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Bereich: Fraktion; online seit: 30.03.2015

SPD-Fraktion kritisiert Mehrausgaben für Öffentlichkeitsarbeit

Symbolfoto

Bendorf. Als unverantwortlich kritisiert die SPD-Fraktion des Bendorfer Stadtrates die Einführung einer Stelle für Öffentlichkeitsarbeit im Haushalt 2015. „Die von Bürgermeister Michael Kessler nachdrücklich gewünschte Neueinstellung verursacht Kosten, die wir uns momentan schlichtweg nicht leisten können“ betonte der Fraktionsvorsitzende Manfred Bauer in seiner Haushaltsrede. „Der Wunsch, Bendorf auch in der Außendarstellung besser zu repräsentieren, ist nachvollziehbar und inhaltlich richtig. Zunächst wäre aber zu prüfen, ob dieser Wunsch nicht auch durch Fortbildungsmaßnahmen oder Umschichtungen im bisherigen Stellenplan umzusetzen ist, zumal an anderen Stellen wie beispielsweise dem Bauhof Personal bis an die Belastungsgrenze hin eingespart wurde“ so Bauer weiter. Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD, Hartmut Bernd, kritisiert das Vorgehen des Bürgermeisters scharf: „In Zeiten, in denen wichtige Investitionsmaßnahmen verschoben werden müssen, können wir einen solchen Luxus schlichtweg nicht befürworten. Die Kommunalaufsicht hat klar zu verstehen gegeben, dass jede Neueinstellung auf ihre unbedingte und dauerhafte Notwendigkeit hin überprüft werden muss. Wir können diese Notwendigkeit in der Öffentlichkeitsarbeit nicht erkennen und bedauern daher sehr, dass Bürgermeister Michael Kessler hier kein Einsehen zeigte. Dadurch werden nun strukturelle Mehrausgaben auf Jahre hinaus festgeschrieben.“

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