und die Folgejahre ein umfassendes Konsolidierungskonzept vorzulegen. Die Kommunalaufsicht fordert damit zusätzliche Verbesserungspotentiale für die Haushaltssituation ein, und dass nicht nur auf der Einnahmeseite. 

Die SPD-Fraktion sieht deshalb dringenden Handlungsbedarf. Gleichzeitig will sie aber auch die Bevölkerung „ mitnehmen“ und einbinden. „Das Durchsetzen von Haushaltsverbesserungen bedarf der Solidarität und des Verstehens in der Bürgerschaft“, weiß man bei der SPD. Nur dann kann erreicht werden, dass Bendorf auch in künftigen Jahren noch Spielräume zur Gestaltung eines lebenswerten Stadtumfeldes hat.

Bereich: Fraktion; online seit 04.03.2013

Verdienstmedaille des Landes Rheinland- Pfalz für Peter Speier

Koblenz/Bendorf.  Peter Speier erhielt aus der Hand des Ministers des Innern, Sport und Infrastruktur Roger Lewentz  im Rahmen einer kleinen Feierstunde zusammen mit 4 weiteren Persönlichkeiten die höchste Auszeichnung des Landes Rheinland-Pfalz, die Verdienstmedaille.

Mit der Verdienstmedaille, so der Minister, soll der uneigennützige Einsatz für die Gesellschaft und die Mitmenschen gewürdigt werden. Lewentz sagte weiter:

„Es sind Persönlichkeiten wie Sie, die das Gemeinwesen in unserem Land bereichern und lebenswert machen. Die heutige Ehrung soll die Dankbarkeit der Landesregierung für dieses unbezahlbare und unverzichtbare Engagement ausdrücken.“

In seiner sehr persönlichen Laudatio für Peter Speier berichtete der Minister zunächst über die persönliche Zusammenarbeit mit Peter Speier bei den „Lahnsteiner Gesprächen“. In diesem Gesprächskreis wird seit Jahren versucht, die Durchwanderbarkeit für die Fische in der Lahn zu erreichen. Peter Speier stehe ihm mit seinem Rat jederzeit zur Verfügung, er sei aber auch ein Mahner, der das Ziel immer im Auge habe.

Lewentz  zeichnete dann die Schwerpunkte der ehrenamtlichen Tätigkeiten von Peter Speier nach und fasste sie in 4 Schwerpunkthemen zusammen. Sportangeln, Gewerkschafts-und Betriebsratsarbeit, Politische Tätigkeit in seiner Heimatstadt Bendorf und den Karneval.

Im Bereich des Angelsports ist er in verschiedenen Positionen tätig. Er ist Vorsitzender des Ehrenrates beim Landesfischereiverband von 2006 – heute, Im Bezirksfischereiverband Koblenz fungiert er als Sportlicher Leiter für Fischen und Breitensport von 1973 – heute. Im Sportbund Rheinland war er von 1081 – 1996 Sportwart für Fischerei und Breitensport. Seine Heimat ist der Angelsportverein Bendorf, dort war er von 1957 – 1977 Vorstandsmitglied, von 1977 – 1991 Sportwart, 1982 wurde er zum Ersten Vorsitzenden gewählt, ein Amt das er bis heute noch innehat. Auch beim Angelclub Lahnstein ist er tätig, dort ist er von 1987 – heute Sportlicher Leiter.

Peter Speier trat bereits 1953 als Lehrling in die Gewerkschaft ein. Von 1973 – 1990 war er Mitglied des Betriebsrates der Firma Kann, Bendorf.  In dieser Zeit war er 4 Jahre als Angestelltensprecher und mehr als 3 Jahre als Betriebsratsvorsitzender tätig. Acht Jahre vertrat er die Gewerkschaft als Mitglied in der Tarifkommission für die Bimsindustrie und setzte  sozialpolitische Zeichen. Seit vielen Jahren als er Mitglied  des DGB-Ortsverbandes Bendorf und er ist Gründungsmitglied des Förderkreises Geschichte der Bendorfer Arbeiterbewegung und der Gewerkschaften. Heute ist er als Stellv. Vorsitzender tätig.

Peter Speier ist 1962 in die SPD eingetreten, er ist Mitglied im Rat der Stadt Bendorf vom 1997 -heute, in dieser ist Zeit ist er auch in verschienenen Ausschüssen tätig gewesen oder heute noch tätig. Eng verbunden ist er mit der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen (AfA) Bendorf, dort ist er seit 1990 – heute Mitglied des Vorstandes.

Peter Speier ist auch mit dem Karneval in Bendorf eng verbunden. Er war Prinz Karneval in Bendorf, an seiner Seite seine Frau Waltraud. Ziel seiner Amtszeit war es auch, die Rivalitäten zwischen den einzelnen Karnevalsvereinen abzubauen. Eine schwere Aufgabe, die im in unnachahmlicher Weise gelungen ist.

Bendorf kann stolz sein, dass ein so verdienter Mitbürger diese hohe Auszeichnung des Landes  Rheinland-Pfalz erhalten hat.

Peter Speier hat diese Ehrung verdient.

Bereich: Fraktion; online seit 09.02.2013

Rede des SPD- Fraktionsvorsitzenden im Bendorfer Stadtrat Manfred Bauer zum Haushalt 2013.

Ratssitzung vom 05.02.2013

Herr Vorsitzender

sehr geehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

Der Haushalt 2013 liegt heute dem Stadtrat zur Beschlussfassung vor.

Bei der Durchsicht der Unterlagen des  letzten Jahres, musste ich die Erkenntnis gewinnen:  Trotzdem  der Etat 2012 erst in der zweiten Jahreshälfte 2012 überhaupt genehmigt wurde,  haben Sie, Herr Bürgermeister Syré, den Ernst der Lage nicht erkannt.

Wieder sind wertvolle Monate für eine Sanierung des jetzigen und zukünftiger Haushalte vergangen. Wieder ist fast nichts geschehen.

Trotz aller Angebote der SPD-Rastfraktion – es haben keine Gespräche oder weitere Ausschusssitzungen zur  Verbesserung der Haushaltslage und der Verbesserung der Wirtschaftlichkeit stattgefunden.

Allerdings sind doch zwei Entscheidungen getroffen worden.

Aber nicht von Ihnen, sondern vom Rat der Stadt Bendorf. Dazu komme ich noch.

Ich möchte Sie, meinen Damen und Herren, nicht mit Zahlen langweilen, weil Sie alle die Haushaltsunterlagen kennen.

Allerdings wird es schwierig sein, für die Bürgerinnen und Bürger  das Zahlenwerk in ein paar Minuten zu erklären.

Meine Damen und Herren,

Ja unsere Stadt ist an vielen Stellen und in vielen Bereichen schön, lebenswert und attraktiv.

Die jüngsten Erfolge am Kirchplatz und in der Bendorfer Innenstadt zeigen auf, dass unsere gemeinsame Entscheidung Herrn Werner Prümm mit der Leitung des Fachbereichs 5 der Verwaltung und damit den schwierigen Aufgaben der Wirtschaftsförderung für unsere Stadt zu betrauen, richtig war.

Ich erinnere, sehr verehrte Ratskolleginnen und Ratskollegen: es war ein schweres gemeinsames Ringen damals. Aber die erfolgreichen Ansätze zeigen, dass wir uns auf den richtigen Weg begeben haben. Hier an dieser Stelle ein herzliches Dankeschön von Seiten  meiner Fraktion für die geleistete Arbeit.

Dennoch: Vor uns liegen riesige Aufgaben.  Die geförderte Stadtsanierung ist am 31.12.12 ausgelaufen. Es gilt jetzt, nicht nur die alten Häuser in der Bachstraße abzureißen, sondern auch neue attraktive Wohnangebote dort zu geschaffen. Die Sanierung muss unbedingt fortgesetzt werden. Die Innenstadt muss eine deutliche Aufwertung erfahren. Von der Lage her ist das Karree Bachstraße, Römerstraße, Untere Vallendarer Straße bis zur Hauptstraße geradezu ideal. Kurze Wege vernetzen Nahversorgung, Gastronomie, Öffentlichen Personennahverkehr, Ärzte, Apotheken,  Krankenhaus, kirchliche Einrichtungen und kulturelle Angebote. Was hielt fehlt, sind Investitionen in vorhandene Bausubstanz und das Angebot attraktiver neuer Wohnungen für unterschiedliche Lebenssituationen.

Auch die Hauptstraße benötigt dringend ein neues Erscheinungsbild.

Die Chance,  die Stadt Bendorf endlich für die beiden Universitätsstädte Koblenz/ Vallendar und demnächst die Stadt Neuwied attraktiv zu machen, freut mich ganz besonders, weil ich diese schon einmal vor vielen Jahren mit einem ehemaligen Ratskollegen der CDU Fraktion diskutiert habe und nun scheint die Zeit reif für diese Idee zu sein….

Und vielleicht haben wir ja mit der nunmehr angedachten Investition am Kirchplatz den ersten Schritt dazu getan.

Neben dieser sinnvollen Strukturierung und Aufrüstung der Innenstadt muss weiterhin der gewerblichen Entwicklung unserer Stadt größte Beachtung geschenkt werden.  Der Beginn der  Vermarktung des Gewerbegebietes Langfuhr ist überfällig und muss  in 2013 in Angriff genommen werden. Denn nur, wenn der Wirtschaftsstandort Bendorf Kontinuität und Ausbau erfährt, wenn sich auch von dieser Seite her die Einnahmesituation der Stadt günstiger gestaltet,  wird sich auf lange Sicht die finanzielle Lage unserer Stadt wieder positiv entwickeln können., 

 

Die Kommunalaufsicht hat laut Ihrer Vorlage, Herr Bürgermeister, folgendes in die Genehmigung zum Haushalt 2012 geschrieben:

„Die Kommunalaufsicht erwartet von den Entscheidungsträgern sowie von der Verwaltung für das Haushaltsjahr 2013 sowie der Folgejahre ein umfassendes Konsolidierungskonzept, in dem zusätzlich -also nochmal zusätzlich zu den bereits getroffen Konsolidierungsmaßnahmen für 2013-, Verbesserungspotentiale (also Einnahme und Ausgabeseite) dargestellt werden. 

Die Streusatzung für dieses Jahr ist bereits gescheitert und die Steuererhöhungen der Grund-,  Gewerbe-und Hundesteuer,  die der Rat  bereits beschlossen hat, werden nicht reichen…..

Die SPD-Fraktion spricht sich  dagegen aus,  einseitige Steuererhöhungen vorzunehmen, ohne gleichzeitig die Ausgabenseite erheblich zu verbessern.

Ich erinnere an mein Beispiel der Waage … hier hat sich nichts geändert.

Es muss eine Waage des Ausgleiches sein! Diese Maßnahmen dürfen nicht einseitig durchgeführt werden.

Wenn wir Steuererhöhungen durchsetzen wollen, benötigen wir die Solidarität und das Verstehen unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Bevölkerung muss verstehen, dass die Gelder aus den Steuererhöhungen wichtig sind und helfen, die Zukunft der Stadt zu sichern.

Soviel zu den Einnahmen!

Und jetzt zu den Einsparungen!

Lassen Sie mich es an einem Beispiel aufzeigen: Im vergangen Jahr hat der Bauamtsleiter ein umfassendes Papier Ihnen und den städtischen Beschlussgremien zur Energieeinsparung bei städtischen Einrichtungen  vorgelegt.

Die Beschlüsse wurden von den Gremien auch gefasst.

Daraufhin wurde ein Mitarbeiter beauftragt, diese Konzepte umzusetzen. Auf meine Nachfrage stellte sich heraus, dass bis heute von Ihrer Seite keine Entscheidungen gefallen sind.

12 Monate einfach nichts - gar nichts.

Es wurden ein paar Rundschreiben mit Hinweisen auf das Verhalten mit Energie versandt, noch nicht einmal Dienstanweisungen! Jetzt wird oder wurde ein Programm für die Energiemesswerte auf den Rechner eingespielt. Vorschläge bzw. Entscheidungen, den Energieverbrauch zu senken, gibt es nicht.

Und kommen Sie mir bitte nicht mit der Kürzung der Ausgaben für Energie in diesem Haushalt von 10%.

Wie dies gelingen soll, konnte mir keiner bis heute mitteilen – aber vielleicht werden ja ab September die Sicherungen  rausgedreht und die Heizungen abgestellt, um die 10 % Ausgabesenkung zu erreichen.

Verkaufen Sie diesen Rat nicht für dumm. Geschönte Zahlen werden das Ergebnis nicht verbessern. Die von Ihnen errechneten Einsparungen können nicht eintreten, wenn Sie keine Entscheidungen treffen. Und hierauf warten wir seit einem Jahr.

Sicherlich müssen auch Investionen getätigt werden,  um diese Einsparungen zu ermöglichen –die SPD-Stadtratsfraktion hat  die entsprechenden Mittel beantragt.

Ich gehe aber davon aus, wenn sich die Kommunalaufsicht selbst ernst nimmt und Sie die Forderung der Aufsicht in keinster Weise erfüllt haben (Stichwort: Vorlage Haushaltskonsolidierungskonzept mit dem Etat 2013)

werden wir erhebliche Schwierigkeiten mit der Genehmigung dieses von Ihnen dem Rat vorgelegten Zahlenwerkes durch die Kommunalaufsicht bekommen.

 

Herr Bürgermeister Syré,

die SPD-Fraktion, aber auch wohl auch die Ratskolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen  erwarten immer noch ihre Vorschläge!!

Mit dem  Satz: es gibt keine Möglichkeiten oder wir habe kein Geld, wird es sich zu einfach gemacht!!!

Deutschland weit gibt es gute Beispiele, an denen man sich einmal orientieren sollte. Sicherlich es ist nicht eins zu eins auf unsere Gemeinde zu übertragen aber ein wichtiger Grundsatz können wir aus der Gemeinde Monheim lernen: Der Wille das der Haushalt saniert werden soll, stand am Anfang – Nicht der Satz es geht nicht und wir können nicht.

Deshalb, meine Damen und Herren im Rat, lassen Sie uns den ersten Schritt doch einmal gehen – lassen sie uns doch einmal den gemeinsamen Willen formulieren und als Selbstverpflichtung festhalten, den Haushalt zu sanieren. Und ja - auch wir wollen die Leistungen erhalten die unsere Gemeinde so lebenswert machen – aber wer jetzt nichts tut wird diese Leistungen auf das erheblichste gefährden bzw. abschaffen. Wir Sozialdemokraten wollen dies nicht!

So weist der Ergebnishaushalt –unter Berücksichtigung der für diesen Haushalt nicht wirksam werdenden Winterdienstregelung- erneut einen Jahresfehlbetrag von über  1,9 Mio.  Euro aus.

Dies bedeutet zwar eine „Ergebnisverbesserung“ gegenüber dem Haushaltsjahr 2012 von rd. 1 Mio. aber gegenüber dem Ergebnis des Jahresabschlusses 2011 verschlechtert sich die Ergebnisplanung um rd. 500.000 Euro. Und ich frage mich allen Ernstes: Was machen Sie eigentlich, wenn die Kreditzinsen nur minimal steigen? Geben Sie dann doch die freiwilligen Leistungen auf, die die Stadt  lebenswert erhalten?

Oder sagen Sie, Herr Bürgermeister,  nach 2014 ist dies nicht mehr meine Aufgabe?

Wenn nicht, warum schaffen Sie nicht jetzt die Grundlagen für Ihren Nachfolger und die nachfolgenden Generationen. Um es einmal in schulischen Sinne auszudrücken….. Wer meint sich auf seinen „vorhandenen oder auch nicht vorhandenen Lorbeeren“ ausruhen zu können,  darf sich nicht wundern,  wenn die Leistungen am Ende katastrophal sind.

Meine Damen und Herren,

Sie haben aus diesen kritischen Anmerkungen erkennen können, dass die SPD-Ratsfraktion größte Bedenken hat, dem vorliegenden Etatentwurf 2013 die Zustimmung zu erteilen.

Gerade unter dem Gesichtspunkt der finanziellen Problemstellung die Bendorf hat, kann es dem Stadtrat nicht leichtfallen, Entscheidungen zu treffen, die zunächst neue finanzielle Belastungen mit sich bringen.

Wir können aber auch nicht stehen bleiben, und aufhören, diese Stadt für die Zukunft  zu stärken. Stillstand  gleich Rückstand.  Das darf nicht sein!

Für die Zukunft bedarf es der Weiterentwicklung! Die Konzepte, Ideen und Vorschläge dafür liegen seit längerer Zeit vor. Die Umsetzung ist jetzt geboten!

Es ist daher außerordentlich erfreulich, dass mit einer breiten Mehrheit der Bendorfer Ratsfraktionen am Ende des Jahres 2012 ein wichtiger Schritt in die Richtung Sportzentrum an der Engerser Landstraße eingeleitet werden konnte. Damit wird deutlich,  dass wir uns dort die Zukunft für unsere Kinder und Kindes Kinder vorstellen können. Ob es eine kleine oder große Lösung gibt wird die Zeit zeigen.

Das Anliegen der SPD-Rastfraktion war es in der Vergangenheit und ist es auch heute:

Wir sehen die Probleme, die dieser Haushalt 2013 aufweist. Wir möchten aber nicht dadurch, dass wir den Haushalt einfach nur ablehnen, wichtige und richtige Maßnahmen für die Zukunft unserer Stadt blockieren.

Die SPD-Fraktion wird daher dem Etat 2013 die Zustimmung erteilen.

Gleichzeitig reichen wir einige Anträge zur Abstimmung zum Haushalt 2013 ein, die ich im Anschluss verlesen werde.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die SPD-Stadtratsfraktion will,  dass Bendorf handlungsfähig bleibt.
Wir wollen dass Bendorf eigenständig bleibt.
Wir wollen politische Handlungsfähigkeit im Rat,
mitbestimmen zum Wohle unserer Bürgerinnen und Bürger!

So können wir  auch nicht verstehen, dass Sie als Bürgermeister dieser Stadt der Erhöhung der Kreisumlage zugestimmt haben, die die Stadt Bendorf in diesem Jahr mit 255.000 EURO  zusätzlich belasten wird.. Wir können nicht verstehen, dass Sie sich nicht dafür einsetzen, dass beispielsweise Kreisvermögen teilweise aufgelöst wird, zur Entlastung des Landkreises und somit auch unserer Stadt.

Bei Bahnlärm geht dies auf einmal.

Ich mache noch mal deutlich: Die Bendorfer Sozialdemokraten sind bereit, den Karren mit Ihnen aus dem Dreck zu ziehen, die Verwaltung hat kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.  Sie haben hier ein Potenzial – nehmen sie endlich ihr Amt wahr und führen Sie die Verwaltung.

Packen Sie es an – dann werden Sie uns als zuverlässigen Partner haben und lassen Sie diesen Appell nicht immer wieder verklingen…………

Bendorf, Sayn, Mülhofen und Stromberg, die Mitbürgerinnen und Mitbürger unserer Stadtteile, haben ein lebenswertes Gemeinwesen verdient.

Die Arbeit daran will die SPD-Fraktion mit aller Kraft fortsetzen.

Bereich: Stadtverband; online seit 09.02.2013

Wir trauern um Horst Eisel

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Bendorf trauert um ihr langjähriges und verdientes Mitglied Horst Eisel.

 

Horst Eisel gehörte über 37 Jahre der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands an und hat sich immer für die Belange der Sozialdemokratie und der Bürgerinnen und Bürger eingesetzt. Als Mitglied im Stadtrat Bendorf und verschiedenen Fachausschüssen war er ein kompetenter und anerkannter Ratgeber.

 

Mit seinem Fachwissen und seiner menschlichen Art war er ein gern gesehener Mitstreiter. Im SPD-Ortsvereinsvorstand war er in verschiedenen Funktionen aktiv.

 

Wir haben einen aufrechten Sozialdemokraten verloren. Wir werden sein Andenken in Ehren halten.

 

Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt seiner Ehefrau und Familie.

Im Namen der SPD Bendorf,

 

Karl-Rudolf Goergen Vorsitzender SPD-Ortsverein und Stadtverband Bendorf

 

Manfred Bauer Vorsitzender der SPD-Ratsfraktion Bendorf

Bereich: Fraktion; online seit 11.01.2013

Sauberkeit in Bendorfs Innenstadt ist Schwerpunkt Thema der SPD- Fraktion

Immer wieder kommen die gleichen Beschwerden. Verschmutzte Innenstadt, Hundekot, verwilderte Grundstücke und zugeparkter Kirchplatz. Im Rahmen der Bürgerbeschwerden über die Internetseiten der SPD, sind dies die häufigsten genannten Punkte die die Bürgerinnen und Bürger in der Bendorfer Innenstadt bewegen. Trotz Einsatz der Mitarbeiter des Bauhofes, der sogar sonntags die Mülleimer leert, ist der Schmutz überall sichtbar. So wird sich die SPD-Fraktion in Bendorf in den nächsten Wochen mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigen. Nicht nur der Dreck auf der Straße wird dabei ein Thema sein.

Absperrung von Baugrundstücken, die Sauberkeit der eigenen städtischen Gebäude oder auch der Abriss von gekauften Bauwerken tragen zur Verbesserung des Stadtbildes dar. „Wir müssen es schaffen, dass die Stadt  mit Ihren eigenen Häusern als Vorbild dient, damit wir die anderen Bewohner mitnehmen können“, so Fraktionsvorsitzender Manfred Bauer.

Aber wir müssen auch darüber nachdenken, dass die Kommune gegen Gebühr die Reinigung der Innenstadt übernimmt. Aber auch das wilde Parken in der Innenstadt zerstört das Bild auf dem Kirchplatz. „Es wird ja fast auf der Kirchentreppe geparkt. Dies ist kein Zustand auf Dauer“ So sollen Gespräche mit dem Ordnungsamt dazu führen, dass die Innenstadt Schwerpunkt Thema wird. Hier  sollen aber nicht nur das Parken, sondern auch die Verschmutzung durch uneinsichtige Hundebesitzer oder Müllablagerung und Wildwuchs in den Vordergrund rücken.

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